Den Bau des Lobautunnels einfach so absagen könne Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) seines Erachtens nicht, sagte Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck (die "Wiener Zeitung" berichtete). Denn im Bundesstraßengesetz gebe es eine Festlegung, dass eine Schnellstraße S1 verankert wird, mit gewissen Knoten und Anschlussstellen.


Aus seiner Sicht bestehe kein Zweifel daran, dass das eine verbindliche Festlegung im Gesetz ist, an die sich die Ministerin halten müsse. Die Asfinag als Planungsträgerin habe einen großen Handlungsspielraum, aber der gesetzliche Auftrag für eine Schnellstraße bestehe. Würde Gewessler das Projekt absagen, ohne Alternativen in den Raum zu stellen, "ist das eine sehr heikle Geschichte", meinte der Rechtsexperte.

Ministerium kontert

Das Verkehrsministerium verwies am Donnerstag auf ein Gutachten zur rechtlichen Grundlage des Asfinag-Bauprogramms. Die Autorin, Dragana Damjanovic von der TU Wien, hält fest: "Mit der Festlegung der Straßen im Verzeichnis erklärt der Bundesgesetzgeber die Straßen zu Bundesstraßen und legt damit die Zuständigkeit des Bundes fest. Es handelt sich insofern um eine Ermächtigungsnorm, aus der keine Verpflichtung abzuleiten ist - jedenfalls nicht, dass die angeführten Straßen innerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren sind."

Das Ministerium übermittelte auch eine Einschätzung von Konrad Lachmayer von der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität. Das BStG lege demnach die Grundlage für den Bau von Autobahnen und Schnellstraßen fest, bringt aber gleichzeitig zum Ausdruck, dass die konkretere zeitliche und inhaltliche Ausgestaltung bei der Ministerin liege. "Eine Verpflichtung zum Bau von Straßen zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehe auf diese Weise nicht", so auch Lachmayer.