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Wie sehr Madrid ist Wien?

Von Alexander U. Mathé

Politik

In Spanien gilt in Städten generell und ab sofort Tempo 30. Eine Option, die in Wien kontrovers diskutiert wird.


Lebensretter oder Umweltverpester, Entschleuniger oder Effizienzbremse: Die Idee einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung im urbanen Bereich sorgt in Europa - darunter natürlich auch in Wien - für kontroversielle Diskussionen. In Spaniens Städten gilt ab heute, Dienstag, grundsätzlich Tempo 30. Betroffen sind alle Straßen, die nur eine Spur in eine Richtung haben, wobei Exklusivspuren wie Busspuren nicht gezählt werden. Somit sind 70 bis 80 Prozent der städtischen Straßen nur noch mit reduziertem Tempo zu befahren. Spanien ist das erste Land in der EU, in dem landesweit die Regelgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 auf 30 km/h herabgesetzt wurde.

Auch in Wien gab es immer wieder entsprechende Ansinnen und Diskussionen. Vor allem bei den Wiener Grünen fällt das Thema Tempo 30 auf fruchtbaren Boden. "Wir haben die Forderung nach Tempo 30 im Ortsgebiet schon lange in unserem Programm", sagt Kilian Stark, Verkehrssprecher der Grünen Wien. Eine Forderung, die sie jetzt erneut stellen. "Wien hat stets zur Avantgarde der Verkehrsplanung gehört", sagt Stark. "Es ist schade, dass man nun diese Rolle nicht mehr erfüllt und nicht bereit ist, internationalen Best-Practice- Beispielen zu folgen."

Vorschlag für Tempo 30in Innenbezirken verebbte

Zuletzt stieß die damalige grüne Spitzenkandidatin und Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, vor den Wien-Wahlen 2020 die Diskussion um Tempo 30 innerhalb des Gürtels an. In den Bezirken vier bis neun habe es dafür bereits ein Einverständnis gegeben, wurde kolportiert.

Allerdings gab es auch schon damals Bedenken. Etwa, dass dadurch auch die öffentlichen Verkehrsmittel verlangsamt würden. "Wir haben kein Interesse daran, die Öffis auszubremsen", erklärt Stark. Entsprechende Kompromisslösungen seien bereits auf dem Tisch gelegen. Die Vorschläge reichten von Tempo 40 für öffentliche Verkehrsmittel bis hin zu für diese maßgeschneiderten Ampelschaltungen.

Auch Verkehrsstadträtin Ulli Sima hat Vorbehalte gegen ein flächendeckendes Tempo 30 wegen einer möglichen Verlangsamung der öffentlichen Verkehrsmittel. "Wir setzen in enger Absprache mit den Bezirken natürlich auf Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten. Klar ist aber: Die Öffis sind und bleiben in unserer Klimamusterstadt das Verkehrsmittel Nr. 1, wir wollen keinesfalls ein ,Einbremsen‘ der Öffis durch Tempo 30", hieß es aus ihrem Büro. Ziel sei es, möglichst viele Menschen auf den Umstieg auf die Öffis zu bewegen und das funktioniere nur mit attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln, die die Fahrgäste rasch von A nach B bringen.

Doch es gibt auch andere Bedenken. Eine Studie der TU aus dem Jahr 2014 kommt zu dem Schluss, Tempo 30 sei keine sinnvolle Maßnahme zur Hebung der Luftqualität oder der Verbrauchsverringerung in Städten. Felix Clary vom Forum Mobilität.Freiheit.Umwelt erklärte dazu: "Die Effizienz ist bei Tempo 30 sogar deutlich geringer, weil mit niedrigerem Tempo und gleichen Emissionen in derselben Zeit weniger Weg zurückgelegt wird. Auf die Dauer des Weges gerechnet, fallen bei Tempo 30 also höherer Treibstoffverbrauch und mehr Emissionen an, als bei Tempo 50."

Allerdings war es weniger die Verbesserung der Luftqualität, die Spanien beseelt hat, den Schritt hin zu einem flächendeckenden Tempo 30 zu setzen, sondern die Zahl der Verkehrstoten. Während diese landesweit zwischen 2010 und 2019 um 29,1 Prozent fiel, tat sie das in Städten lediglich um 5,6 Prozent. Der Anteil an Verkehrstoten in Spaniens Städten stieg von 22 auf 30 Prozent. In Österreich passierte im Vorjahr jeder vierte tödliche Verkehrsunfall im Ortsgebiet, berichtet der Verkehrsclub Österreich. Wobei laut Statistik Austria 57,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Städten mit mehr als 5.000 Einwohnern leben.

