11. Oktober 2020. Wahltag in Wien. Die Wiener Grünen erzielten mit 14,8 Prozent ihr bestes Ergebnis bei Wahlen in der Stadt. "Das war noch nie da. Erstmals haben uns über 100.000 Menschen in der Stadt Wien gewählt", twitterte die damalige Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein kurz darauf. Und: "Die Koalition ist gestärkt und wir werden mit 16 MandatarInnen voll motiviert an einer Neuauflage von Rot-Grün arbeiten."

Es kam anders: Die Wiener SPÖ suchte sich mit den Neos ein anderes - Kritikerinnen und Kritiker sagen ein einfacheres - Gegenüber für eine Koalitionsregierung. Schon beim Projekt einer autofreien Innenstadt vor dem Wiener Wahlkampf vertrat Hebein eine weit striktere Linie als ihr damaliger sozialdemokratischer Koalitionspartner, die Innenstadt ist zwar verkehrsberuhigter, "autofrei" aber bei weitem nicht, dem weiter gehenden grünen Konzept schob Alt- und Neo-Bürgermeister Michael Ludwig einen Riegel vor - und dürfte verschnupft gewesen sein.

Auch dass Hebein und die Grünen mit Pop-Up-Radwegen nachlegten, und dem Auto auf dicht befahrenen Straßen der Stadt Platz zugunsten des Rads nahm, dürfte zwar bei Radfahrerinnen und Radfahrern, nicht aber bei vielen SPÖ-Granden der Stadt gut angekommen sein. Letztere legen sich mit jenen, die auf das eigene Vehikel im Stadtverkehr pochen, bekanntermaßen selten offen an. Gegenwind und Kritik der Wiener Opposition, insbesondere von ÖVP und FPÖ, war ihr ohnedies - schon wie ihrer Vorgängerin Maria Vassilakou gewiss. 

Menschen profitieren von einer grüneren Stadt - nicht aber Hebein

Neben Wassersprühnebel in sogenannten "Coolen Straßen", die den Stadtgrünen wohl mehr als PR-Gag dienten, sorgten Hebein und die Grünen auch für eine nachhaltige Begrünung der Stadt: 3.400 neue Baumpflanzungen, Schritte in Richtung Schwammstadt, damit der Boden und nicht Keller Regenwasser auffangen müssen, Fassadenbegrünungen, revitalisierte Parks und eine Neugestaltung von Straßen - darunter schwieriges Geschäftsanrainerpflaster wie die Neubaugasse. Wer heute in einem Gastgarten der Rotenturmstraße sitzt, erkennt klar, dass die Zeiten, wo sich die Autos durch die mit Parkplätzen gefüllte Straße eng durchstauten, der Vergangenheit angehören.

Es ging nicht nur um Gemütlichekeit. Zwar sorgen auch neue Begegnungszonen dafür, dass der öffentliche Raum Wiens an manchen Stellen nicht nur mehr dem Auto gewidmet ist. Es ging Hebein aber auch um den Kampf gegen die zunehmende Hitze in der Stadt. Im Ganzjahresdurchschnitt erlebte Wien zwischen 1961 und 1990 9,6 Hitzetage. Von 1981 bis 2010 waren es durchschnittlich schon 15,2 Hitzetage pro Jahr in Wien. Von 2010 bis 2020 waren es 29,9. Bis 2050 soll es insgesamt um bis zu 8 Grad wärmer werden, berichtete die "Wiener Zeitung".

Parteiinterne Demontage

Zurück zu Hebein: Es war allerdings nicht nur die SPÖ, sondern auch die Stadtpartei selbst, die für Hebeins Abgang sorgte. Man erinnere sich an die Diskussionen nach dem Aus der Grünen in der Stadtregierung. Im Grünen Klub der Stadt hatte sie anders als bei der Basis und in den Bezirken weit weniger Rückhalt. Es folgte das Aus: Bei der Vergabe von Posten ging die frühere Vizebürgermeisterin Wiens leer aus. David Ellensohn blieb weiter Klubobmann, Peter Kraus wurde Stadtrat ohne Ressort. Den zweiten Stadtratsposten bekam die Quereinsteigerin und Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer. Sie habe sich zu sehr auf ihre Arbeit in Wien, "weniger auf klubinterne Dynamiken" konzentriert, sagte Hebein danach kleinlaut. "Die Alteingesessenen im Klub haben sich durchgesetzt". 

Obwohl sie mit den Grünen am Tisch für die Verhandlungen der Bundesregierung saß, hatte sie damit in Wien das Sagen verloren. Sie nahm als Wahlsiegerin ihr Gemeinderatsmandat nicht an. Im Jänner diesen Jahres zog sie sich auch aus der Wiener Parteispitze, die sie seit 2018 inne hatte, zurück, nach einer interimistischen Führung soll in diesem Herbst eine neue Spitze gekürt werden. Viele sprachen von einer parteiinternen Demontage Hebeins. 

"Die grüne Politik" erreicht "nicht mehr mein Herz"

Mangelndes Engagement wurde Birgit Hebein nie  nachgesagt, mangelndes politisches Geschick dagegen schon. Sie engagierte sich weiter für ihre Themen, Klimafreundliches, Soziales, eine den Menschenrechten entsprechende Flüchtlingspolitik. Dass die Grün-Politikerin nun auch noch aus der Partei ausscheidet, ist nur konsequent. Auf Facebook postete sie: "Die grüne Politik" erreicht "nicht mehr mein Herz".

"Als Mitverhandlerin der türkis-grünen Koalition erkenne und kritisiere ich, dass dabei unsere Demokratie, der gesellschaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln und der türkise Weg weitergeht, als wäre nichts gewesen", schrieb sie da auch. Und: "Wenn wir es ehrlich betrachten, sind wir mit dem ohnehin gewagten Versuch der Strategie, mit einer Regierungsbeteiligung für eine Kurskorrektur zu sorgen, an Grenzen angelangt. Damit haben wir Hoffnung zerstört. Zumindest habe ich diesen Punkt erreicht und ziehe daher die Konsequenzen."

Hebein ist ein Beispiel dafür, dass sachpolitische Kompetenz und eine klare politische Linie nicht ausreichen, um politisch zu reüssieren. Dazu sind auch Kompromissbereitschaft, parteiinternes wie -externes Verhandlungsgeschick - vor allem aber auch ein Zug zur Macht und Durchsetzungsvermögen notwendig.