Nach der Aufhebung einer Ausschreibung für die Anschaffung von Computer-Tomographen (CT) durch das Landesverwaltungsgericht hat die Opposition heftige Kritik geübt: Nach Ansicht der ÖVP handelt es sich bei der Causa um einen klaren "SPÖ-Skandal". Dass der Auftrag auf einen Anbieter "maßgeschneidert" worden sei, zeuge von Freunderlwirtschaft, die "blüht und gedeiht" wie nie zuvor, erklärte Klubchef Markus Wölbitsch am Dienstag.

Anlass für den oppositionellen Unmut ist der geplante Kauf von CT-Anlagen durch den städtischen Spitalsträger WIGEV (Gesundheitsverbund). Die Firma Canon Medical Systems, die bei der Vergabe nicht zum Zug kam, hatte erfolgreich geklagt. Die Ausschreibung hätte Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen - etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera - enthalten.

"Mischt sich nicht ein"

Laut Urteil waren Aspekte des Vergabeverfahrens "unsachlich und diskriminierend". Andeutungen, dass das Verfahren in irgendeiner Weise von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst worden ist, wurden allerdings vom Gesundheitsverbund bereits "aufs Schärfste zurückgewiesen". Eine Stellungnahme von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gab es am Dienstag keine. "Der Stadtrat mischt sich in Vergabefragen nicht ein. Weder der Stadtrat noch das Stadtratsbüro hatte etwas mit diesem Beschaffungsvorgang zu tun", erklärte ein Sprecher der "Wiener Zeitung".

Wölbitsch kündigte eine Sondersitzung des Gemeinderates an, in der die - vorerst auf Eis gelegte - Beschaffung thematisiert werden soll. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) soll zudem eine umfangreiche Anfrage der Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec ins Büro flattern. Sie möchte Details über den Vorgang erfahren, also etwa welche Stellen im Gesundheitsverbund involviert waren und ob es Gespräche mit Siemens gab. Die Ausschreibung, so zeigte sie sich überzeugt, sei auf die Geräte der Firma Siemens angepasst worden.

Es gehe keinesfalls darum, einen international erfolgreichen Konzern zu diskreditieren, beteuerte sie. Aber es dürfe keine "ungehörigen Absprachen" geben, betonte Korosec. Ob es zu solchen gekommen sei, wolle sie mit ihrer Anfrage klären. Zumindest der Verdacht liege nahe. Die ÖVP führt ins Treffen, dass einstige SPÖ-Politikerinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely nach ihrer Zeit in der Politik für den Konzern tätig waren.

Dies sei durchaus keine unübliche Praxis, gab Korosec zu bedenken. Immerhin hätten ehemalige Politiker viel Erfahrung. Es dürfe dieser Umstand aber nicht ausgenutzt werden. "Jetzt nach dieser Aufdeckung ist die SPÖ gefordert, konkrete Maßnahmen für mehr Transparenz umzusetzen." Auch sei dies die erste Bewährungsprobe für den Koalitionspartner Neos, befand sie.

Prüfung einer Anzeige

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp verlangte angesichts des "Vergabeskandals" ebenfalls Konsequenzen. Nötig sei eine Sonderprüfung aller Ausschreibungen im Bereich der Stadt Wien und der ausgelagerten Gesellschaften, bei denen Siemens seit dem Jahr 2010 den Zuschlag erhalten habe. Es sei "unvorstellbar", dass Gesundheitsstadtrat Hacker nichts über den Beschaffungsvorgang gewusst habe, hielt er in einer Aussendung fest: "Selbst wenn das Stadtratsbüro keine Kenntnisse über die Ausschreibung hatte, dann wurde von dieser Seite die Verantwortung nicht wahrgenommen." Die FPÖ prüft laut eigenen Angaben nun auch, ob Anzeige erstattet werden kann.