Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die zweitägige Budgetdebatte begonnen. Erstmals wird in der Bundeshauptstadt ein Doppelbudget beschlossen. Abgesegnet wird der Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023. Corona wird dabei auch in diesen beiden Jahren für Defizite sorgen. Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zeigte sich aber überzeugt, dass Wien in der Pandemie richtig agiert habe. Das Budgetvolumen wird 2022 und 2023 insgesamt 33,3 Milliarden Euro betragen. 16,7 Milliarden Euro entfallen dabei auf das Jahr 2022 und 16,6 Milliarden Euro auf 2023. In Sachen Defizitpfad wird zumindest eine Abflachung diagnostiziert. Für 2022 ist ein Minus von 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2023 wird ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro angenommen.

Der Gesamtschuldenstand soll in zwei Jahren rund 12 Milliarden Euro betragen. An ein Nulldefizit dürfte frühestens ab 2026 wieder zu denken sein. Mittelfristig sei ein ausgeglichener Haushalt aber das Ziel, beteuerte Hanke in seiner Budgetrede. Eine maßgebliche finanzielle Aufwertung erhalten vor allem die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. Das Schulbudget der Stadt wird - um bis zu 14 Prozent - im Jahr 2022 auf 2,01 Milliarden Euro und 2023 auf 2,1 Milliarden Euro erhöht. Für die Kinderbetreuung in Wien werden die finanziellen Mittel im Jahr 2023 erstmals auf mehr als 1 Milliarden Euro aufgestockt.

5 Milliarden Euro für Gesundheit

Auch das Budget für die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur wächst, konkret um fast 400 Millionen Euro auf insgesamt 5,032 Milliarden Euro im Jahr 2022. Für 2023 sind dann 5,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Gesamtausgaben für Investitionen in Bereiche wie Bau und Infrastruktur klettern gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt in den kommenden zwei Jahren auf 5,8 Milliarden Euro.

Finanzstadtrat Hanke erinnerte in seiner Rede an die Zeit vor dem Virusgeschehen, als Wien etwa Rekordzahlen in Sachen Gästenächtigungen aufwies. Auch das Bruttoregionalprodukt sei so hoch gewesen wie nie. Sich danach in einer Extremsituation wie einer Pandemie beweisen, könne nur der, der klare Entscheidungen treffe, lobte er das Vorgehen der Stadt während der vergangenen Monate. Der "klare Kurs" von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei der richtige. Nur dadurch könne man auch anderen Menschen aus anderen Bundesländern helfen, erinnerte er etwa an die Aufnahme von Patienten aus anderen Teilen des Landes. Auch hob er hervor, dass in Wien jeder PCR-Testergebnisse innerhalb von 24 Stunden am Handy einsehen könne. "Innerhalb oder auch außerhalb unserer Grenzen ist das alles nicht selbstverständlich."

Es sei nun während des aktuellen Lockdowns auch innerhalb kürzester Zeit gelungen, die Corona-Hilfspakete zu verlängern, berichtete Hanke. Dass man nun auf ein Doppelbudget setze, liege unter anderem daran, dass jetzt grundsätzliche Entscheidungen nötig seien, wie man nach der Pandemie wirtschaften wolle. "Denn mit Corona ist eine neue Zeit angebrochen."

Die Opposition wird auch dem ersten Doppelbudget Wiens nicht zustimmen, wie deren Vertreterinnen und Vertreter versicherten. FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte vor allem das Doppelbudget. Ausgerechnet jetzt ein solches zu verabschieden, wo man nicht einmal wisse, was morgen passiere, sei nicht sinnvoll. "Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir nehmen uns sämtlichen Spielraum mit diesem Doppelbudget."

"Schulden vervierfacht"

Auch der Klubobmann der Wiener ÖVP, Markus Wölbitsch, versicherte, dass seine Fraktion ein Doppelbudget prinzipiell begrüße. Jedoch: "Man hat das Gefühl, in Wien fließt Milch und Honig." Denn in allen Geschäftsgruppen würden massiv Ausgaben erhöht. Mehr Effizienz sei anscheinend nicht vorgesehen, bekrittelte Wölbitsch. Er hob hervor, dass die Schulden sich innerhalb von 13 Jahren vervierfacht hätten. Aber nicht aufgrund von Investitionen, sondern aufgrund von Verschwendung, wie etwa ÖVP-Stadträtin Isabella Jungnickel bei einem Hintergrundgespräch erläuterte: Berichte von Stadtrechnungshof und Rechnungshof zusammengefasst würden über die Jahre eine Summe von 6,5 Milliarden Euro an "Misswirtschaft" ergeben. Beim aktuellen U-Bahnausbau habe man bereits eine Verdoppelung des geplanten Budgets erreicht und beim Bau der Wien Hoding Arena sei eine Verdreifachung zu erwarten, so Jungnickel.

Zunächst versöhnlich gab sich Grünen-Chef Peter Kraus. "Ja, es stimmt, die Stadtverwaltung beweist, dass sie das Wohl aller Wienerinnen und Wiener im Blick hat." Abseits der Pandemie fehle jedoch dieser Mut, meinte Kraus. Das betreffe etwa die Klimafrage. Hier herrsche "altes Denken" vor. Einmal mehr äußerte er sich strikt ablehnend zum geplanten Lobautunnel.

Beschluss am Dienstagabend

Der Regierungspartner der SPÖ, die Neos, verwiesen hingegen auf "Meilensteine", die in dem Doppelbudget gesetzt würden. Klubchefin Bettina Emmerling würdigte vor allem den höheren Anteil der Bildungsausgaben - also das Budget für jenen Bereich, für den die Rathaus-Pinken inzwischen zuständig sind.

Beschlossen wird das Doppelbudget am Dienstag, vermutlich erst in den Abendstunden.