Hilfe für Sport und Unternehmen

Die Stadt Wien ist derzeit als Retterin in höchster Not unterwegs. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verkündete in einer Pressekonferenz am Dienstag, dass die Stadt auf Pachteinnahmen bei städtischen Sportanlagen verzichten werde. Außerdem werde sie bestehende Sportförderungen früher auszahlen, um etwaige Liquiditätsengpässe abfedern zu können.

"Wir verzichten bei 154 Sportanlagen auf Pachteinnahmen", sagte der Bürgermeister. Konkret werden die Vorschreibungen rückwirkend ab Mitte März, dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen, bis auf Weiteres ausgesetzt. Sportvereine, die in städtischen Turnsälen trainieren bzw. spielen, bekommen den Jahreszins anteilig zurückbezahlt - für jenen Zeitraum, in dem die Nutzung nicht möglich ist.

Beteiligung angefährdeten Unternehmen

Bereits am Wochenende hatte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) einen anderen großen Wurf verkündet. Mit der "StolzaufWien BeteiligungsGmbH" wird in der Wien Holding eine eigene Gesellschaft gegründet, die in ihrer Existenz bedrohten Wiener Unternehmen unter die Arme greifen soll. Die GmbH wird maximal eine Million Euro für die angeschlagenen Unternehmen lockermachen und im Gegenzug eine maximal 20-prozentige Beteiligung erhalten - ohne Mitspracherecht. Nach spätestens sieben Jahren werden diese Beteiligungen wieder verkauft. Zu Beginn der Beteiligung wird auch das klare Ausstiegsszenario für beide Seiten festgelegt. Das Kapitalvolumen der Beteiligungsgesellschaft soll vorerst rund 50 Millionen Euro betragen, wobei 20 Millionen Euro von der Stadt Wien kommen. Ebenfalls als Kapitalgeber einsteigen wollen die Wirtschaftskammer Wien sowie private Partner, die weitere 30 Millionen Euro aufbringen werden. Damit könnten unter anderen Unternehmen gerettet werden, die bei kreditvergabescheuen Banken in der Sackgasse stecken.

Schlagabtausch mitgrünem Koalitionspartner

Ludwig nutzte den Dienstag aber auch für Seitenhiebe auf den grünen Koalitionspartner. Mit den Grünen, die auf Bundesebene mit der ÖVP koalieren, liefert sich die SPÖ schon seit geraumer Zeit Scharmützel. Einmal mehr waren die Österreichischen Bundesgärten Thema, zu denen in Wien etwa der Volks- oder der Augarten und Schönbrunn gehören.

Schon seit Wochen fordert Ludwig, flankiert von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sowie von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ), die Öffnung der Bundesgärten. Die roten Wiener Politiker, die die Lockerung der starken Beschränkungen lieber "früher als später" sähen, präsentierten mitunter damit das einzige Gegenkonzept zur Bundesregierung - auch wenn man sich zum nationalen Schulterschluss bekannte.

Die Verkündung, dass die Österreichischen Bundesgärten (darunter jene in Wien) ab 14. April wieder geöffnet werden, erfolgte dann von der zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gemeinsam mit der grünen Vizebürgermeisterin Birigit Hebein. Die Wiener Grünen erklärten die Öffnung umgehend zum Verhandlungserfolg Hebeins. Ludwig konterte dazu am Dienstag: "Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Erfolg der Vizebürgermeisterin war und nicht vielmehr ein Erfolg der Wiener Bevölkerung, die sich einen so großen Erholungsraum nicht nehmen lassen wollte."

In Richtung Bundesregierung sagte Ludwig, dass die Öffnung nach Ostern für ihn "völlig unverständlich" sei. Immerhin würden die Wiener die Feiertage wegen der Ausgangsbeschränkungen in der Stadt verbringen. Der Grünraum in der - laut Angaben Ludwigs - Größe des Bezirks Margareten werde da dringend benötigt.

Ludwig führte die Bundesgärten noch in einem anderen Streitpunkt mit den Grünen ins Treffen. Diese fordern seit Tagen die Öffnung bestimmter Straßenzüge für Fußgänger und Radfahrer. Dazu Ludwig: "Es war mir nicht ganz einsichtig, warum man in der Florianigasse eine Begegnungszone macht, nur um dann zum geschlossenen Burg- oder Volksgarten zu gehen." Im Vergleich dazu war die Kritik an der Bundesregierung in Sachen Öffis harmlos: Hier hätte sich Ludwig eine frühere Kommunikation der Maskenpflicht gewünscht.