Michael Ludwig hat seine Rolle als starker Mann der Sozialdemokratie zementiert. Sollte er sich für eine Koalition mit den Neos entscheiden, könnte er auch die politische Farbenlehre der Republik nachhaltig beeinflussen.
Das Gewicht des Wiener Bürgermeisters wog in der Bundespolitik schon immer schwerer als jenes anderer Landeshauptleute. Allein schon aufgrund der Größe des Bundeslandes, das rund ein Fünftel von Österreichs Einwohnern stellt. Mit dem Rückenwind seines Start-Ziel-Sieges wird die Bundespolitik am amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) künftig wohl noch schwerer vorbeikommen als bisher. Das gilt in erster Linie für seine eigene Partei.
Einen Stempel könnte Ludwig aber auch der gesamten politischen Farbenlehre aufdrücken, wenn er eine Koalition mit den Neos wagt. Dieser Schritt würde die bundespolitische Achse Rot-Pink weiter stärken, die sich zuletzt mit zahlreichen gemeinsamen Anträgen im Parlament, vor allem aber in einer engen Zusammenarbeit im Ibiza-U-Ausschuss bereits immer stärker ausgebildet hatte. Eine koalitionäre Premiere zwischen SPÖ und Neos in Wien würde langfristig auch die bundespolitische Hemmschwelle für ganz neue Koalitionsvarianten senken. Eine Bundesregierung unter gemeinsamer Beteiligung von SPÖ und Neos scheint allerdings schon aufgrund der Mathematik auch auf längere Zeit hin äußerst unwahrscheinlich.
Auch Rendi-Wagner könnte profitieren
Innerhalb der SPÖ hat Ludwig mit seinem Wahlerfolg seine Position als stärkster Mann zementiert. Sein Parteifreund Hans Peter Doskozil hat bei der Wahl im Burgenland Anfang des Jahres mit fast 50 Prozent der Stimmen - und einer absoluten Mandatsmehrheit - zwar ein noch besseres Ergebnis erreicht. Das allerdings im kleinsten Bundesland mit gerade einem Sechstel der Einwohner Wiens. Auch wenn das Verhältnis zwischen Ludwig und Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner nie besonders innig war: Vom Wiener Wahlsieg dürfte auch sie profitieren. Einen deutlichen SPÖ-Wahlerfolg hatte sie schließlich dringend gebraucht, um gegenüber aufmüpfigen Funktionären nicht an Sitzfestigkeit im Chef-Sattel zu verlieren.
Obwohl die ÖVP die mit Abstand stärksten Zugewinne aller Parteien verzeichnet, dürfte das Wahlergebnis für sie den geringsten bundespolitischen Effekt haben. Eine rot-türkise Koalition in Wien scheint unwahrscheinlich. Österreichweit kann man die Verdoppelung des Ergebnisses immerhin als klare Fortsetzung des türkisen Erfolgslaufs verkaufen. Und an der Wiener Sozialdemokratie kann sich die Volkspartei weiterhin als politischem Lieblingsgegner abarbeiten. Das aus dem Wien-Wahlkampf so sattsam bekannte Duell "Bund versus Wien", respektive "ÖVP versus SPÖ" dürfte demnach wohl noch zahlreiche Runden in die Verlängerung gehen.
Die Grünen dürfen sich zwar über respektable Zugewinne freuen, die Regierungsbeteiligung in ihrer Hochburg Wien wird aber durch die für die SPÖ möglicherweise "billigere" Option mit den Neos bedroht. Sollte sich Ludwig tatsächlich für ein liberales Experiment entscheiden, wäre das freilich ein schwerer Schlag für die grüne Bundespartei. Nirgends konnte grüne Regierungspolitik bisher so deutlich ihre Handschrift hinterlassen wie in der Hauptstadt.
Wichtigstes grünes Gestaltungsfeld in Gefahr
Umgesetzte Prestigeprojekte wie die Begegnungszone Mariahilfer Straße und weitere verkehrspolitische Interventionen strahlten auf ganz Österreich aus - und trugen maßgeblich zur Mobilisierung grüner Kernwähler auch in anderen Teilen der Republik bei. Mit der Regierungsbeteiligung in Wien würden die Grünen ein entscheidendes Gestaltungsfeld verlieren, was die Wahrnehmung ihrer Performance auf die Bundesregierung verengen würde. Gerade dort reißt aber die Kritik an fehlenden grünen Farbtönen in der Regierungspolitik nicht ab. Trotz eines in der Corona-Pandemie dauerpräsenten - und in der Bevölkerung beliebten - Gesundheitsministers Rudolf Anschober und des grünen Kernprojekts 1-2-3-Ticket auf Schiene.
Für die Neos bedeutet der Wahlerfolg in Wien jedenfalls bundespolitischen Rückenwind. Wie stark er wehen wird, hängt von der politischen Hopp-oder-Dropp-Frage ab: Regierungsbeteiligung ja oder nein? Als Teil einer Wien-Koalition würde Pink naturgemäß auch stark an bundespolitischer Kontur gewinnen. Ohne Regierungsbeteiligung bliebe an der Partei wohl weiter das Etikett haften: Wacker gekämpft - der junge und noch nicht allzu erfahrene Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr hat laut Beobachtern eine solide Wahlkampfperformance hingelegt -, aber wenn es um Regierungsverantwortung geht: Bitte warten.
Die erwartete schwere Niederlage des freiheitlichen Lagers dürfte zwar vorerst keine personellen Konsequenzen nach sich ziehen - Bundesparteiobmann Norbert Hofer schloss diese am Wahlabend aus. Die politische Erfahrung besagt aber: Niederlagen dieses Schweregrades lassen meist längerfristig unabsehbare Dynamiken entstehen.
Annäherung FPÖ-Strache in weite Ferne gerückt
Auch in der Bundespartei dürften die Chefsessel keinesfalls dauerhaft sicher sein. Politische Beobachter hatten nach ausgetauschten Nettigkeiten zwischen FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp und Heinz-Christian Strache im Wahlkampffinale über eine mögliche Rückkehr des "verlorenen Sohnes" Strache in den Schoß der FPÖ spekuliert. Schon heute dürfte klar sein: Mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde (der zu Redaktionsschluss noch nicht feststand), scheint diese Option jedenfalls realpolitisch in weite Ferne gerückt zu sein.