Eine kleine und unerfahrene Partei muss bald Machtpolitik im Rathaus betreiben. Wie tickt der Wiener Magistrat? Wie funktioniert eine Zusammenarbeit mit der SPÖ? Grüne Insider sprechen über ihre Erfahrungen.
Vor zehn Jahren mussten die Grünen erfahren, was es heißt, sich in dem riesigen Tanker namens Wiener Magistrat behaupten zu müssen. Viele Lektionen mussten sie lernen, bis sie vom roten Koalitionspartner überhaupt einmal ernst genommen wurden. Maria Vassilakous Start als grüne Verkehrs- und Planungsstadträtin sowie Vizebürgermeisterin begann damals dem Vernehmen nach etwa mit einem riesigen Büro ohne Schreibtischsessel. Den musste sie sich vorerst aus dem Büro des grünen Klubs holen. Auf ihren offiziellen Schreibtischsessel musste sie tagelang warten. Und das war erst der Anfang, berichtet man der "Wiener Zeitung" in grünen Kreisen. Dabei waren die Grünen damals schon etabliert und lange im Spiel. Sie waren gut vernetzt, hatten Rückhalt in den Bezirken mit zwei Bezirksvorstehern - und bereits vor der Regierungsbeteiligung gemeinsame Projekte mit der SPÖ laufen.
Keiner dieser Punkte trifft heute auf die Neos zu. Die Neos sind überhaupt erst seit einer Legislaturperiode mit nur fünf Personen im Gemeinderat vertreten, wenig vernetzt und spielen in den Bezirken kaum eine Rolle. Deswegen werden sie es wohl ungleich schwerer haben als die Grünen vor zehn Jahren. "David und Goliath ist dagegen ausgeglichen", meint ein Insider dazu.
Ausschlaggebend für die Veränderungskraft der Neos sei in erster Linie einmal das Verhandlungsgeschick der zu erwartenden Regierungsbeteiligung. Und da gehe es nicht nur um das komplizierte Ausverhandeln der Budgets für die eigenen Vorhaben der kommenden fünf Jahre. Es sei auch zu befürchten, dass die Neos ähnliche Fehler machen könnten wie damals die Grünen: Diese seien "so anständig und dumm" gewesen, nicht über Posten verhandeln zu wollen. Denn Posten sollten ja nur objektiv und mit den am besten qualifiziertesten Leuten besetzt werden, so die Ansicht.
"Aber selbstverständlich muss man sagen: Ich brauche jemanden von meinen Leuten im Aufsichtsrat der Wiener Linien oder in den Stadtwerken. Und wenn die Neos das jetzt nicht ausverhandelt haben, bekommen sie das nie und sind von wichtigen Informationen abgeschnitten", erklärt ein Grüner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Ganz zu schweigen vom Einfluss. Diesen habe man als Juniorpartner der SPÖ, wenn überhaupt, nur im eigenen Ressort. Oder man verstehe es, Spannungen in den Ressorts des Koalitionspartners für sich auf Magistratsebene zu nutzen. Dafür müsse man wiederum sehr gut vernetzt sein und sich auskennen.
Schaffung von Institutionenals Chance
So seien die Neos in den vergangenen Tagen sicherlich mit gut vorbereiteten Positionspapieren in die mittlerweile abgeschlossenen Verhandlungen gegangen - und die SPÖ habe alles gutheißen und erklärt, dass man das alles genau evaluieren und prüfen müsse. "Dagegen ist aber das Salzamt eine hocheffiziente Umsetzungsmaschine", meinen Insider.
Der einzige Weg, um in Wien als kleine Partei wirklich Spuren hinterlassen zu können, sei das verbindliche Festlegen institutioneller Einrichtungen, wie etwa die Mobilitätsagentur. Und zwar mit klar vereinbarten Vorgaben und Zeitrahmen. "Dort, wo wir Institutionen geschaffen oder Gesetze wie die Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘ verankert haben - das sind Dinge, die bleiben."
Eine schlechte Strategie, um bei den Roten etwas durchzusetzen, sei es jedenfalls, deren Vorschläge von vorneherein mit den eigenen konterkarieren zu wollen. Besser sei es fürs Erste, die Vorschläge der anderen zu befürworten, sich ergänzend einzubringen und es am Ende als gemeinsames Projekt zu verbuchen. Denn eigene Vorschläge würden gerne vom stärkeren Koalitionspartner auf die lange Bank geschoben - durch späte Termine, die Einsetzung von Arbeitsgruppen, das Verschieben von Zuständigkeiten etc.
"Die Stadt besteht aus Fürstentümern"
Abgesehen davon gibt es nach den Erfahrungen der Grünen "die Stadt Wien" also solche überhaupt nicht. Die Stadt Wien bestehe - und seit Michael Ludwig angeblich noch stärker - "aus vielen kleinen Fürstentümern". Jeder Stadtrat habe sein Fürstentum, aber auch die Wiener Linien seien ein eigenes Fürstentum, ebenso Wien Energie, Wien-Holding usw. "Und da wird akribisch darauf geachtet - egal, ob das nun rot, grün oder pink ist -, dass niemand dem anderen dreinredet. Dazu gehört auch, dass man in den einzelnen Ressorts nicht sagt, was man macht." So würden nicht selten Projekte von einem Ressort im Alleingang vorbereitet, und vor allem als Koalitionspartner bekomme man dann in der Vorbereitung des Ausschusses etwas Fertiges auf den Tisch gelegt, das vielleicht sogar schon mit der EU-Kommission abgestimmt worden sei. "Deswegen muss man schauen, dass man überall seine Spione platzieren kann. Denn eines ist klar: Persönliche Beziehungen schlagen alles."
