Unter jenen Aktivistinnen und Aktivisten des Lobau-Bleibt-Protests, die von der Stadt Wien Anwaltsbriefe erhalten haben, befinden sich auch Verkehrsexperten der Technischen Universität Wien, Barbara Laa und Ulrich Leth, heißt es in einem Online-Artikel auf "Profil.at". Die beiden sollen sich auf Social Media kritisch zum geplanten Stadtstraßen-Projekt geäußert haben, aber selbst nicht an der Besetzung beteiligt sein bzw. gewesen sein.
Mittels Anwaltsbrief hat die Stadt Wien NGO-Vertreterinnen und -Vertreter, konkret Gegnerinnen und Gegner der geplanten Stadtstraße in der Donaustadt aufgefordert, das Demonstrationscamp zu räumen. Ansonsten würden rechtliche Schritte eingeleitet werden. Auch Schadenersatzforderungen wurden in den Raum gestellt. Laut Aktivisten hätten auch Kinder und Jugendliche das Schreiben erhalten - was Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bedauerte, das sei nicht geplant gewesen.
"Metale Unterstützer"
Scheinbar erhielten aber nicht nur Besetzerinnen und Besetzer, sondern auch "mentale Unterstützer" Post. Auf Twitter ärgerte sich Laa, dass der für sie bestimmte Brief an die Adresse ihrer Mutter adressiert worden war und unterstrich in einem Posting: "Ja, ich leiste gerne mentale Unterstützung für die jungen Menschen, die wissenschaftlich fundiert für ihre Zukunft kämpfen und lass mich von diesem skandaläsen Schreiben sicher nicht einschüchtern und mundtot machen."
Late to the party, I know. Aber ich hab jetzt auch den Drohbrief im Auftrag der @Stadt_Wien bekommen. Und ich hab Fragen.
1⃣ Woher hat Jarolim Partner meine Adresse? Aus dem Melderegister jedenfalls nicht, dann wäre sie richtig geschrieben und mein Titel beim Namen dabei. pic.twitter.com/Q7MEn6oKE0
Leth bestätigte auf Twitter ebenfalls den Erhalt des Briefes und ärgerte sich über die falsch geschriebene Adresse sowie den fehlenden Titel im Anschreiben. Er ortete einen extremen Eingriff auf das Recht der Meinungsäußerungsfreiheit und die wohl bewusste Zerstörung "um die notwendige Diskussion um Straßenneubauten". Beide versicherten außerdem, nicht zu den Teilnehmern des Protestcamps zu gehören.
Gemeinsamer Appell für Lobautunnel
Ganz andere Ziele verfolgen unterdessen die politischen und wirtschaftlichen Spitzenvertreter von Wien und Niederösterreich: In einer gemeinsamen Aussendungen pochten die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Präsident der nö. Wirtschaftskammer, Wolfgang Ecker, Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig sowie der Wiener Wirtschaftskammer Präsidenten Walter Ruck erneut auf die Einhaltung der Gesetze beim Bau des Lobautunnels, dessen Bau Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kürzlich abgesagt hatte.
In einer Aussendung erinnerten die Wiener und niederösterreichischen Vertreter daran, dass der Lobautunnel durch viele Verfahren, darunter auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, genehmigt worden sei. Er sei im Bundesstraßengesetz und im Bauprogramm der ASFINAG verankert. "Dieser wichtige Lückenschluss des Regionenrings muss daher umgehend umgesetzt werden", appellierten sie. (apa)
