Nach einer lauten Partynacht von Jugendlichen am Karlsplatz, Angriffen auf Polizisten und einer Räumung samt umstrittenem 13-stündigem Platzverbot ist die Nacht auf Montag ruhig verlaufen, erklärte der Vorstand der Pressestelle der Wiener Polizei, Manfred Reinthaler, am Montag der "Wiener Zeitung". Auch am ebenfalls bei jungen Leuten beliebten Donaukanal blieb es friedlich. Am Sonntagabend gab es noch eine Demo gegen das Platzverbot am Resselpark. Für die Kundgebung hatten unter anderem die "Jungen Linken" mobilisiert, in Sozialen Netzwerken gab es weitere Aufrufe diverser Gruppierungen. Den Teilnehmern ging es darum, zu zeigen, wem die Stadt gehört. Nennenswerte Vorkommnisse habe es aber nicht mehr gegeben, betonte Reinthaler.

Wegen der Krawalle verhängte die Polizei im Resselpark eine 13-stündige Platzsperre. - © apa / Angelika Kreiner
Wegen der Krawalle verhängte die Polizei im Resselpark eine 13-stündige Platzsperre. - © apa / Angelika Kreiner

Allerdings gab es am Montag eine heftige Diskussion über die Vorgehensweise der Wiener Polzeit am Wochenende. So äußerte sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ungewohnt kritisch zu dem Thema: "Das Platzverbot war weder mit mir noch mit Stadt Wien abgestimmt. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen, die das Miteinander unterstützen. Jede Form der Polarisierung ist fehl am Platz. Gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme bilden dabei die Grundvoraussetzungen - auch für politische Akteure", schrieb das Stadtoberhaupt auf seiner Facebook-Seite.

"Es braucht andere Deeskalationsmechanismen"

Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) schloss sich umgehend der Kritik an. Die Bilder würden einen schalen Beigeschmack hinterlassen, sagte Hacker und kündigte auch eine bessere Abstimmung und Kommunikation der Stadt mit der Polizei an. "Diese Kommunikation werden wir jetzt führen müssen." Weil sich das Thema des Umgangs mit großen Ansammlungen von Feiernden über den Sommer halten werde, brauche es andere Deeskalationsmechanismen.

Denn die Entschärfung der Situation funktioniere aus seiner Sicht nicht nur durch starkes Auftreten der Polizei. "Deeskalation funktioniert an sich anders. Das werden wir mit der Polizei besprechen", sagte Hacker. Gewalt von Feiernden dürfe man hingegen keineswegs tolerieren. "Wenn es Idioten gibt, die das missbrauchen, dann muss die Polizei was tun, das ist auch klar", so Hacker. Die Sicherheitskräfte seien da in einer schwierigen Situation, die Auflösung von Ansammlungen oder Protesten müsse aber eben auch anders möglich sein.

Es sei für ihn nachvollziehbar, dass junge Menschen nach dem Lockdown Freiräume nützen wollen. "Ich habe jedes Verständnis für Jugendliche, dass sie jetzt wieder raus müssen, sich treffen müssen, und diesen Raum diesen Platz müssen wir ihnen geben. Sich treffen, quatschen, schmusen, das muss alles stattfinden. Unser Maßstab muss im Augenblick ein sehr geringer, ein sehr verständnisvoller für Jugendliche sein." Dass man damit auch einen möglicherweise laxen Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen und Ansteckungen in Kauf nehme, sei zu verkraften. "Auf den Bildern, selbst auf denen, die nicht hübsch sind, sieht man, wie viele Jugendliche sich in Wirklichkeit an das Maskentragen, an Distanz halten, die haben das schon kapiert, das ist im Augenblick nicht meine große Sorge."

Acht Polizisten verletzt,
vier Personen festgenommen

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sagte, das Platzverbot sei notwendig gewesen, weil gewaltbereite autonome Gruppen mit einem "harten Kern" von mehr 200 Personen polizeiliche Ordnungskräfte körperlich attackiert hätten und mit verschiedensten Gegenständen, auch Glasflaschen, beworfen und verletzt hätten.

Laut Verordnung der Landespolizeidirektion kann von der Exekutive - auch ohne Rücksprache mit dem Bürgermeister - jederzeit ein Platzverbot verhängt werden, wenn eine "allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrere Menschen oder eine allgemeine Gefahr für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß" besteht.

Pürstl betonte auch, dass die Wiener Polizei viel Verständnis für das Bedürfnis Jugendlicher, habe, am Abend zusammenzukommen. Gleichzeitig kündigte er an: "Dort aber, wo jegliche Schranken eines geordneten Miteinanders fallen, Vorschriften zur Gänze ignoriert werden und die polizeilichen Versuche des Dialogs mit Gewalt beantwortet werden, wird die Polizei auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für jene Ordnung und Sicherheit sorgen, die die Wiener Bevölkerung erwarten kann." Tatsächlich soll am Karlsplatz die Stimmung von amtsbekannten Menschen aus dem linksradikalen Spektrum angeheizt worden sein, hieß es aus dem Innenministerium. Bei dem Einsatz wurden acht Polizisten verletzt, vier Menschen festgenommen und 67 angezeigt. In sozialen Netzwerken wurde der Polizei vorgeworfen, die Situation eskaliert zu haben. Die Exekutive wies das zurück. Bei strafbaren Handlungen sowie Übergriffen gegen Polizisten werde allerdings konsequent eingeschritten.

Für den Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist die Verhängung eines Platzverbotes eine Bewertungsfrage. Ob die Aktion am Wochenende verhältnismäßig war, sei daher schwer zu klären beziehungsweise kaum objektivierbar. Aber wenn die Angriffe ein gefährliches Ausmaß für Polizisten angenommen haben, sei ein Platzverbot gerechtfertigt.

Prinzipiell können Rechtsverletzungen wie etwa eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung oder auch Hotspots, an denen sich gewaltbereite Menschen treffen und wo angenommen werden kann, dass das wieder stattfindet, ein Platzverbot rechtfertigen, sagte Meyer. Die Frage sei, wie die Polizei es begründet. "Wenn sie eine Verordnung erlässt, obwohl sie weiß, dass keine Gefahr besteht, dann ist das Amtsmissbrauch", so der Experte.

Den Vorwurf, dass die Polizei das Platzverbot zur Machtdemonstration nützt, wies der Pressechef der Wiener Polizei, Manfred Reinthaler zurück. "Das war eine sicherheitspolizeiliche Notwendigkeit und nichts anderes." Am Donaukanal seien wiederum zu viele Menschen gewesen. Da es aber dort zu keinen Ausschreitungen gekommen ist, hätten dort Verkehrslenkungsmaßnahmen, wie das Sperren der Auf- und Abgänge, ausgereicht.

Kommunikationsproblem
mit dem Bürgermeister

Und den Streit zwischen Bürgermeister und Polizei bezeichnete Reinthaler als "eher ein Kommunikationsproblem". Grundsätzlich würden solche Entscheidungen immer vom Bürgermeister mitgetragen werden - "dieses Mal hat er offensichtlich zu spät davon gewusst". Auf die Frage, ob die schnelle Aufhebung des Platzverbotes der Kritik des Bürgermeisters geschuldet war, meinte Reinthaler: "Überhaupt nicht. Wir sind davon ausgegangen, dass es bei Tagesanbruch keine Randale mehr geben wird - und die Kirchenbesucher und die Passanten wollten wir natürlich auch nicht behindern."(rös)