Die Aufregung war groß. Ende vergangener Woche flatterte bei Gegnern der geplanten Wiener Stadtstraße und des Lobautunnels ein Anwaltsschreiben ins Haus. Es forderte die Adressaten auf, die Besetzung des Baustellenareals bei der Hausfeldstraße zu beenden und das Demonstrationscamp zu räumen. Auch mit Schadenersatzforderungen drohte der Brief. Seit Anfang September besetzen Aktivisten mehrere Baustellen der Stadtstraße in der Donaustadt. Dutzende Zelte stehen auf dem staubigen Erdboden. Es gibt ein Küchenzelt, eine Pyramide aus Holz, ein haushohes Tor aus Holzstaffeln. Die Klagsdrohungen sollen den Protest nun beenden.

Die Stadt fackelte nicht lange herum. Der Brief ging auch an Kinder, die sich an der Besetzung beteiligten. Sogar renommierte Verkehrsexperten der TU Wien - die nicht an der Besetzung teilnahmen, die Aktivisten aber "mental unterstützt" hätten - erhielten Anwaltspost. Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) verteidigte das Vorgehen der Stadt als "zurückhaltende Maßnahme" verglichen mit einer Räumung des Camps. Kritiker sehen darin eher eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Am Mittwoch formierte sich ein breites Bündnis gegen die Methoden der Stadt, den Protest zu unterbinden. In einer Pressekonferenz nahmen Umwelt- und Menschenrechts-NGOs zu den Geschehnissen Stellung. Greenpeace sprach von einer "klaren Überschreitung einer roten Linie", Amnesty International kritisierte den Schritt als Verstoß gegen die Menschenrechte. Das Bündnis forderte, dass die Stadt die Drohungen zurücknimmt. Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sah darin eine sogenannte Slapp-Klage, bei der Unternehmen oder Regierungen mittels wirtschaftlicher Übermacht versuchen, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen. Solche Klagen beobachtete Amnesty etwa im Sudan oder auch am Kosovo - dass dies einmal bei der Stadt Wien vorkommen würde, "hätte ich mir nie gedacht", so Schlack.

"Kinder in Angst
und Schrecken versetzt"

Sophie Lampl, Programmdirektorin von Greenpeace Österreich, sah ebenfalls einen demokratiepolitischen Skandal, bei dem Kinder und Jugendliche "in Angst und Schrecken versetzt werden". "Es ist für funktionierende Demokratien beispiellos, dass eine Behörde mit existenzgefährdenden Klagen in Millionenhöhe gegen Kinder und Jugendliche vorgeht, die sich für Klimaschutz einsetzen", so Lampl. Sie verlangte von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Sima eine öffentliche Entschuldigung bei den jungen Klimaschützerinnen und Klimaschützern.

Ein solches Schreiben erhielten auch die jungen Klimaaktivistinnen Lena Schilling vom Jugendrat und Mirjam Hohl von Fridays For Future. Als Antwort auf junge Menschen, die um ihre Zukunft fürchten, werde mit existenzbedrohenden Klagen gedroht, kritisierte Schilling. "Warum macht man das?" Bei den Protesten gegen die Straßenbauprojekte in Wien gehe es jedoch "um nichts Geringeres als unsere Zukunft", betonte Hohl. Solange die SPÖ Wien an ihrer "klimazerstörenden Beton-Politik" festhält, werde der Protest trotz Klagsdrohungen auch weitergehen.

Die Anwaltschreiben erhielten selbst Personen, die niemals physisch an den Protesten in der Lobau teilgenommen haben, wie etwa ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Südwind oder die Wissenschafterin Barbara Laa. Laa, die an der TU Wien im Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik arbeitet, nahm an, dass sie wegen "mentaler Unterstützung" des Protests mit den Klagsdrohungen bedacht wurde, weil sie in Social Media die Projekte immer wieder kritisiert hat. "Als Wissenschafterin Lösungen zu veralteter Stadtplanung aufzuzeigen, das habe ich gemacht und das werde ich auch weiter tun", unterstrich sie. Das Schreiben wertete Laa als Zeichen an Wissenschafter und Wissenschafterinnen, "ruhig im Kämmerlein zu sitzen und nicht am Diskurs teilzuhaben".

Aktivisten setzten der Stadt 48-Stunden-Frist

Die Klima- und Menschenrechtsbewegung forderte Ludwig und Sima auf, "die Einschüchterungsschreiben umgehend zurückzuziehen". Die Stadt Wien müsste vielmehr einen Dialog auf Augenhöhe starten. Für den Start dieses Dialogs setzten die Organisationen eine Frist von 48 Stunden fest. Über das weitere Vorgehen werde danach entschieden.

"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und selbstverständlich gilt diese auch in der aktuellen Debatte um die Besetzung der Baustelle der Stadtstraße Aspern", kommentierte Sima in einer Aussendung. Die Planungsstadträtin ersuchte aber "um Verständnis, dass die Stadt Wien auch das Recht hat, ein in allen Instanzen genehmigtes und für die Stadtentwicklung notwendiges Infrastrukturprojekt zu realisieren". Es gehe um die Errichtung zigtausender leistbarer Wohnungen im Nordosten Wiens, die an der Stadtstraße Aspern hängen.

Für die eingeforderten Gespräche sei man, wie es aus dem Sima-Büro hieß, "selbstverständlich bereit". "Wir haben immer auf Gespräche gesetzt, setzen auch weiterhin auf Dialog", erneuerte Sima ihr Gesprächsangebot.