SPÖ und Neos haben am Montag ein Messinstrument für Regierungsvorhaben präsentiert - den "Regierungsmonitor". Ab sofort kann dort der Stand der Dinge in Sachen rot-pinke Projekte in Wien abgerufen werden. Insgesamt sind Daten für mehr als 800 Vorhaben verfügbar, wie die Klubchefs der beiden Regierungsparteien im Rathaus, Bettina Emmerling (Neos) und Josef Taucher (SPÖ) in einer Pressekonferenz erläuterten.

"Warum tun wir das? Weil wir das Versprechen einer Fortschrittskoalition mit Leben erfüllen wollen", versicherte Taucher. Der Regierungsmonitor sei ein Werkzeug für all jene, die nachsehen wollten, woran Rot-Pink gerade arbeite. Die diversen Projekte sind dabei farblich markiert. Jene, die weiß hinterlegt sind, befinden sich in Planung. Gelb bedeutet, dass die Umsetzung läuft, die grüne Farbe signalisiert die Realisierung eines Vorhabens. Hier wurde heute etwa auf die kürzlich präsentierte Whistleblowerplattform verwiesen.

Können uns "auf die Finger schauen"

Man habe sich auf eine neue Art des Regierens geeinigt und lasse sich dabei auch "auf die Finger schauen", betonte Emmerling. Der Monitor ist in jene neun Kapitel unterteilt, die auch das Regierungsprogramm aufweist. Themenbereiche sind hier etwa Arbeit, Klima, Gesundheit oder die "kinder- und jugendfreundlichste Stadt".

Die Umsetzung des Arbeitsübereinkommens, so wurde heute versichert, sei in der Coronapandemie nicht einfach. Dass die Krise geplante Projekte verhindert, davon geht Rot-Pink jedoch derzeit nicht aus. Es könne zwar sein, dass Vorhaben nicht oder zumindest nicht in geplanter Form umgesetzt werden, das liege dann aber zum Beispiel daran, dass sich Parameter geändert hätten, sagte Emmerling. Dass es an fehlenden Finanzmitteln liege - die etwa für Coronapakete benötigt würden - sei hingegen nicht zu erwarten. Denn für die im Übereinkommen dargelegten Vorhaben sei auch das Budget vereinbart worden, betonte sie. (apa)