Eine rot-pinke Koalition dürfte die Front zwischen Wiener Landesregierung und Bundesregierung verhärten. Eine Analyse.
Zehn Jahre hatte die rot-grüne Koalition in Wien Bestand. Nun bricht sie aller Voraussicht nach zusammen. Die SPÖ hat sich entschieden, mit den Neos über eine Koalition zu verhandeln. Damit verschieben sich die Machtverhältnisse nicht nur auf Landesebene. Auch im Bund werden die Karten für die Parteien neu gemischt.
Die Bruchlinien zwischen Wiener Landesregierung und der Bundesregierung werden sich bei Rot-Pink noch klarer zeigen. Die Grünen saßen bisher in beiden Regierungen, diese Klammer fällt nun aber weg. Mit schärferen Angriffen von beiden Seiten ist künftig zu rechnen. Vor allem die Grünen und ihr Bundesparteichef, Vizekanzler Werner Kogler, werden in der türkis-grünen Bundesregierung ein raueres Lüfterl zu spüren bekommen.
Denn bisher haben sich vor allem SPÖ und ÖVP gegenseitig attackiert: Mit Vorliebe arbeitete sich die Volkspartei an Einzelpersonen wie dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ab, der grüne Koalitionspartner der Roten blieb außen vor. Darauf muss die ÖVP bei Rot-Pink an der Spitze der Stadt Wien nicht mehr Rücksicht nehmen. Mit den Neos, denen die Volkspartei schon seit geraumer Zeit einen Linksruck attestiert, bietet sich ihnen ein weiteres politisches Angriffsziel.
Grüne mit Linkskurs machen Regierung zu schaffen
Eine noch größere strategische Verschiebung zeigt sich bei den Grünen. Sitzen sie in Wien künftig in der Opposition, so müssen sie sich gegenüber der Stadtregierung deutlich profilieren. Das wird ein schwieriger Spagat. Ihnen bleibt nur übrig, sich links von Rot-Pink in der Stadtpolitik zu positionieren. Denn Mitte-rechts und rechts der Koalition beackern Volkspartei und die Freiheitlichen das politische Feld.
Diese Positionierung wird bei den Wiener Grünen aber auch mit Kritik am Migrationskurs der ÖVP und an deren Linie in der Sozialpolitik verbunden sein. Also mit Kritik an jener Partei, mit der man im Bund weiter in der Koalition sitzt. Die Herausforderung besteht darin, den Bogen nicht zu überspannen, zugleich aber nicht als zu handzahm und schwach gegenüber der ÖVP zu gelten.
Ein spezieller Aspekt kommt hierbei noch dazu. Die bisherige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein war grüne Koalitionsverhandlerin im Sozialbereich auf Bundesebene. Sie hatte sich dadurch auch an die ausgehandelten Punkte und den türkis-grünen Koalitionspakt gebunden gefühlt. Im Gegenzug war die grüne Regierungsriege im Bund bemüht, Hebein bei Projekten nach Kräften zu unterstützen. Hebein gerät in der Wiener Landespartei nun unter Druck. Hebein wird vorgehalten, durch ihre Alleingänge im Wahlkampf dazu beigetragen zu haben, dass die Grünen aus der Koalition geschmissen werden. Um nicht endgültig die Gefolgschaft der grünen Basis zu verlieren, wird sie häufiger und lauter den Unmut über die Bundesregierung artikulieren müssen.
Anders stellt sich die Lage für die Grünen auf Bundesebene dar. Sie können nun ebenfalls deutlichere Kritik an einer rot-pinken Stadtregierung üben. Wobei sich die Kritik - anders als bei der ÖVP - eher auf die Bereiche Stadtplanung, Klimaschutz und Wirtschaft beziehen wird. So wird sich zeigen, ob die Neos beim Bau des Lobau-Tunnels, der bei Klimaschützern umstritten ist, Widerstand leisten oder ob sie das rote Infrastrukturprojekt mittragen.
Die Neos können durch den Koalitionseintritt enorm viel gewinnen, aber auch verlieren. Die Partei betont seit jeher, mitregieren zu wollen. Ob sie aber nur ein Anhängsel der Roten sein oder prestigeträchtige Eigenakzente setzen werden, bleibt einer der großen Fragen der nächsten Jahre.
Besonders genau wird hierbei die Wirtschaftspolitik der Stadtregierung zu verfolgen sein. Die Neos präsentieren sich in diesem Bereich stets als wirtschaftsliberale Reformkraft. Die Bundeshauptstadt mit ihren zahlreichen Stadtbetrieben und ihrer rot-dominierten Beamtenschaft stellt sich für die Neos aber nicht gerade als einfaches Pflaster dar. Gelten doch die Neos dem linken Wiener Parteiflügel der SPÖ ohnehin als neoliberaler Unhold.
Das Abschneiden der Wiener Pinken wird sich damit als Stresstest für die Pinken auf Bundesebene erweisen. Schaffen sie es nicht, sich in Wien als eigenständige Kraft zu positionieren, wird das die Bundespartei schwächen.
Ludwigs SPÖ entscheidet Rendi-Wagners Schicksal
In der SPÖ hat Bürgermeister Michael Ludwig mit dem Festigen der Nummer-eins-Position die entscheidende Rolle der Wiener Partei für die Bundespartei und Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner einzementiert. Wiens SPÖ bildet weiter das Herz der österreichischen Sozialdemokratie. Ludwigs SPÖ kommt damit die Schlüsselrolle zu, wenn entschieden wird, wie lange Rendi-Wagner tatsächlich die erste Frau an der Spitze der SPÖ bleibt und wer mit Blick auf die nächste Nationalratswahl 2024 die Roten führen wird.
Bei der FPÖ führt das noch schlechtere Abschneiden als erwartet bereits zu Machtkämpfen um die Obmannschaft. In der Schlüsselrolle ist Norbert Hofers Stellvertreter, Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Der kann vor der Landtagswahl 2021 vor allem eines nicht brauchen - weitere Unruhe und ein Zerfleischen der Partei.