Die Grünen auf Oppositionskurs

Der Schock sitzt tief. Nach zehn Jahren in der Stadtregierung müssen die Wiener Grünen nun wohl wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Die rot-pinke Koalition ist noch nicht in Stein gemeißelt, doch eine Kehrtwende von Bürgermeister Michael Ludwig gilt als äußerst unwahrscheinlich, führt er doch derzeit mit den Neos Koalitionsgespräche, welche laut Neos-Parteiobmann Christoph Wiederkehr "gut und konstruktiv" verlaufen.

Offiziell hat Birgit Hebein, Vizebürgermeisterin und Parteivorsitzende der Wiener Grünen, verlautbaren lassen, der SPÖ stünden die Türen für Verhandlungen mit den Grünen weiter offen. Dass es dazu kommen wird, glaubt man jedoch selbst innerhalb der Grünen Partei nicht. Auf den ersten Schock folgt nun die Neuorientierung. Auch personell wird sich einiges verändern. Derzeit steckt die Partei, die sich der Basisdemokratie verpflichtet fühlt, mitten in Grundsatzdiskussionen, wie ein Grüner gegenüber der "Wiener Zeitung" bestätigt hat.

Inhaltliche und personelle Entscheidungen

"Bevor nicht die personellen Weichen gestellt sind, ist es in Schwebe, wie die Grünen inhaltlich weitertun", meint Politikberater Thomas Hofer. Personalentscheidungen würden eng mit der inhaltlichen Ausrichtung zusammenhängen, sagt hingegen ein Grüner zur "Wiener Zeitung", schließlich wisse man, wofür einzelne Personen stehen. Zu personellen Spekulationen - etwa ob Parteivorsitzende Hebein oder der Klubchef David Ellensohn ihre Positionen behalten werden - will sich derzeit kaum ein Grüner äußern. Stattdessen wird betont, dass die Grünen weiterhin auf Klima- und Sozialpolitik setzen werden.

Es ist paradox: Parteichefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat für die Wiener Grünen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis bisher eingefahren. Das ist wohl der Grund, warum sie nach der geschlagenen Wien-Wahl nicht sofort den Platz an der Spitze räumen wollte. Dass sie früher oder später als Parteichefin abtreten muss, gilt aber als so gut wie fix. "Sie war von Anfang an eine Kompromisskandidatin", sagt Hofer und spielt damit darauf an, dass Hebein in einem komplizierten Wahlvorgang ohne Stichwahl an die Parteispitze katapultiert wurde, obwohl sie nur zweitstärkste war. Der ehemaligen Sozialarbeiterin und linken Aktivistin wird nachgesagt, sie würde sich zu wenig absprechen - sowohl innerhalb der Partei als auch mit dem langjährigen Koalitionspartner SPÖ.

"Hebein hat die Spielregeln mehrfach verletzt"

"Birgit Hebein hat die Spielregeln mehrfach verletzt", sagt Hofer. Bei der autofreien Innenstadt - einer Idee, bei der sie mit Markus Figl, ÖVP-Bezirksvorsteher im 1. Bezirk, vorgeprescht ist - fühlte sich Bürgermeister Ludwig überrumpelt, obwohl er laut Hebeins Büro vorab informiert worden war. Doch für einige SPÖ-Funktionäre war es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Genossen hätten sich von Anfang an bessere inhaltliche Abstimmung gewünscht, und die Animositäten zwischen Ludwig und Hebein dürften ihr Übriges getan haben.

Die große Frage lautet nun: Was wird aus Birgit Hebein? Logische Nachfolger wären der Klubchef David Ellensohn oder der Listenzweite Peter Kraus, immerhin konkurrierten sie bei der Abstimmung um die Parteispitze mit Hebein. Kraus könnte aber auch nicht-amtsführender Stadtrat werden. Auch die Quereinsteigerin und Listendritte Judith Pühringer käme für dieses Amt in Frage, Hebein ebenso.

Die kommenden Jahre werden für die Wiener Grünen nicht einfach. Nach einem Jahrzehnt in der Stadtregierung ist man Oppositionspolitik nicht mehr gewohnt, David Ellensohn und Martin Margulies gehören zu den wenigen, die noch Erfahrung mit Oppositionspolitik haben. "Die Neos sind, mit ihrem Schwerpunkt auf Transparenz, eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Grünen", meint der Politikberater Hofer.

Er geht davon aus, dass man die Grüne Handschrift im rot-pinken Regierungsabkommen stark ablesen wird können: "SPÖ und Neos werden ein ausgefeiltes Klimapaket und ein tolles Verkehrskonzept vorlegen, das den Wiener Grünen wenig Angriffsfläche bieten wird", so Hofer.

Auch die Corona-Krise wird wohl starken Einfluss auf das Regierungsabkommen und die Stadtpolitik der nächsten fünf Jahre haben, Stichwort Sozialpolitik. "Auch mit den Neos wird es keine großflächigen Privatisierungen geben," glaubt Hofer. Außerdem wird die Grüne Politik nachwirken - was es den Grünen vor allem in der Anfangszeit erschweren wird, der Stadtregierung als Oppositionspartei Druck zu machen. Am 16. November sollen die Grünen laut der Tageszeitung "Kurier" über die Zukunft von Hebein und Co. entscheiden. Bestätigen will man dieses Datum gegenüber der "Wiener Zeitung" nicht, spricht aber von "Personalentscheidungen in der kommenden Woche".

Personalentscheidungen in der kommenden Woche

Spätestens am 24. November, wenn sich der Gemeinderat neu konstituiert, werden wir wissen, wer die Wiener Grünen durch diese schwierige Zeit führen wird. Bis dahin muss die Entscheidung über die Besetzung des Klubchefs fallen - es wird gemunkelt, dass Ellensohn den Posten behalten könnte - und über zwei nicht-amtsführende Stadträte.

Stadtrat und Klubchef* werden laut Parteistatut vom Rathausklub in die Funktion gewählt. Da derzeit 16 Abgeordnete im Klub sitzen, reichen neun Stimmen für eine Mehrheit aus. Die Stadträte müssen zusätzlich vom Parteirat - einem Gremium aus Funktionären aus dem Rathausklub, den Bezirken und anderen Teilorganisationen - abgesegnet werden.

Der Parteivorsitz wird entweder durch Mitglieder und Unterstützerinnen der Grünen in einer Landesversammlung gewählt oder durch eine Spitzenwahl in einem partizipativen Prozess, der über die Parteigrenzen hinaus geht - so kam Birgit Hebein in ihr Amt. Während die Neuorientierung wohl ein längerer Prozess sein wird, werden wir zumindest über die personelle Neuaufstellung der Wiener Grünen demnächst mehr erfahren.

*in der ursprünglichen Form des Artikels hieß es "Klubchef, Stadtrat und Parteivorsitz werden laut Parteistatut vom Rathausklub in die Funktion gewählt" - diese falsche Formulierung wurde am 12.11.2020 von der Autorin geändert.