Wiener ÖVP fordert mehr Kompetenzen für den Stadtrechnungshof.
Weil nächste Woche der Stadtrechnungshof-Tätigkeitsbericht vorgestellt wird, aus dem hervorgehe, dass 2020 von 388 Empfehlungen nur 62 Prozent umgesetzt wurden, hat die Wiener ÖVP am Mittwoch Forderungen an die Stadtregierung gerichtet, die dem Stadtrechungshof (RH) mehr Unabhängigkeit und mehr Prüfkompetenzen bringen soll:
Geht es nach der ÖVP, sollte der RH ein eigenes Organ der Stadt sein - "und nicht mehr Teil des Magistrats und damit dem Bürgermeister unterstellt", erklärten Klubobmann Markus Wölbitsch und Stadtrechungshof-Sprecher Michael Gorlitzer.
Sinnvoll wäre auch Wölbitsch zufolge die Ermächtigung der Bezirksvertretungen, einmal pro Legislaturperiode ein Prüfansuchen an den RH zu stellen. Weiters fordert die ÖVP einmal mehr die Prüfbefugnisse auf Beteiligungen der Stadt mit Anteil ab 25 Prozent und nicht wie bisher 50 Prozent - sowie halbjährliche Sammelberichte an den Gemeinderat.
Auch sollten bei Großbauvorhaben künftig begleitende Prüfungen stattfinden und nicht immer erst nach Fertigstellung. Ab einer Gesamtgebarung von 100.000 Euro sollen Subventionsempfänger geprüft werden. Und wenn nicht mindestens 25 Prozent der vom RH vorgeschlagenen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden, soll es eine verpflichtende Nachprüfung geben, die weiteren Forderungen.