Im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderats haben die Grünen als einzige Partei vorerst einmal gegen das Vorhaben der rot-pinken Stadtregierung gestimmt, dass die Stadt die kostenlose an alle Haushalte ergehende Monatszeitung "Mein Wien" ab 2022 selbst produziert und nur Druck und Vertrieb ausschreiben will.

Wie berichtet, hat die Stadtregierung angekündigt, den 2013 von Rot-Grün beschlossenen "Rahmenvertrag Stadtkommunikation" über bis zu 133 Millionen Euro nicht erneut ausschreiben, sondern alles "inhouse" zu machen. Insgesamt soll die Neustrukturierung für die Stadtmedien eine Kostensenkung von 11 Millionen Euro beziehungsweise 26 Prozent bringen. ÖVP und FPÖ hatten 2013 gegen den Beschluss gestimmt, da die Summe unverhältnismäßig hoch gewesen und die Vergabe "dubios" verlaufen sei. Ursprünglich wurde die externe Vergabe von der SPÖ mit Kostenersparnissen gerechtfertigt. Nun will man möglichst viele redaktionelle Leistungen in die Stadtredaktion "insourcen", um Schnittstellen und damit Kosten zu verringern.

"Wir haben gegen die Vergabe von Vertrieb und Produktion in einer Größenordnung von 7,2 Millionen Euro gestimmt, weil überhaupt nicht offengelegt wurde, woher genau eigentlich das Einsparungspotenzial kommen soll", meinte man bei den Grünen am Montag. Es sei fraglich, wie die SPÖ es schaffen will, die fast doppelte Leistung - "Mein Wien" soll künftig zwei Mal im Monat erscheinen - bei einer Budgetreduktion von minus 26 Prozent zu bewerkstelligen. "Beziehungsweise sollte man fragen, wo bisher das Geld hingeflossen ist", so die Grünen weiter.

Die bisherige Leistungsauslagerung habe laut Grünen jedenfalls zu keinen Einsparungen geführt. Allein beim Neuverhandeln des alten Compress-Verlages seien dank der Grünen damals 4 Millionen Euro eingespart worden. Bei der Wiener ÖVP meint man dazu: "Prinzipiell sind Einsparungen zu begrüßen. Man muss sich jedoch im Detail ansehen, ob nicht nur Umschichtungen stattgefunden haben, sondern es zu tatsächlichen und nachhaltigen Entlastungen kommt."

Kritik an Postenvergabe

Kritisch äußert man sich bei der ÖVP auch über die Bestellung von Raphael Sternfeld zum Abteilungsleiter der Strategischen Kommunikation der Stadt Wien. "Wiederholt wurde ein neuer Posten in der Stadt im SPÖ-nahen Umfeld vergeben. Es stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt ist. Eine Anfrage dazu ist in Ausarbeitung", heißt es da.

Die Grünen wiederum stört weniger die fehlende Ausschreibung, - auch wenn es sich um einen "Trick" gehandelt haben soll: Sternfeld sei von der Partei rechtzeitig in die Stadt Wien gewechselt und dann in diese Position übernommen worden. "Aber es sagt schon viel über die Durchsetzungskraft des pinken Koalitionspartner aus, wenn sich die SPÖ einen SPÖ-Bezirksrat zum Kommunikationschef der gesamten Stadt machen kann."(rös)