Nach einem Jahr rot-pinker Koalitionsarbeit in Wien haben Bürgermeister Michael Ludwig und (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) Zwischenbilanz gezogen und sparten dabei nicht mit Eigenlob - und Kritik an der Bundesregierung.

Rund 100 Punkte habe man bereits aus dem "aus mehreren 100 Punkten umfassenden Koalitionsabkommen" gemeinsam abgearbeitet, erklärte Ludwig, der einen weiten thematischen Bogen von der Wirtschaft über die Corona-Maßnahmen und den Gesundheitsbereich sowie den Arbeitsmarkt bis hin zu den Themen Wohnen und Klimaschutz spannte. Besonders herausfordernd sei der Gesundheitsbereich gewesen, meinte Ludwig. Man habe zeitgerecht auch unpopuläre Maßnahmen gesetzt, was der Grund dafür sei, dass man im Bundesvergleich die niedrigsten Inzidenzen habe. "Sie können sich erinnern, ich habe die Osterruhe in der Ostregion umgesetzt, ich habe vor dem Sommer Maßnahmen gesetzt, die nicht von allen verstanden worden sind. Ich habe mir damals auch viel Kritik von Mitgliedern der Bundesregierung eingehandelt, die diese Maßnahmen als absurd bezeichnet haben." Und heute sei Wien jenes Bundesland, dass mit den niedrigsten 7-Tage-Inzidenzen in die Herbstferien gegangen sei - "was uns helfen wird, viele Menschen gut durch diese Krise zu bringen", so Ludwig.

"Gemeinsames Kollektivorgan"

Er betonte die Vorreiterrolle Wiens in Sachen Test- und Impfstruktur: Mit einem niederschwelligen und breit gefächerten Angebot sei die Impfquote über den Sommer deutlich angehoben worden, seit 2. November könne sich jeder nach vier Monaten drittimpfen lassen, für Eltern sei es möglich, Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren impfen zu lassen, und im Rahmen der Wiener Covid-19-Testschiene "Alles gurgelt!" würden derzeit pro Tag mehr als 200.000 PCR-Tests durchgeführt und ausgewertet. "Das ist europaweit einzigartig", sagte der Bürgermeister.

Für Wiederkehr sei das vergangene Jahr von der Corona-Krise geprägt gewesen, "aber auch von Stabilität und Fortschritt in der Regierungszusammenarbeit". Genau das erwarte die Bevölkerung auch von einer Regierung, vor allem in der Krise. "Ich halte es für schwer erträglich, wenn in der Regierungszusammenarbeit immer nur das Trennende in den Vordergrund gestellt wird", so Wiederkehr. Wenn die Bundesregierung mit Korruptionsfällen beschäftigt gewesen sei, habe die Wiener Stadtregierung daran gearbeitet, Kontrollmechanismen und Transparenz zu unterstützen. "Wenn die Bundesregierung im Sommer damit beschäftigt war, die Pandemie für beendet zu erklären, haben wir uns darum gekümmert, niederschwellige Impfangebote zur Verfügung zu stellen. Und als die Bundesregierung vor dem Lockdown im Streit versunken ist, haben wir uns darum bemüht, einen gemeinsamen, konsequenten Weg in der Bekämpfung der Pandemie zu gehen." Wiederkehr bezeichnete die Wiener Stadtregierung als "gemeinsames Kollektivorgan", das durchaus als Gegenmodell zur Bundesregierung gesehen werden könne.

Was die Schulen in Wien betrifft, so bekräftigte Wiederkehr, dass diese unter Einhaltung des bereits bewährten Wiener Sicherheitskonzeptes weiter geöffnet bleiben sollten - das sei für die psychische Gesundheit und den Lernerfolg "sehr essenziell", wie er betonte. Für die Kindergärten kündigte er eine Sonderförderung an.

Schwerpunkt Pflege und Umwelt

Abseits von Corona verwies Bürgermeister Michael Ludwig auf unzählige andere, bereits erledigte oder noch bevorstehende Vorhaben. So werde demnächst erstmals ein Doppelbudget für 2022/23 beschlossen. Hervorgehoben wurden von ihm auch Ausbildungsinitiativen im Bereich der Pflege, wo bis 2025 rund 2.500 zusätzliche Mitarbeiter ausgebildet werden sollen. Auch die Primärversorgungszentren würden in den kommenden Jahren weiter ausgebaut. In Sachen Klimaschutz werde die Stadt 400.000 Quadratmeter neue Grünflächen schaffen und Photovoltaikanlagen auf einer Fläche von 100 Fußballfeldern errichten. Und auch die Öffi-Netzerweiterung in Kombination mit dem flächendeckenden Parkpickerl werde einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen, meinte Ludwig.(rös)