An den Folgen der Neuverteilung der Stundenkontingente und Lehrerposten schieden sich im Landtag die Geister.
Die Pose von Neos-Gründer Matthias Strolz am Rednerpult im Nationalrat ist legendär: Mit ausgebreiteten Händen dokumentierte der Vorarlberger, es sei ein zentrales Anliegen seiner Partei, Schulkindern bei der Bildung Flügel zu verleihen. Seine Nachfolgerin als Neos-Chefin, die aus Wien stammende Beate Meinl-Reisinger, hielt an dem Schwerpunkt pinker Politik fest.
Umso mehr ist jetzt der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gefordert. Der Neos-Politiker ist nicht nur seit dem Herbst des Vorjahres Juniorpartner der in Wien noch immer starken Bürgermeisterpartei SPÖ. Als Bildungsstadtrat ist er auch verantwortlich für Pflichtschulen und Kindergärten. Dabei hat er seit seinem Amtsantritt allein mit der Bewältigung der Corona-Krise ein alles andere als einfaches Unterfangen am Hals. Wochen- und monatelang kämpften Schulverantwortliche im Rathaus, in der Bildungsdirektion sowie Direktoren und Lehrer in Volks- Mittel- und Sonderschulen mit Heim- und Schichtunterricht und mit Unwägbarkeiten durch die Pandemie.
Lob des Bildungsministers für Corona-Tests in Wien
Seit dem Schulbeginn in Ostösterreich in der Vorwoche wurschteln Schulen, Schüler und Eltern notgedrungen wieder mit Corona-Tests herum, um großflächige Infektionen zu verhindern und Schulsperren zu vermeiden. Bildungsminister Heinz Faßmann hat dabei Wien und Bildungsstadtrat Wiederkehr ausdrücklich gelobt, dass in Wiens Schulen im Gegensatz zu anderen Bundesländern sogar zwei PCR-Tests, deren Ergebnisse verlässlicher sind, organisiert werden. Was die Lehrerinnen und Lehrer täglich gehörig auf Trab hält.
Gleichzeitig hat es der Neos-Stadtrat vor den Sommerferien gewagt, eine Neuverteilung der Stundenkontingente, die die Basis für die Zuteilung von Lehrerplanstellen ist, anzugehen. Nach einem Proteststurm von Elternvertretern in Schulen, die im heurigen Schuljahr mit weniger Stunden auskommen müssen, hat Wiederkehr in Härtefällen mit zusätzlich rund 100 Posten bei insgesamt rund 12.500 Lehrerstellen über den Sommer nachgebessert.
Das Murren in Schulen ist damit aber nicht verebbt. Von Stundeneinsparungen betroffene Direktorinnen und Direktoren machen das meist hinter vorgehaltener Hand, Eltern- und Lehrervertreter hingegen auch offen. Wiederkehr hat zwar eingeräumt, es werde Gewinner und Verlierer bei der Neuaufteilung der Stundenkontingente geben. Nach seiner Darstellung und jener der Neos handle es sich dabei aber nur um "Einzelfälle". Die Grünen im Rathaus, die vor den Neos zehn Jahre lang Koalitionspartner der SPÖ waren, kritisieren hingegen mit Verweis auf eine in der Bildungsdirektion aufliegende Liste, dass 45 bis 50 Prozent der Pflichtschulen von Stundenkürzungen betroffen seien.
Bei einer Sitzung des Sonderlandtages am Montag führte das zum erbitterten Schlagabtausch zwischen Grünen und Neos. Die pinke Bildungssprecherin Bettina Emmerling warf den Grünen "Unwahrheit" und "Lüge" vor, was die grüne Bildungssprecherin Julia Malle ebenfalls mit dem Vorwurf der "Unwahrheit" beantwortete. Die ÖVP warnte im Landtag, das Hauptproblem sei die Abwanderung von Lehrern aus Wien in die Bundesländer, speziell nach Niederösterreich. Die SPÖ versuchte, der türkis-grünen Bundesregierung den Schwarzen Peter wegen der Lehrerposten zuzuschieben, weil der Bund die Ressourcen bei der Zuteilung erhöhen könne.
Auffallend war, dass sich Wiederkehr, der sonst nicht auf dem Mund gefallen ist, in der Debatte nicht zu Wort gemeldet hat. Er ist offenkundig bemüht, das leidige Thema, das er nach den Sommerferien vom Tisch haben wollte, nicht selbst weiter anzuheizen.
Auswirkungen kommenerst 2022 voll zum Tragen
Kenner des Systems und selbst Kritiker von Wiederkehr sagen, die Stundenaufteilung sei in dem in der Vergangenheit von der SPÖ geführten Ressort intransparent gewesen. Unklar ist im Rathaus und bei Schulfachleuten, ob sich der seit wenigen Monaten amtierende Bildungsstadtrat der Tragweite der Neugestaltung bewusst war. Zwar werden im neuen Schuljahr Streichungen von Posten durch Übergangslösungen und Förderpakete des Bundes teilweise abgefangen. Ab September 2022 kommen die Folgen der Neuverteilung der Stundenkontingente aber voll zum Tragen.
Im Büro von Wiederkehr und in der Bildungsdirektion wird auf Medienberichte über Einsparungen bei Pflichtschullehrern oft gereizt reagiert. Den Neos, die sich seit ihrem Einzug ins Parlament 2013 als treibende Kraft für Verbesserungen im Bildungswesen für jedes Schulkind sehen und inszeniert haben, kommt die Debatte, in der es um Stunden- und Lehrerkürzungen geht, definitiv ungelegen. Deswegen wurde im Landtag bekräftigt, nur in "Einzelfällen" gebe es Verlierer".