Nach dem Bundeskongress ist vor der Wiener Landesversammlung: Die Wiener Grünen halten am kommenden Samstag ihre 84. Landesversammlung ab. Das Online-Event wird ebenfalls eine Statutenänderung zum Gegenstand haben - wenn auch vermutlich eine weniger umstrittene wie jene zur Urabstimmung im Bund. Mit der Änderung wird eine Doppelspitze in Sachen Parteiführung ermöglicht.

Online-Event

Anders als der Bundeskongress wird die Landesversammlung noch nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt. Als man begonnen habe, die Veranstaltung zu organisieren, sei noch nicht klar gewesen, ob man eine solche durchführen könne, hieß es dazu in der Landespartei.

Die große Weichenstellung, also die Neuwahl einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden, wird ebenfalls noch nicht stattfinden. Die Nachfolge für die abgetretene Parteichefin Birgit Hebein wird erst im Herbst erfolgen. Die Voraussetzungen dafür, dass künftig vielleicht sogar ein aus zwei Personen bestehendes Team an der Spitze steht, werden nun aber geschaffen.

Dass ein derartiger Schritt nötig ist, damit war vor wenigen Monaten noch nicht unbedingt zu rechnen. Die Rathaus-Grünen durften sich bei der Wien-Wahl im Herbst 2020 immerhin über ihr bis dato bestes Ergebnis freuen. 14,8 Prozent votierten für die damals noch in der Stadtregierung befindliche Partei. Die SPÖ entschied sich jedoch dafür, die Koalition nicht fortzuführen und stattdessen mit den Neos gemeinsame Sache zu machen.

In weiterer Folge verlor Hebein nicht nur ihren Posten als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin. Auch ihr Bemühen um den Klubvorsitz beziehungsweise ihr Antreten für die Funktion einer nicht amtsführenden Stadträtin war nicht von Erfolg gekrönt. Daraufhin legte sie ihr Mandat sowie den Parteivorsitz zurück.

Chef der Wiener Grünen ist seither interimistisch Peter Kristöfel. Der Posten wurde übrigens erst geschaffen, als Hebein schon Stadträtin war - konkret 2019. Zuvor gab es formal keine Obfrau beziehungsweise keinen Parteiobmann. Die Vorgängerin Hebeins in der Stadtregierung, Maria Vassilakou, wurde zwar gerne als "Frontfrau" tituliert, Parteichefin war sie aber nie.

Pühringer und Kraus gelten als Favoriten

Nun wird man sich darauf festlegen, dass auch zwei Personen ganz oben stehen können. Denn es scheint sehr wahrscheinlich zu sein, dass die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und der zweite Grün-Stadtrat Peter Kraus sich bewerben werden - und zwar als Doppelspitze. Bestätigen will dies in der Partei noch niemand, dem Vernehmen nach dürfte es aber auf diese Lösung hinauslaufen.

Formal soll dies erst im Herbst besiegelt werden. Um die Doppelspitze zu ermöglichen, ist jedoch eine Statutenänderung nötig, die nun durchgeführt werden soll. Ergänzt wird das Regelwerk um eine entsprechende Kann-Bestimmung. Auch dass Einzelpersonen die Partei anführen, ist somit weiterhin möglich.

Mindestens eine Frau

Fixiert wird weiters, dass die Doppelspitze aus mindestens einer Frau bestehen muss, wie aus dem Antrag hervorgeht. Die Funktionsperiode beträgt zweieinhalb Jahre. Ausnahme: Wenn im Zuge einer Kür einer Spitzenkandidatin bzw. eines Spitzenkandidaten auch der Parteivorsitz neu gewählt wird, kann die Periode auch kürzer sein.

"Derzeit ist in unserem Statut festgeschrieben, dass nur einzelne Personen die Funktion des Parteivorsitzes ausüben können. Beispiele aus anderen grünen Landesorganisationen und anderen Grünen Parteien in Europa haben gezeigt, dass auch Leitungskonzepte wie die kooperative Doppelspitze ein adäquates und innovatives Modell darstellen", wird die Änderung im Antragstext begründet.

Kraus und Pühringer werden bei dem um 11 Uhr beginnenden Event am Samstag bereits eine wichtige Rolle spielen. Sie präsentieren den Leitantrag, der mit "Aufbruch in ein Grünes Jahrzehnt" tituliert ist. In diesem werden etwa Initiative in Sachen Klimaschutz, die Einführung der 30-Stunden-Woche oder die Sicherstellung einer Mietzinsobergrenze von 7 Euro propagiert.

Auch der interimistische Parteivorsitzende Peter Kristöfel wird das Wort ergreifen. Bundessprecher Werner Kogler ist mit einer Video-Grußbotschaft präsent. (apa)