Zwei in dieser Woche bevorstehende Protestaktionen des Kindergartenpersonals macht der Wiener Stadtregierung offensichtlich Beine. Am Dienstag kommt es in privaten Kindergärten - ausgenommen Betriebskindergärten - zu Betriebsversammlungen. Für die Eltern heißt das, die Horte sind von 6 Uhr bis 12.30 Uhr geschlossen. Schon am Donnerstag folgt eine Protestaktion in den öffentlichen Kindergärten, die aber wegen des Gesetzesauftrages offen halten müssen.

13 Millionen Euro werden zusätzlich lockergemacht

Mit diesen Aktivitäten macht das großteils weibliche Kindergartenpersonal gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern auf fehlendes Personal und Ressourcen aufmerksam. Was seit langem für Unmut sorgte, löste in der seit einem knappen Jahr im Amt befindlichen rot-pinken Koalition in der Stadt am Montag plötzlich Betriebsamkeit aus. Für insgesamt mehr als 700 öffentliche und private Kindergärten wird nach Angaben von SPÖ und Neos nun eine Erhöhung des Budgets ermöglicht. Das Investitionsvolumen dafür wurde mit rund 13 Millionen Euro beziffert.

Dabei sind zwei Schwerpunkte zur Verbesserung der Situation in Wiens Kindergärten vorgesehen. Damit soll die Zahl der Kräfte für die Sprachförderung sukzessive bis 2024 um 200 auf 500 Mitarbeiter gesteigert werden. Außerdem werden die Assistenzstunden ab Herbst kommenden Jahres von 20 auf 40 verdoppelt.

Für Neos-Klubchefin Bettina Emmerling sind die Erhöhung des Budgets und die Maßnahmen ein "Meilenstein" im Bildungswesen. Ziel sei die beste Bildung für die Kinder in Wien, assistierte Marcus Gremel von der SPÖ. Die türkis-grüne Bundesregierung sei gefordert, das ebenfalls zu tun.

Damit wird auch auf die unterschiedlichen Stoßrichtungen der beiden Protestaktionen in dieser Woche Bezug genommen. Bei den Betriebsversammlungen in den privaten Einrichtungen am Dienstag, die von der Gewerkschaft der Privatangestellten unterstützt werden, geht es generell um bessere Arbeitsbedingungen. Um 10 Uhr ist eine Versammlung unter freiem Himmel im Votivpark vorgesehen, wobei insbesondere auch die Stadt Wien Adressat der Proteste ist.

Kompetenzen liegen vor allem bei der Stadt Wien

Am Donnerstag dieser Woche mobilisiert dann die Gewerkschaft younion (früher Gemeindebedienstete) vor dem Bildungsministerium auf dem Minoritenplatz. Allerdings liegen die Kompetenzen für die Kindergärten in erster Linie bei den Bundesländern - und somit auch bei der Stadt Wien.

Die Wiener ÖVP fordert deswegen auch: "Die Stadt muss handeln." Für die nächste Sitzung des Gemeinderats am 28. Oktober ist von der Volkspartei ein Antrag vorgesehen, um die Situation in den Kindergärten zu verbessern. So wird konkret gefordert, die Gruppengröße zu reduzieren, weil derzeit ein Kindergartenpädagoge für bis zu 25 Mädchen und Buben zuständig sei. Außerdem müssten private und öffentliche Kinder künftig in gleicher Weise finanziell unterstützt werden.