Die Wiener Rathauskoalitionsparteien SPÖ und Neos haben am Dienstag nach 100 Tagen - wobei es genau genommen erst 99 waren - erstmals Zwischenbilanz gezogen. "Es gibt weder Streit noch Honeymoon, wir haben für keines von beiden Zeit", erklärte der Chef der Wiener Neos, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Rot-Pink wurde am 24. November 2020 angelobt. Ludwig und Wiederkehr versicherten, dass die Zusammenarbeit gut funktioniere. Verwiesen wurde auch auf bereits umgesetzte Vorhaben. Solche werden künftig auch online in einem "Regierungsmonitor" präsentiert. Mitte März soll das Tool in Betrieb gehen. Die Bevölkerung könne dann sehen, welche Fortschritte bereits erzielt worden seien.

Ludwig erinnerte dabei in erster Linie an die Herausforderungen der Corona-Krise. Man habe die Testkapazitäten ausgebaut. Laut Stadtregierung ist es derzeit in Wien möglich, bis zu 75.000 Menschen pro Tag zu testen. Gleichzeitig habe die Stadt die Impfkampagne organisiert. Für die langfristige Versorgung hat die Stadt eine Ausbildungsoffensive bei Pflege- und Gesundheitsberufen gestartet. Die Studienplätze für diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger an der FH Campus Wien werden stufenweise ausgebaut. Ab dem Studienjahr 2024/25 werden 810 zusätzliche Studienplätze zur Verfügung stehen. Außerdem entsteht ein neues Schulungsgebäude am FH-Standort in Favoriten, das 2022 in Betrieb gehen soll.

Stadtregierung zufrieden
mit Umweltschutz

Vonseiten der Grünen gab es am Dienstag nur wenig Lob für die neue Stadtregierung. Aus der Fortschrittskoalition sei eine "Stand-by-Koalition" geworden, beklagte das grüne Stadtratsduo Judith Pühringer und Peter Kraus. Vor allem im Verkehrs- und Umweltbereich gehe die Regierung "zurück statt nach vorne", befanden sie. "Entgegen den eigenen Verpflichtungen und der augenscheinlichen Notwendigkeit, gegen die Klimakrise vorzugehen, geht es mit Rot-Pink zurück in die 1970er Jahre", konstatierte Kraus. Als Beispiele nannte er etwa die vorerst nicht umgesetzte Umgestaltung der Praterstraße oder die "Ausdünnung der Öffi-Intervalle".

Gerade in Sachen Umweltschutz und erneuerbare Energien sieht sich Rot-Pink jedoch auf dem richtigen Weg. Man habe die größte Photovoltaik-Offensive in der Geschichte Österreichs gestartet. "Bis 2025 soll die Gesamtleistung der Photovoltaik-Anlagen in Wien von derzeit 50 auf 250 MWpeak steigen", lobte sich die Stadtregierung. Bis 2030 sollen 800 MWpeak erreichtwerden, also das 16-Fache des aktuellen Werts. Zudem verwies man auf die stark begrünte Neugestaltung des Donaukanals und des Pratersterns sowie auf die Renaturierung des Liesingbachs.

Neos-Chef Wiederkehr ließ unter anderem die kürzlich präsentierten Maßnahmen für die psychische Gesundheit Jugendlicher oder die umstrittene Whistleblower-Plattform Revue passieren. Letztere soll anonyme Hinweise bei Verdacht von Korruption oder Steuerverschwendung ermöglichen.

Thema Transparenz
ist umstritten

Die in Sachen Transparenz unternommenen Schritte sind wiederum für die ÖVP zu wenig. "Ein Türschild allein reicht noch nicht", befand Klubobmann Markus Wölbitsch. Er vermisst den Einblick vor allem bei den Corona-Wirtschaftshilfen. Als Beispiel wurde hier die Wiener Beteiligungsgesellschaft "Stolz auf Wien" genannt. Wölbitsch forderte die Einführung einer Institution nach dem Vorbild der Corona-Hilfen-Finanzierungsagentur Cofag des Bundes. Dort seien im Beirat alle Parteien vertreten.

Landesparteichef und Finanzminister Gernot Blümel verwies auch auf die Maßnahmen des Bundes, von denen die Stadt stark profitieren würde. Er hob hier etwa Steuerstundungen, den Fixkostenzuschuss oder auch den Umsatzersatz hervor. Auch im Rahmen des Gemeindepakets würden 600 Millionen Euro nach Wien fließen. Wichtig sei nun, die Entlastung der Wirtschaft auch auf Landesebene zu forcieren, hieß es. Zu den von der Volkspartei hier urgierten Punkten gehört etwa die Aussetzung der Schanigartengebühren mindestens für 2021, die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, die Streichung des Valorisierungsgesetzes oder die Einrichtung von Tourismuszonen - die eine Sonntagsöffnung ermöglichen würden.

In Sachen Wirtschaft verwiesen Ludwig und Wiederkehr auf vier Corona-Hilfspakete und ein riesiges Konjunkturpaket, das auf den Weg gebracht worden sei und die Wiener Wirtschaft mit Programmen, wie dem Gastro-Gutschein, Gebührenerlass und direkten Beteiligungen, unterstützt habe. Stolz ist die Stadtregierung auch auf den Wiener Reparaturbon. Die Stadt Wien fördert die Hälfte der Reparaturkosten bis zu einer Höhe von 100 Euro. Damit habe man die Wiener motiviert, Gegenstände reparieren zu lassen, anstatt neu zu kaufen. "Dadurch schonen wir Ressourcen und stärken die Wirtschaft in Wien durch Reparaturaufträge", hieß es von der Stadtregierung.

"Bei 180.000 Arbeitslosen müsste Alarm läuten"

Ebenfalls unzufrieden mit den wirtschaftlichen Erfolgen der Stadt ist die FPÖ. Stadtrat Dominik Nepp kritisierte, dass es keine Konzepte in der größten Wirtschaftskrise der 2. Republik gäbe. Stattdessen regiere die Untätigkeit. Als konkretes Beispiel nannte der FPÖ-Wien Chef etwa den Bereich der Unternehmensrettungen, wo das Geld nie ankäme.

"Bei über 180.000 Arbeitslosen in Wien müssten alle Alarmglocken läuten. Ein Schnitzelgutschein alleine ist zu wenig. Statt ‚Schnitzel to go‘ wäre nun ‚Ludwig to go‘ angesagt", so Nepp in Richtung des Bürgermeisters.