Bei den Immobiliendeals der Stadt Wien gibt es immer ein Muster: Wenn die Stadt etwas verkauft, verkauft sie meist weit unter Wert, wenn sie etwas kauft, kauft sie meist über Wert. Gewinner ist immer jemand im Dunst- und Freundeskreis der SPÖ", kritisiert die Wiener ÖVP.

Auf der Breitenfurter Straße 170 in Liesing entsteht bis September 2022 der Atzgersdorfer Bildungscampus. - © Architekturbüro Baumschlager-Eberle
Auf der Breitenfurter Straße 170 in Liesing entsteht bis September 2022 der Atzgersdorfer Bildungscampus. - © Architekturbüro Baumschlager-Eberle

Als Beispiel dafür brachte ÖVP-Wohnbausprecher Peter Sittler am Montag ein Projekt in der Breitenfurter Straße 170 in Liesing, wo gerade der Bildungscampus Atzgersdorf entsteht: Sittlers Angaben zufolge kaufte die der SPÖ nahestehende Sozialbau AG 2011 ein 12.000 Quadratmeter-Grundstück von einem Privateigentümer um 5,5 Millionen Euro. Damals sei die Sozialbau AG davon ausgegangen, das Grundstück mit 18.000 Quadratmeter Nettonutzfläche (305,56 Euro pro Quadratmeter Anm.) zu nutzen, und vereinbarte, wenn dieser Fall eintritt, eine Besserungsklausel mit dem Verkäufer um 1 Million Euro.

2017 habe die Sozialbau AG dann das 7.230 Quadratmeter große Nachbargrundstück um 4,20 Millionen Euro vom Wohnfonds Wien gekauft. Der Wohnfonds wickelt den geförderten Wohnbau für die Stadt Wien ab. "Auffallend ist, dass hier nur ein Preis von 235 Euro pro Quadratmeter Nettonutzfläche vereinbart wurde", so Sittler. Damit seien der Stadt Wien 1,27 Millionen Euro entgangen.

Die Sozialbau AG verkaufte dann das erste Grundstück an die Stadt Wien und behielt sich rund 1.230 Quadratmeter davon selbst. "Dieses Grundstück wurde aber um 6,4 Millionen Euro und damit um 17 Prozent teurer an die Stadt verkauft - und das mit weniger Fläche", sagte Sittler.

Am Ende der Transaktionen besaß die Sozialbau AG ein "sehr gut gewidmetes und zusammenhängendes Grundstück", auf dem 20.500 Quadratmeter Nettonutzfläche gebaut werden konnte. "Der Verdacht liegt nahe, dass die Sozialbau AG von Beginn an wusste, wie sich das Gebiet entwickeln wird", erklärte Sittler. Dadurch habe sich die Sozialbau AG rund 3,9 Millionen Euro erspart: durch den bloßen Ankauf und dem Verkauf an die Stadt Wien um mindestens 1,6 Millionen Euro. Durch die Besserungsklausel um eine weitere Million Euro - und 1,27 Millionen Euro durch Kauf der Flächen des Wohnfonds.

Forderung nach Transparenz

Deswegen sollten laut ÖVP künftig zwingend die Grundsätze des öffentlichen Bieterverfahrens angewendet werden - und zwar, wenn die Stadt und ihre ausgegliederten Unternehmungen Liegenschaften verkaufen, die nicht mehr für öffentliche Zwecke benötigt werden und eine Wertgrenze von 10.000 Euro übersteigen. Außerdem fordert die ÖVP transparente Bestimmungen und verbindliche Regelungen über die Vorgangsweise bei Liegenschaftsveräußerungen - sowie auch einen Jahresbericht über Liegenschaftstransaktionen.

"Kritik nicht nachvollziehbar"

Im Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal kann man die Kritik nicht nachvollziehen und verweist auf Bauträgerwettbewerbe als objektive und transparente Verfahren. Auch bei Liegenschaftsverkäufen für nicht gemeinnützigen Wohnbau gebe es öffentlich ausgeschriebene Bieterverfahren. Abgesehen davon seien Liegenschaftsverkäufe seitens der Stadt nach der Stadtverfassung stets den zuständigen Stadt-Gremien vorzulegen. Und die Grundstücksverkäufe des Wohnfonds würden jährlich im Amtsblatt der Stadt Wien offengelegt.

Was den Standort Breitenfurter Straße 170 betrifft, so bestehe dort ein erhöhter Bedarf an Kindergarten- und Pflichtschulplätzen - dem trage man mit dem Bildungscampus Rechnung. Der Ankauf sei zu einem angemessenen, innerhalb des Bewertungsrahmens von Sachverständigen liegenden Kaufpreises erfolgt, hieß es. "Und welche Vereinbarungen die Sozialbau AG mit dem früheren Eigentümer getroffen hat, ist nicht Sache der Stadt."(rös)