Die MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaften) bekommt mehr Personal. Der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) und Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner haben am Freitag angekündigt, dass insgesamt 50 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Auch eine telefonische Servicestelle wird eingerichtet. Zuletzt war die Anzahl der Anträge gestiegen, die Corona-Krise habe den Druck auf die Behörde ebenfalls verschärft, hieß es.

Die Folge war, dass zuletzt wiederholt Kritik etwa an der Dauer der Verfahren laut geworden war. Bei diesen gehe es oft um menschliche Existenzen, also etwa um die Frage, ob Aufenthaltstitel gültig seien, gab Wiederkehr zu bedenken. Die Abteilung bewältigt demnach rund 150.000 Verfahren pro Jahr, die mit einer Million Kundenkontakten einhergehen. Da während der Pandemie dieser Kontakt oft telefonisch oder via E-Mail erfolgen muss, würden sich die Abläufe verzögern.

Neues Servicecenter geplant

Dazu komme, dass das Aufgabenspektrum wachse, wie es hieß. So müssen auch die Brexit-Verfahren für in Österreich lebende britische Staatsbürger abgewickelt werden. Auch die - aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung möglichen - Anträge auf Staatsbürgerschaft für Angehörige von NS-Opfern werden von der MA 35 abgewickelt.

Um den Mehraufwand zumindest zu minimieren, sollen heuer nun 50 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen werden. Zudem wird - mit ebenfalls zusätzlichem Personal - ein Servicecenter eingerichtet, um bessere Erreichbarkeit der Behörde zu garantieren. Dieses soll auch künftig als Erstanlaufstelle dienen. Wie Behördenleiter Hufgard-Leitner versicherte, sei man bereits jetzt bemüht, Fälle rasch abzuarbeiten: "Wir erledigen mehr als die Hälfte aller Anträge noch am selben Tag." Allerdings gebe es auch Fälle, in denen viele Umstände abgeklärt werden müssten, was die Behandlung verzögere.

"Gesetze zu restriktiv"

Wiederkehr hob hervor, dass die MA 35 oft keine Ermessensspielräume habe, da man an Bundesgesetze gebunden sei. Hier gebe es "ständige Veränderungen und Verschärfungen", die auch eine große Herausforderung für die Behörde bedeuten würden. "Da gibt es unzählige Dinge, die geändert gehören." So seien etwa die Gesetze zu Einbürgerungen zu restriktiv und "teilweise absurd", befand er. Das habe etwa dazu geführt, dass in Wien zuletzt weniger Personen wahlberechtigt gewesen seien. Wien sei eine weltoffene Stadt, versicherte er: "Wir freuen uns über Menschen, die sich Wien zugehörig fühlen und die nach Wien zuziehen." Diese würden jedenfalls korrekte Verfahren verdienen.

Der Verfassungssprecher der Wiener ÖVP, Patrick Gasselich, begrüßte am Freitag in einer Reaktion die angekündigten Maßnahmen und fügte hinzu: "Wir werden jedenfalls überprüfen, ob der Stadtrat sein Wort hält und die katastrophalen Zustände in der MA35 tatsächlich beseitigt werden."