Grüne Wiener Parteispitze will sich nicht näher zur Causa Chorherr äußern.
Die Wiener Grünen wollen sich zu den neuen Vorwürfen gegen den ehemaligen grünen Planungssprecher Christoph Chorherr nicht äußern, wie ein Sprecher am Montag gegenüber der "Wiener Zeitung" betonte. "Jetzt ist erst einmal die Justiz am Zug", hieß es.
Laut aktuellen Vorwürfen soll es Mails von Immo-Investor Michael Tojner geben, die auf einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Widmung des Heumarkt-Projekts im Wiener Gemeinderat und einer 5.000-Euro-Spende an Chorherrs Schulprojekt-Verein hindeuten: Das Nachrichtenmagazin "Profil" verweist auf einen E-Mail-Verkehr aus dem Jahr 2017. Am Tag der Genehmigung im Stadtparlament schrieb eine Mitarbeiterin von Tojners Unternehmensgruppe an den Investor: "Vassi (Anm.: die damalige Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou) und Chorherr brav!" Einen Tag später schrieb die Mitarbeiterin erneut an Tojner unter dem Betreff "offene Beträge": "Außerdem wolltest Du bei Widmung ITHUBA 5000 Euro spenden (. . .)".
"Ithuba" ist der Name des Schulprojekts, das vom damaligen Chorherr-Verein s2arch betrieben wird. Tatsächlich spendete Tojner Ende Juni 2017 den Betrag von 5.000 Euro an s2arch. Offenbar erfolgte die Zahlung im Rahmen einer Geburtstags-Auktion. Dem Mail zufolge war sie jedoch schon länger geplant. Tojner bestreitet die Vorwürfe jedenfalls vehement. Es habe zu keiner Zeit die Intention gegeben, Amtsgeschäfte der Stadt Wien in irgendeiner Weise zu beeinflussen, ließ Tojners Anwalt ausrichten.
Bundes-ÖVP attackiert Grüne
Unterdessen hat die Bundes-ÖVP im Zusammenhang mit der Causa die Grünen massiv attackiert - und zwar fast im selben Wortlaut, wie es die Grünen bei der ÖVP vor kurzem im Ibiza U-Ausschuss getan haben: Sie prangerten zuletzt "Selbstbereicherung", "Korruption" und "Postenschacher" unter der türkis-blauen Bundesregierung mit dem ÖVP-geführten Finanzministerium als Brennpunkt an.
Der türkise U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger verlangte, "dubiose Spenden von Milliardären und Immobilien-Unternehmern offenzulegen." Hanger sprach von möglicherweise gekaufter Politik der Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung in Wien.
Aber nicht nur der ehemalige Grünen-Chef Christoph Chorherr soll Spendengelder von finanzstarken Immobilien-Unternehmern erhalten haben. Der ÖVP-Mandatar verwies auch auf die im "Profil" genannte Ex-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Beraterin Monika Langthaler sowie die Kampagne von Alexander Van der Bellen.
"Wer ständig von sauberer Politik spricht, muss sein Versprechen auch einhalten. Umso dringender ist es, dass die Grünen alle Zahlungsflüsse rund um ihre Zustimmung zum Hochhausprojekt am Heumarkt offenlegen", so Hanger. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz sekundierte und lieferte per Aussendung ebenfalls eine Attacke. "Es braucht völlige Aufklärung zur möglicherweise gekauften Politik der Grünen", forderte sie. Es bedürfe "voller Transparenz, wer wovon gewusst hat und wie völlig fragwürdige Entscheidungen, etwa die Zustimmung zum Hochhausprojekt am Heumarkt, tatsächlich zustande gekommen sind".
"Paste and Copy"
FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker sah ebenfalls ein "Sittenbild sondergleichen", meinte aber: "Das erinnert an ‚paste and copy‘ der Vereins- und Spendenprofis der türkisen ÖVP und dürfte anscheinend auch bei der grünen Familienplanung in der Bau- und Glückspielbranche gut geklappt haben."(red)