Ein Vandalenakt auf dem Pop-up-Radweg in der Praterstraße vom Wochenende wird ein politisches Nachspiel haben: Der grüne Verkehrssprecher Lukas Hammer will eine Anfrage im Parlament einbringen.
Es ist eine unerfreuliche Geschichte: Kaum war einer der vier Fahrstreifen auf der Praterstraße in einen temporären Radweg umgewandelt, streute irgendjemand Reißnägel. Die Landespolizeidirektion Wien versprach Aufklärung und kündigte in einem Tweet am Montag an: "Unsere Kolleg*innen wurden sensibilisiert und nehmen im Streifendienst besonders Bedacht auf die entsprechende Überwachung."
Tatsächlich waren zeitnahe zum Tweet des polizeilichen Social-Media-Teams zahlreiche Polizisten entlang der Praterstraße im Einsatz. Schönheitsfehler dabei: Die Polizeipräsenz diente weniger der Aufklärung der Straftat, sondern der Kontrolle von Radfahrenden im Hinblick auf deren Ausstattung gemäß Fahrrad-Verordnung.
Wahlkampf und mehr Radfahrer in Wien
Diese Wahrnehmung machten viele Radfahrer, darunter Lukas Hammer, der Verkehrssprecher der Grünen, der auf seinem Weg zu und vom Parlament regelmäßig durch die Praterstraße radelt. Hammer will - wie er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" am Donnerstag erklärte - heute, Freitag, eine Anfrage im Parlament einbringen. "Dass die Polizei in der Praterstraße Pedalreflektoren kontrolliert, statt die Urheber des Vandalenaktes auszuforschen, hat mich wütend gemacht", sagt Hammer: "Die zeitliche Nähe zum Vorfall und die massive Häufung der kontrollierenden Polizeibeamten waren auffällig." Konkret möchte Hammer vom Innenminister unter anderem wissen, wie die Nachforschungen seitens der Polizei ausgesehen haben, ob Täter ausgeforscht wurden und wie viele Polizeibeamte für die Aufklärung der Straftat beziehungsweise zur Kontrolle der Radfahrer abgestellt waren.
Die Reißnägel und ihr politisches Nachspiel sind vor dem Hintergrund stark steigender Zahlen von Radfahrern während der Corona-Krise zu sehen. Sie stehen aber auch in Zusammenhang mit dem Konflikt um die Nutzung des öffentlichen Raums, der angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs in Wien an Bedeutung gewinnt. Immer noch sind die meisten Straßen in Wien von Fahrspuren und Parkplätzen dominiert; jede Änderung am Status quo sorgt für Streit. Die Enge vieler Radwege - der einspurige Radweg in der Praterstraße ist ein gutes Beispiel für Radinfrastruktur, die den Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird - verschärft die Unzufriedenheit und schürt neue Konflikte. Die Diskussion um den "Pop-up-Radweg" in der Praterstraße - heftige Kritik daran kam von Autofahrerclubs, ÖVP, FPÖ und auch von Vertretern der SPÖ -, ist dabei nur eine von vielen.
2,5 Kilometer zusätzliche Radwege noch heuer
Kürzlich starteten Bürgerinnen und Bürger die groß angelegte Kampagne "Platz für Wien", die sich unter anderem für mehr Bäume in der Stadt, bessere Rad-Infrastruktur und sichere Schulwege einsetzt. Gerade erst präsentierte die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ihren Plan zum Ausbau der Radwegeinfrastruktur in Wien: Knapp 2,5 Kilometer sollen es heuer werden. Je nach Standpunkt: entweder eine bloß bescheidene Erweiterung (Einschätzung Radlobby) oder eine ehrgeizige "Radoffensive" (Werbetext Büro Hebein).
Schließlich war es der eingangs erwähnte Lukas Hammer, der diese Woche die Verzehnfachung der Bundesmittel für den Radverkehr ankündigte: Neben der Erhöhung des "klimaaktiv mobil"-Topfes für Rad-Projekte in Ländern und Gemeinden von 4,4 auf 21,4 Millionen Euro und der Öffnung dieses Fördertopfes auch für Städte mit mehr als 30.000 Einwohnern gibt es ein neues Budget für "aktive Mobilität" in der Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro, das in Radinfrastruktur fließen soll, wie es hieß.
Zurück nach Wien, wo sich Verkehrspolitik als eines der zentralen Wahlkampfthemen abzeichnet. Auf das Vorpreschen ihres grünen Koalitionspartners reagiert die SPÖ verschnupft. War die Wiener SPÖ in Fragen des Umgangs mit dem Autoverkehr bisher in zwei Flügel gespalten - tendenziell autokritische Innenstadt und tendenziell autofreundliche Flächenbezirke -, wächst in Wahlkampfzeiten allseits die Angst, Autofahrer zu verprellen und an ÖVP bzw. FPÖ zu verlieren. Die Folge sind dann Presseaussendungen wie die des SPÖ-Verkehrspolitikers Siegfried Lindenmayr aus dem Alsergrund, der die Frage aufwirft, "warum solche Maßnahmen nicht in einen zusammenhängenden Plan integriert werden" und die "bröckchenweise Umsetzung ohne Einbindung der Anrainer" kritisiert. Die grüne Antwort lautet: Ja eh, aber wer hat die SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten daran gehindert, ein durchgängiges Radwegenetz zu schaffen?
Welche Position man im schwelenden Konflikt um die Neuverteilung der öffentlichen Flächen auch einnimmt: Ein Blick in andere Millionenstädte zeigt, dass die gerade massiv in Radverkehr und Verkehrsberuhigung investieren. Die Gestaltung der Zukunft Wiens würde eine Debatte ohne Wahlkampf-Polemik verdienen.