Die aktuellen Corona-Maßnahmen in Wien waren am Donnerstag Thema im Gemeinderat - es wurde auf Antrag der FPÖ im Rahmen einer Sondersitzung diskutiert. Die Freiheitlichen übten dabei vor allem Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und den von ihm verhängten "Brutalo-Lockdown". Man rette keine Menschenleben, wenn man Wien "einfach zusperre", meinte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.

Die Liste der blauen Kritikpunkte war lang: Der Dauer-Lockdown sei Nepp zufolge eine Katastrophe für die Stadt. Er sei von Ludwig zur "niedlich netten Osterruhe" stilisiert worden. Tatsächlich sei der Bürgermeister aber der "Totengräber der Wiener Wirtschaft". Ludwig sei als großer "Schanigartenmacher" aufgetreten, nachdem er ins Bundeskanzleramt gepilgert sei, sei er als Lockdown-Fanatiker zurückgekommen. Es gebe null Plan, wie der Aufbau nach der Krise geschehen solle. Die FPÖ forderte daher unter anderem die Einführung eines "Corona-Tausenders" für jeden Staatsbürger.

Neos-Mandatar Markus Ornig merkte an, dass er Corona-Kritik am Bund durchaus unterstütze, man könne jedoch nicht so tun, als ob der Bürgermeister der Corona-Totengräber sei. "Ich bin auch kein Fan von Lockdowns, aber sie sind nötig. Die Triage ist nicht erfunden, die ist Fakt."

"FPÖ verbreitet Unwahrheit"

Der Bürgermeister sei mit den Maßnahmen nicht "lustig", er nehme Verantwortung wahr - etwas, was die FPÖ nicht kenne, sagte Ornig und verwies auf die Demo-Teilnahmen des FPÖ-Parlamentsklubobmanns Herbert Kickl. Menschen würden von der FPÖ ständig belogen, Kickl erfinde fragwürdige Nebenwirkungen einer Impfung, "die uns wirklich schnell aus Lockdowns bringen würde". Ornig appellierte an die FPÖ-Fraktion: "Hören sie auf, alternative Fakten zu verbreiten."

Die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer (Grüne) nahm ebenfalls die umstrittenen Kundgebungen ins Visier. Die FPÖ setze auf die Angst der Menschen: "Das ist eine Frechheit." Nun sei nicht Zeit für Angst und Spaltung. Vielmehr müssten nun die Auswirkungen der Krise bekämpft werden.

Für die ÖVP lobte Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkovits die Hilfen des Bundes. Österreich, so hob sie hervor, sei bei den Unterstützungsmaßnahmen innerhalb der EU "ganz vorne mit dabei". Laut Studien handle es sich um die höchsten Hilfen pro Kopf, die für die Pandemiebekämpfung ausgegeben würden. "Auch Wien profitiert von den Hilfspaketen", sagte die türkise Rathaus-Politikerin. Der Bund stelle für Wien 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu würden noch die Mittel aus dem Gemeindepaket kommen.

SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher kritisierte, dass die FPÖ "de facto so tut", als würde es die Corona-Pandemie nicht geben. Dabei sei etwa die Belegung der Intensivstationen noch immer besorgniserregend hoch. "Wir wollen so viel Menschenleben retten wie möglich", versicherte Stürzenbecher. Was passiere, wenn man weitgehend auf Maßnahmen verzichte, zeige sich etwa in Brasilien. Dort gebe es mit Abstand die meisten Toten.

Freunderlwirtschaftsvorwurf

Nach der Corona-Debatte fand direkt anschließend eine zweite Gemeinderats-Sondersitzung statt. Sie war von der ÖVP beantragt worden. Als Titel war "Postenschacher und Freunderlwirtschaft sowie maßgeschneiderte Ausschreibungen und Immobiliendeals - das ‚System Wiener SPÖ‘ innerhalb der Stadt Wien!" gewählt worden. Die Volkspartei thematisierte dabei unter anderem Beschaffungen im Wiener Gesundheitsverbund. Kritisiert wurden etwa "maßgeschneiderte, getürkte Ausschreibungen" von medizinischen Geräten. Die Wiener ÖVP wünscht sich, dass der Bundes-Rechnungshof die Beschaffungsvorgänge im Gesundheitsverbund unter die Lupe nimmt. Da für einen entsprechenden Antrag 33 Gemeinderäte nötig sind und die ÖVP nur über 22 Mandate verfügt, warb man in anderen Fraktionen um Unterstützung. Auch die Grünen forderten mehr und konkrete Regeln, um Transparenz bei der Auftragsvergabe der Wiener Verwaltung sicherzustellen.

Weiters thematisierte die ÖVP die Veranlagungen von Wiener Wohnbauträgern bei der Commerzialbank Mattersburg. So bangt etwa die Sozialbau-Gruppe um mehr als 70 Millionen Euro, die in der pleitegegangenen Bank deponiert waren. Auch die Gesiba war betroffen, sie hat laut einem Rohbericht des Rechnungshofs 2018 knapp die Hälfte aller Einlagen bei der Commerzialbank gestellt. Die ÖVP möchte wissen, ob "SPÖ-Seilschaften" für die Veranlagungen verantwortlich waren.