Der Bundes-Rechnungshof wird Beschaffungsvorgänge im Wiener Gesundheitsverbund unter die Lupe nehmen. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und Grünen ist fertiggestellt, wie der Wiener ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec am Freitag berichteten. Anlass für das Vorgehen sind umstrittene Ankäufe, die bereits für rege politische Debatten gesorgt haben.

Die geplante Anschaffung von Computer-Tomographen hat sogar das Landesverwaltungsgericht beschäftigt. Die Firma Canon Medical Systems, die bei der Vergabe nicht zum Zug kam, hatte erfolgreich geklagt. Die Ausschreibung hätte Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen - etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera - enthalten, befand das Gericht. In dem Rahmenvertrag ging es um rund 8,5 Milionen Euro. Das Verfahren musste jedenfalls zurück an den Start, eine Neuausschreibung wurde angekündigt.

Auch der Kauf von Ultraschall-Geräten von General Electrics war kritisiert worden. Die Anschaffung sei ohne Ausschreibung geschehen - und das bei einem Wert von 834.000 Euro, wurde bekrittelt. Die Opposition hatte angesichts der Causa angemerkt, dass einstige SPÖ-Politikerinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely nach ihrer Zeit in der Politik für Siemens tätig waren. Wobei man hier keine konkreten Verdachtsmomente besitze, wie die ÖVP betont.

Ersucht wird jedenfalls, die betreffenden Ausschreibungen und die Direktvergabe zu prüfen und welche Stellen eingebunden waren. Weiters möchte man wissen, warum gewisse Schlagwörter ("Multiparameter View") verwendet wurden, da diese auf bestimmte Produkte abzielen, wie bekrittelt wird.

Auch Stadt-RH prüft

Außerdem sollen alle größeren Vergabeverfahren im Bereich Medizintechnik seit 2010 aufgelistet und Direktvergaben extra ausgewiesen werden. Und vor allem soll Hinweisen nachgegangen werden, ob es "maßgeschneiderte" Ausschreibungen gab.

Mit der Causa wird sich übrigens auch der Stadtrechnungshof beschäftigen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) selbst hat kürzlich angekündigt, diesen einzuschalten. Konkret sollen sämtliche Ankäufe seit 2017 untersucht werden. Es habe etwa bei der Ausschreibung offenbar im juristischen Bereich Probleme gegeben, ließ er wissen. Dies solle nun geklärt werden. Direktvergaben rechtfertigte er damit, dass man bestimmte Geräte bevorzuge, um nicht Produkte zu vieler Hersteller zu verwenden - was etwa den Schulungsbedarf erhöhen würde.

Für die ÖVP handelt es sich dabei schlicht um ein "Pseudo-Prüfansuchen". Dieses sei nur sehr eingeschränkt formuliert, Beschaffungen würden etwa nur ab 2017 untersucht, wird beklagt. Der Antrag sei wohl lediglich aus PR-Gründen eingebracht worden, vermutete Wölbitsch.