Dehnt sich jetzt der türkise Inseratenskandal im Bund auch auf das rote Wien aus? Die Wiener ÖVP spricht jedenfalls von "geheimen Inseraten-Deals in Wien, mit denen mutmaßlich ihr nahestehende Verlagshäuser regelrecht angefüttert wurden" - und beruft sich dabei auf die Rechercheplattform "Dossier", die am Freitag von einem gegen die Stadt Wien gewonnenen Rechtsstreit berichtete. Ein Rechtsstreit, der dazu geführt hat, dass die Stadt nun gegen ihren Willen Inseratenkosten offenlegen muss und laut "Dossier" auch offenbart habe, dass die Wiener Stadtverwaltung "seit Jahren Millionen Euro an Steuergeld am Medientransparenzgesetz vorbeigemogelt."

"Gesetzeslücke ausgenutzt"

Bei den "Inseraten-Deals" wird laut der Rechercheplattform eine Gesetzeslücke im Medientransparenzgesetz ausgenutzt, um bestimmte Inseratengeschäfte nicht melden zu müssen. Denn nur "periodische Medien" - also jene, die mindestens viermal im Jahr erscheinen - sind von der gesetzlichen Meldepflicht umfasst. Deshalb seien stadtnahe Verlage dazu übergangen, Magazine zu erschaffen, die seltener oder unregelmäßig erscheinen. Derselbe Umgehungstrick sei laut "Dossier" auch in der aktuellen Affäre rund um Inserate des Finanzministeriums angewendet worden. Hier ging es um zwei "nicht periodische Medien" rund um die Machtübernahme von Sebastian Kurz in der ÖVP. Das Ministerium habe damals inseriert, ohne die Summen von rund 130.000 Euro offenlegen zu müssen.

Bei der Stadt Wien geht es um eine Summe von mehr als 170.000 Euro, die als Werbekosten für eine Beilage aufgewendet wurde - und nun laut eines Beschlusses des VwGH nach drei Jahren Verfahrensdauer offengelegt werden musste.

2012 bis 2017 habe man bei der Rechercheplattform zwölf weitere Beilagen gefunden, die nicht gemeldet worden sein sollen. Im Zuge eines weiteren Gerichtsverfahrens seien dann 16.954 Belege zu mutmaßlichen Inseratengeschäften in diesem Zeitraum aufgetaucht. Die Belege händisch zu durchforsten und danach offenzulegen, sei "wirtschaftlich nicht gerechtfertigt", habe es damals im Büro des damals zuständigen Stadtrates Andreas Mailath Pokorny geheißen. Der Aufwand, alle Belege auszuheben, sei so groß, dass es womöglich den gesamten PID (Presse- und Informationsdienst Wien) lahmlegen würde", meinten auch die Rechtsvertreter der Stadt bei der Gerichtsverhandlung, wie "Dossier" berichtet.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl forderte am Freitag eine "umgehende Aufklärung." "Auch die Inseratenpraxis um den sozialen Wohnbau muss ausgeleuchtet werden", meinte Wiens FPÖ-Parteichef Dominik Nepp. Auch von den Grünen kam Kritik: Der Koalitionspartner Neos werde angelogen wie wir zuvor, meinte Klubchef David Ellensohn. Gleichzeitig betonte er, dass die ÖVP dasselbe machen würde: "Inserieren und auf gute Berichterstattung hoffen. Kurz und Ludwig sind in dieser Frage nicht unterscheidbar." Und laut Neos sei es nicht einzusehen, dass intransparent mit Steuergeldern umgegangen wurde. Es sei daher wichtig, ein Transparenz-Netz einzuziehen und in der Stadt-Kommunikation als Regierungspartei einige Dinge neu zu gestalten.

"Gesetz wird eingehalten"

Vonseiten des PID hieß es am Freitag pragmatisch: "Die Vergabe von Inseratenschaltungen durch die Stadt Wien erfolgt nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien und unter Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften. Die Vorgaben des Medientransparenzgesetzes werden seit Einführung dieses Bundesgesetzes vollständig eingehalten." In den Erläuterungen zum Gesetz würden sich sogar die entsprechenden Gründe des Gesetzgebers wiederfinden, weshalb nicht periodische Schaltungen nicht meldepflichtig sind: "Zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen beziehungsweise aus datenschutzrechtlichen Aspekten."

Als der Verwaltungsgerichtshof 2021 in den beiden genannten Verfahren entschieden hatte, seien die angefragten Kosten umgehend offengelegt worden, wurde am Freitag betont. Abgesehen davon hätte "Dossier" laut PID "bewusst lückenhaft" berichtet: Mit den 170.000 Euro "Werbekosten für eine Beilage" sei das Produkt an sich bezahlt worden sowie die Beilage zu einem Magazin inklusive Direktabo-Vertrieb, zu zwei reichweitenstarken Tageszeitungen (Der Standard und Kurier), Point of Interest-Verteilung sowie Zurverfügungstellung im Morawa-Kiosk."

Und die angeführten 16.954 Belege würden laut PID auch all jene Belege enthalten, die bereits der RTR gemeldet worden seien. "Daher müssten diese Belege allesamt einzeln überprüft werden, um eine korrekte Auskunft gemäß Auskunftspflichtgesetz geben zu können, worin sich auch der geschilderte Verwaltungsaufwand niederschlägt", so die Rechtfertigung der Stadt. (rös)