Wenn Politiker Mund-Nasen-Schutz tragen, dann tun sie das freiwillig.
Was im Parlament nun eingeführt wird, gilt im Wiener Rathaus schon seit dem ersten Lockdown: eine FFP2-Maskenpflicht. Und ebenso wie sie im Rathaus in der Hausordnung steht, soll sie auch im Hohen Haus in der Hausordnung verankert werden und bleibt damit - anders als etwa in Deutschland, wo es Bußgelder bei Verstößen gibt - sanktionslos. Denn das freie Mandat erlaubt es, sich der Hausordnung zu entziehen.
Und ebenso wie es im Parlament darüber Aufregung gab, dass FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ankündigte, bei Nationalratssitzungen ohne Maske erscheinen zu wollen, hat es auch im Wiener Gemeinderat bzw. Landtag viele Diskussionen in diese Richtung gegeben. "Wir wollten fraktionsübergreifend eine Maskenpflicht für die Sitzungen beschließen, einzig die FPÖ war dagegen", erzählt etwa Wiens SPÖ-Klubchef Josef Taucher. So hat es bei Gemeinderatssitzungen immer wieder Wirbel gegeben, weil die FPÖ-Mandatare meistens ohne Masken an ihren Plätzen im großen Festsaal sitzen und sie diese auch nicht auf dem Weg zum Pult aufsetzen, so wie es die Hausordnung vorsieht.
400 Personen am Parteitag
"Das Problem ist, dass die Politik von der Covid-Verordnung dezidiert ausgenommen ist", meint SPÖ-Klubdirektor Andreas Höferl. Laut Paragraf 17 Absatz 1 gilt die Verordnung nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich von Gesetzgebung und Vollziehung. Die politischen Gremien müssen also ohne Einschränkungen tagen können. Deswegen können politische Organe nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Zuge ihrer Tätigkeit gegen die Verordnung verstoßen. "Man kann nur an die Verantwortung appellieren, dass die Mandatare niemanden anderen im Saal anstecken. Wir bieten auch immer allen PCR-Tests bereits am Vortag an", so Höferl weiter.
So finden auch Bundesparteivorstände oder Bundesparteipräsidium bei den meisten Parteien unter strengen Regeln statt. So auch der FPÖ-Parteitag der FPÖ, der bereits am 25. April mit 400 Delegierten in der Messe Wien stattfinden soll, wie vonseiten der FPÖ versichert wird - zumindest was die Abstandsregeln betrifft.
Anderen Parteien wäre das viel zu früh: "Wir planen unseren Parteitag erst für 26. Juni", sagt etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Eine Geldbuße für Nichteinhaltung der Maskenpflicht hält er aber nicht notwendig, "denn die größte Sanktion trifft am Ende des Tages ohnehin die Wählerin und der Wähler", so Deutsch.
"Online zu riskant"
Und Parteitage online abzuhalten wäre zu aufwendig. Zwar würden das bereits CDU und SPD in Deutschland so machen, "aber wie ich erfahren habe, wurde dort zusätzlich an die Online-Abstimmungen eine Briefwahl angehängt, mit der Bitte, bei beiden Wahlgängen gleich zu stimmen - das wäre mir zu riskant", so Deutsch. Einen rein informellen Parteitag abzuhalten wäre für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer allerdings durchaus denkbar.