Mit einem Stadtrat als Verbündetem zum Beispiel könne man viel bewegen. Aber am Ende sei man trotzdem immer zu 100 Prozent auf ihn angewiesen. Sträube sich dieser, bleibe nur die Drohung, sagt der Insider. "Das ist dann so, wie wenn zwei Kinder in der Sandkiste streiten: Du machst mir meinen Turm kaputt, dann mach ich deinen kaputt. Das muss man dann auch öffentlich durchstehen." Denn dann würde schnell über die Medien das "B blockiert das sinnvolle Projekt von A"-Spiel gespielt werden.
"Persönliche Beziehungen schlagen alles"
Verbündete zu finden, könnte sich für die Neos aber auch schwieriger gestalten, als es das für die Grünen war. Es gebe innerhalb des Magistrats ressortübergreifend viele Menschen, die grün denken würden. Wirtschaftsfreundliche und wirklich wirtschaftlich denkende Magistratsmitarbeiter gebe es nur im Umfeld des Wirtschaftsstadtrats, aber dort werde man die Neos nicht mitreden lassen, glaubt man bei den Grünen. Auf der anderen Seite habe sich bereits Neos-Förderer Hans Peter Haselsteiner in die aktuelle Wien-Beteiligungs-GmbH eingekauft. Und hier kursiere das Gerücht, dass die Neos in diesem Zusammenhang eine (alte grüne) Forderung nach Straßenbahnen ins Wiener Umland - etwa nach Klosterneuburg und Schwechat - bei den Koalitionsgesprächen hineinverhandeln wollen, zumal Haselsteiner Miteigentümer der Westbahn ist.
Auch das Übernehmen eines Stadtratbüros sei kein Honiglecken, wird betont. Denn bei der Bestellung habe auch die Magistratsdirektion ein gewichtiges Wort mitzureden. Es sei denn, es wurde alles bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen festgelegt. "Normalerweise ist es aber so, dass jede Sekretariatsstelle, die man besetzen will, monatelange Arbeit bedeutet. Wenn man Pech hat, verschwinden gute Referenten oder der Budgetkoordinator. Oder sie bleiben, arbeiten aber gegen dich. Bis alles einmal personell so aufgestellt ist, wie man es braucht, vergeht locker ein Jahr. Und trotzdem ist man dann noch überall von Leuten umgeben, die alles der SPÖ erzählen: Alles, was du machst, weiß die SPÖ sofort, während du selbst überhaupt nichts erfährst - und das ist vor allem dann ein struktureller Nachteil, wenn man nur über ein Ressort verfügt."
Der Koalitionspartner wird an seinem Ressort gemessen
Deswegen sei es auch so wichtig, sich voll auf das eigene Ressort zu konzentrieren. Die Grünen haben eigenen Angaben zufolge seinerzeit in ihren ersten Jahren in der Wiener Stadtregierung mehrere Abgeordnete nur dafür abgestellt. Auch der Klub wurde dementsprechend rasch umgebaut. Denn der Koalitionspartner werde vor allem an seinem Ressort gemessen. "Es funktioniert eh immer gleich in der Politik: Wenn du sagst, du bist dagegen, dann fragen die anderen: ‚Was brauchst du, dass du dafür bist?‘ Das ist das sogenannte Konsensverfahren." Und die wichtigste Währung in diesem Geschäft sei die Verlässlichkeit: Vereinbarungen müssten halten - auch wenn die Bezirke versuchen würden, dagegenzuarbeiten.
Die SPÖ sei über Jahrzehnte gestählt und wisse wie keine andere Wiener Partei, wie man Druck aufbaut, heißt es. Die Grünen hätten in den vergangenen zehn Jahren gelernt, halbwegs damit umzugehen, und würden sich jetzt "ein bisserl" auskennen - was sie für die SPÖ zunehmend unangenehm gemacht habe. Mit den Neos könne die SPÖ das Spiel nun wieder ganz von vorne beginnen. Könnten die Grünen jetzt am Verhandlungstisch sitzen, wäre ihnen laut dem Insider klar, dass die Baudirektorin bald in Pension gehe und sie bei der Neubesetzung des Postens nun im eigenen strategischen Interesse mitreden müssten. In der Partei geht man davon aus, dass die Neos das gar nicht wissen, geschweige denn sich trauen würden, hier etwas von der SPÖ einzufordern.
Allerdings räumt man auch ein: "Bald sind die Neos zu fünft einflussreicher als die Grünen mit ihren 16 Mandataren." Große Hoffnung setzt man auf die Neos in Sachen Bildung und Transparenz - hier gebe es noch viel zu tun, wird betont. "Wir selbst haben überhaupt nichts mehr zu sagen - für die Grünen wird das der frustigste Job der Republik." Denn wie solle man eine gute Oppositionspolitik machen, wenn alles, was in den kommenden Jahren in der Stadt umgesetzt werde, von den Grünen mitbeschlossen worden sei? "Wir können ja schwer unsere eigenen Entscheidungen kritisieren", sagt der Insider. Zumal es von der aktuellen grünen Mannschaft nur noch zwei Personen gibt, die Erfahrung mit Wiener Oppositionspolitik haben. 12 von 18 Personen sind weniger als 15 Monate lang Gemeinderäte. Aber das ist eine andere Geschichte.
Groll hege man jedenfalls keinen gegen Neos oder SPÖ, betont der grüne Insider. "Schließlich habe ich Kinder und will auch in den kommenden Jahren hier gut leben können." Es werde die Welt nicht untergehen, wenn die beiden Parteien die Stadt regieren - "es ist schließlich keine türkis-blaue Regierung, die Wien so, wie es ist, garantiert kaputtmachen würde".