Neue Legislaturperiode mit rosa-roter Koalition ist gestartet. Schwerpunkt der Regierungsarbeit soll Klimaschutz sein.
Jetzt ist der offizielle Startschuss zur neuen Legislaturperiode unter Rot-Pink gefallen: Am Dienstagvormittag wurden zuerst - coronabedingt im Festsaal statt im Gemeinderatsaal - die 100 Mandatare gewählt. Dann folgte die Kür von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) und den amtsführenden sowie nicht amtsführenden Stadträten. Jeder Abgeordnete hatte im Saal einen kleinen Tisch für sich - und alle mussten Mund-Nasen-Schutz tragen, sobald sie ihre Plätze verließen.
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Ludwig erhielt bei der geheimen Wahl 60 Stimmen. Das bedeutet, dass auch sechs Oppositionsvertreter für ihn gestimmt haben. Denn SPÖ und Neos verfügen gemeinsam über 54 Sitze. Von den Regierungsmitgliedern erhielten Ulli Sima und Christoph Wiederkehr mit 54 Stimmen die geringste Unterstützung. Jürgen Czernohorszky durfte sich hingegen mit 66 Nennungen über den größten Zuspruch im Regierungsteam freuen. Spitzenreiter war jedoch der nicht amtsführende grüne Stadtrat Peter Kraus mit 72 Stimmen. Am schlechtesten schnitt der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp mit 41 Stimmen ab. Kathrin Gaál und Veronica Kaup-Hasler bekamen je 63, Peter Hacker und Peter Hanke (alle SPÖ) je 57 Stimmen.
Birgit Hebein (Grüne) nahm wiederum die Sitzung zum Anlass, "zum Abschied leise Servus" zu sagen, wie sie meinte. Vor ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Stadtparlament ließ sie noch einmal zehn Jahre Rot-Grün Revue passieren.
Nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister wurde die Sitzung für einen kurzen Besuch in der Hofburg unterbrochen, wo Ludwig im Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann angelobt wurde. Angesichts der Tatsache, dass es so eine Regierungskonstellation bisher weder auf Landes- noch Bundesebene gegeben, meinte Van der Bellen zur Koalition der SPÖ mit den Neos: "Das wird interessant werden."
Nach der offiziellen Gelöbnisformel begaben sich die beiden Herren an den Tisch, wo die geforderten Unterschriften zu leisten waren. "Setzen wir diese wunderbaren Dinger wieder auf", meinte Van der Bellen, bevor sie sich, den Gepflogenheiten entsprechend, zum Unterschreiben setzten. Der traditionelle Handschlag musste allerdings pandemiebedingt entfallen.
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Ludwigs Rede aus der politischen Mitte
Danach ging es wieder zurück ins Rathaus, wo Ludwig die Regierungserklärung sozusagen aus der politischen Mitte heraus hielt und den Philosophen Sir Karl Popper zitierte: "Der Wert eines Dialogs hängt vor allem von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen ab." Aufeinander zuzugehen und Ideen aufzugreifen, auch wenn sie von Andersdenkenden stammen - darauf komme es an, sagte Ludwig. Er wolle einen Beitrag zu mehr Ausgleich und Verbindlichkeit, auch über Parteigrenzen und ideologische Auffassungsunterschiede hinweg leisten, wie er betonte.
Emotional wurde der Bürgermeister bei seinen Worten zum Terroranschlag. Dieser habe tiefe Wunden geschlagen. Man werde alles tun, um der Wiener Bevölkerung das Sicherheitsgefühl zurückzugeben. "Aber eines werden wir ganz sicher nicht tun: Dem Terror nachgeben. Wien ist und bleibt eine Stadt, in der die Menschen zusammenhalten und friedlich miteinander leben. Denn Liebe, Mitgefühl und Solidarität werden immer stärker sein als Hass und Gewalt", erklärte Ludwig.
Ebenso emotional aufgeladen war das Thema Pandemie: Die finanzielle Bewältigung der Krisenfolgen dürfe nicht auf den Rücken jener Arbeitnehmer erfolgen, die für Normalität in unserem Alltag sorgen. "Die Heldinnen und Helden des Corona-Alltags verdienen unsere ganze Unterstützung! Deshalb fordere ich umso nachdrücklicher von der Bundesregierung den Corona-Tausender und eine Erhöhung des Arbeitslosengelds", so das Stadtoberhaupt.
Und um zu demonstrieren, dass Umweltpolitik auch ohne die Grünen möglich ist, gab sich der Bürgermeister beim Thema Klimaschutz offensiv: Man wolle jetzt an den großen Schrauben drehen und Wien zur Klimamusterstadt machen.
Wien soll bis 2040 CO2-neutral werden
Als wichtigste Klimaschutz-Maßnahmen nannte er den Ausbau erneuerbarer Energien, die Wärme- und Verkehrswende, neue und erneuerte Parks- und Grünflächen, Abfallvermeidung und Baumpflanzungen sowie Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen in der Stadt. Weiters sollen die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50 Prozent reduziert und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern für Heizung, Kühlung und Warmwasserbereitung bis 2040 forciert werden. "Auf diese Weise wird Wien bis 2040 CO2-neutral und damit ein absoluter Vorreiter beim Klimaschutz", so Ludwig.