Keine Schuldeingeständnisse: In der politischen Diskussion um Integrationsversäumnisse heißt es jeder gegen jeden.
Favoriten und kein Ende. Seit den Angriffen faschistischer Gruppierungen auf Demonstranten vor rund zehn Tagen, dominiert der 10. Bezirk in Wien das innenpolitische Geschehen Österreichs.
Am Dienstag kam es deswegen zu einem heftigen Schlagabtausch im Parlament, der von Polemik und gegenseitigen Schuldzuweisungen gekennzeichnet war. Die Verantwortung für die Ausschreitungen, bei denen es zu tätlichen Angriffen gekommen war, will niemand übernehmen. Ein angekündigter runder Tisch von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) verzögert sich aufgrund von Zwistigkeiten in puncto Einladungspolitik. Vereine, die den "Grauen Wölfen" nahestehen, sollen daran teilnehmen, dagegen verwehren sich allerdings antifaschistische Gruppierungen.
Czernohorszky verweist auf ausreichende Maßnahmen
"Wir haben unsere mobile Jugendarbeit im Favoriten verstärkt", heißt es auf Anfrage der "Wiener Zeitung", welche konkreten Maßnahmen die Stadt Wien nun setze, aus dem Büro von Jugend- und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Zudem hätte man Corona-bedingt ein 17 Millionen Euro-Paket für Ausbildungs- und Fördermaßnahmen arbeitsloser Jugendlicher geschnürt. Ebenfalls verweist man im Büro des Integrationsstadtrats auf eine Reihe von Integrationsmaßnahmen wie etwa Migrationsprogramme für Neuzugewanderte, Orientierungskurse und Deutschkurse, die Wien bereits seit vielen Jahren Usus seien. Grundsätzlich sehe man jetzt allerdings die Bundespolitik in der Verantwortung. "Wir verlangen seit nunmehr über einer Woche die Einberufung des beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) angesiedelten Netzwerks für Extremismusprävention und Deradikalisierung. Neben der Ausforschung der Hintermänner, muss es in dieser Situation auch darum gehen, die Jugendlichen vor den Extremisten zu schützen", so ein Sprecher.
Ähnlich argumentiert die Favoritner SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr: "Es braucht eine ordentlich funktionierende Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus und eine gut funktionierende und personell ausreichend ausgestattete Polizei", sagt sie.
Bayr moniert zudem das Fehlen eines adäquaten Verfassungsschutzes, "der vorher erkennen kann, wenn sich wo Konflikte zusammenbrauen, die vom Ausland gesteuert sind." Leider habe die FPÖ das BVT international ins Abseits gestellt, die ÖVP habe aus parteipolitischem Kalkül dabei zugeschaut. Für den 10. Bezirk brach sie eine Lanze: "Favoriten ist ein lebens- und liebenswerter Bezirk."
Ganz anders sieht das der ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, der seine Redezeit im Nationalrat vor allem dafür nutzte, die jüngsten Ereignisse in Favoriten als "die Spitze des Eisbergs" zu titulieren: "Wir haben in der Bundeshauptstadt ein massives Integrationsproblem." Verantwortlich dafür sei seiner Meinung nach die rot-grüne Wiener Stadtregierung.
Nur: Dass die Stadt Wien durchaus ihren Anteil an der Causa "Favoriten" hat, will offiziell niemand zugeben. Der Vorwahlkampf läuft gut, vor allem für die Wiener SPÖ. Eine Diskussion über gescheiterte Integration käme für die Bürgermeister-Partei zur absoluten Unzeit, heißt es. Mit einem leichten Minus von 1,6 Prozentpunkten führt die SPÖ derzeit mit 38 Prozent diverse Meinungsumfragen zur Wien-Wahl am 11. Oktober an. Stimmen könnte sie, nach dem Totalabsturz der FPÖ, auch in Favoriten (zurück)gewinnen.
Altbürgermeister Michael Häupl sieht Defizite
Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet der Wiener Altbürgermeister Michael Häupl dieser Tage überraschend klare Worte fand. In einer Diskussionsrunde der Wochenzeitung "Falter" nannte er, rückblickend auf zehn Jahre rot-grüne Stadtpolitik, soziale Armut und Bildungsdefizite als einen "wunden Punkt" bei der Integration von Neo-Wienern. "Da ist uns wahrscheinlich zu wenig gelungen", sagte der Alt-Bürgermeister wörtlich.
Auf Bundesebene hat man am Wochenende "Parallelgesellschaften in Österreich" den Kampf angesagt. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will mit ihrem "Fünf-Punkte-Plan" gegen rechtsradikale Gruppierungen vorgehen, die außerstaatliche Konflikte auf österreichischen Straßen austragen wollen. "Dafür stehen wir ganz sicher nicht zur Verfügung", heißt es.