Die Wiener ÖVP will der SPÖ beim "Sparen" helfen: Mehr als fünf Milliarden Euro Einsparungspotenzial sieht Parteiobmann Markus Wölbitsch in der Bundeshauptstadt - wobei der er am Dienstag mehr von einem "Verschwendungsvolumen" sprach: "Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, Steuergelder versickern durch Verschwendung, durch Misswirtschaft und durch mangelnden Reformwillen. Das sagen nicht wir, sondern die Prüfer des Rechnungshofs und des Stadtrechnungshofs", so Wölbitsch.

Diese würden seit Jahren in ihren Berichten aufzeigen, wo in Wien Steuergelder versickern. Die ÖVP hat nun 100 Fälle ausgewählt, "um Verschwendung, Misswirtschaft und mangelnden Reformwillen in der Bundeshauptstadt zu illustrieren", wie Wölbitsch erklärte. In Summe gehe es dabei um ein Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro, wobei sowohl die Mehrkosten beim U2/U5 Ausbau (eine Milliarde Euro) als auch der Eventhalle (500 Millionen Euro) noch nicht einkalkuliert seien. "Geld, das gerade jetzt für dringend notwendige Investitionen oder zur Schuldenreduktion gebraucht wird", meinte der Politiker.

Die Gründe für die "Verschwendung" reichen laut der ÖVP von Freunderlwirtschaft innerhalb der SPÖ, Intransparenz, Bestechlichkeit, schlechtes Management insbesondere bei Großprojekten, über die Reformverweigerung und mangelnde Kontrolle bis zu riskanten Geschäften "und der Tatsache, dass die Stadt Wien nicht wirtschaften kann", meinte Wölbitsch.

Anlass Rechnungsabschluss

In den kommenden Tagen werde Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) den Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 präsentieren. Laut ÖVP habe die Corona-Pandemie den Haushalt in eine dramatische Schieflage gebracht: 8 Milliarden Euro Verschuldung im Magistrat plus 2,3 Milliarden Euro Verschuldung in den Unternehmungen (welche die Stadt nicht ins Budget einrechnet, weil diese ausgegliedert sind Anm.) ergebe in Summe einen Schuldenberg von mehr als 10 Milliarden Euro. Und diesem Schuldenberg stünde nun das "Verschwendungsvolumen" von 5 Milliarden Euro gegenüber. Für die bevorstehende Präsentation des Rechnungsabschlusses hat die ÖVP Wien nun einen 4-Punkte-Forderungskatalog zusammengestellt.

Erstens solle die Verschwendung gestoppt werden - konkret durch ein professionelleres Baumanagement insbesondere bei Großprojekten sowie Zwischenprüfungen durch den Stadtrechnungshof inklusive Warnung bei Kostenüberschreitungen.

Zweitens fordert die ÖVP den Start von Strukturreformen - u.a. durch die Übernahme der Pensionsregelungen des Bundes.

Drittens sollten Entlastungsschritte gesetzt werden, anstatt neue Belastungen zu schaffen. Und zwar etwa durch Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, durch eine Steuerreform und die Abschaffung der Dienstgeberabgabe.

Und viertens fordert die ÖVP mehr Wettbewerb und Effizienz durch die Einführung von Tourismuszonen - außerdem sollten Aufträge an private Unternehmer vergeben werden und Inhouse-Vergaben vermieden werden, schlagen die Türkisen vor.