Kaum politischer Rückhalt für generelles Tempo 30

"Der Bremsweg wird mit 50 km/h natürlich länger, und auch der Aufprall ist stärker", sagt Felix Etl vom Automobilklub ÖAMTC. Allerdings sieht er keine Veranlassung, Tempo 30 flächendeckend in Wien einzuführen, zumal der Anteil der geschwindigkeitsreduzierten Straßen ohnedies groß ist. "In Wien gilt auf mehr als 70 Prozent der Verkehrsflächen Tempo 30", erklärt Etl. Damit bewegt sich Wien in etwa auf dem Niveau, das Spaniens Städte seit heute haben. Lediglich auf Vorrangstraßen und Schienenstraßen gelte Tempo 50. Diese Straßen wiederum werden mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen wie Ampeln, Zebrastreifen, Unterführungen und Ähnlichem bedacht, um für Fußgänger die Sicherheit einer Überquerung zu erhöhen.

Abgesehen von den Grünen sehen die anderen Parteien im Wiener Rathaus keine Notwendigkeit für eine flächendeckende Tempo-30-Regelung. Auch die ÖVP verweist darauf, dass in Wien bereits jetzt für mehr als zwei Drittel der Straßen die Tempobeschränkung 30 km/h gelte. In Innergürtel-Bezirken sei die Zahl sogar noch höher, womit das spanische Modell Großteils schon umgesetzt sei. Der Fokus solle daher weniger auf das Verordnen von Tempo 30 nach dem Gießkannenprinzip gehen, sondern auf die Flüssigkeit und das Funktionieren des motorisierten Individualverkehrs.

"Ich halte nichts vom großflächigen Verordnen von Tempobeschränkungen", sagt dementsprechend auch ÖVP-Wien-Verkehrssprecher Wolfgang Kieslich. "Wichtig ist uns der Erhalt von städtischen Verkehrsadern und Durchzugsstraßen. Denn es braucht klar definierte Lebensadern, also Straßen, auf denen der Hauptverkehr abseits von Wohn- und Lebensbereichen der Menschen fließen kann. Dieses Netz kann den Verkehr besser bündeln und damit auch ,Schleichfahrten‘ durch Wohngebiete unterbinden."

"Wir setzen uns überall dort für Tempo 30 ein, wo es ein erhöhtes Gefahrenpotenzial gibt", erklärt wiederum Neos-Verkehrssprecherin Angelika Pipal-Leixner. Das seien etwa Schulwege oder Straßen mit einem erhöhten Fußgänger- oder Radfahreraufkommen. Zudem würde auf allen Nebenstraßen Tempo 30 gelten, ginge es nach den Neos. Auf Durchzugsstraßen hingegen solle auch weiterhin Tempo 50 gelten. Dafür sollte es überall, wo Tempo 50 in Wien gilt, baulich getrennte Readwege geben.

Bei der FPÖ ist man "vehement gegen diese Autofahrerschikane", erklärt Verkehrssprecher Anton Mahdalik. "Es gibt Tempo 30 quasi schon flächendeckend. Die derzeitige Regelung reicht vollkommen." Allerdings sperrt man sich nicht grundsätzlich gegen Tempo 30. Dort wo es nötig sei, etwa in Gegenden in denen vermehrt Kinder oder ältere Personen unterwegs seien, könne es durchaus sinnvoll sein. "Ein Holler" sei hingegen Tempo 30 in den Außenbezirken, so Mahdalik. "Das kann auch keiner überprüfen."

Helsinki reduzierte Tempo und jubelte über keine Toten

Eine Stadt, die bereits, vor Jahrzehnten das Geschwindigkeitslimit heruntergesetzt hat, ist Helsinki. In der finnischen Hauptstadt wurde bereits 1987 zunächst Tempo 40 auf städtischen Wohnstraßen eingeführt und 1992 auf das Stadtzentrum ausgedehnt. 2004 wurden dann die 40 km/h-Straßen zu Tempo-30-Straßen und die verbliebenen 50-km/h-Straßen zu 40-km/h-Straßen. Lediglich auf den Hauptzubringern in die Stadt gilt noch Tempo 50.

2019 jubilierte man dann in Helsinki: Zum ersten Mal seit Beginn vergleichbarer Aufzeichnungen ist kein Fußgänger oder Fahrradfahrer im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Ein Resultat, auf das man wohl auch in Spanien hofft.