Wien drückt bei der Energiewende auf die Tube. Fixiert wurde der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdöl und Erdgas bis 2040 eigentlich schon vor einem Jahr. Doch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die unwillkommene Abhängigkeit Österreichs, zumal der Hauptstadt, von russischem Gas drastisch vor Augen geführt. Also fordert das Rathaus nun ein rasches Handeln in Sachen Energieversorgung von der Bundesregierung. Diese solle ein Maßnahmenpaket zum Thema Gasvorräte schnüren. Auch eine gesetzliche Regelung für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wird urgiert.

Besonders die Großhandelspreise bereiten Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) Sorge. Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) liegt demnach aktuell um 455,5 Prozent höher als noch im März 2021. Die jüngsten Effekte durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien dabei noch kaum berücksichtigt.

"Dringender Handlungsbedarf"

Abseits der humanitären Katastrophe werfe die aktuelle Situation viele Fragen um die Energieversorgung in Europa, in Österreich und auch in Wien auf. Maßnahmen wie die Aussetzung der Ökostrompauschale seien zwar bereits erfolgt, laut Hanke besteht aber weiter "dringend" Handlungsbedarf. "In diesem Zusammenhang stehe ich inhaltlich voll hinter dem von der EU-Kommission vorgelegten Plan ‚REPower EU‘ zur Reduktion der russischen Gasimporte und zu mehr Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung in der Europäischen Union", sagte er.

Die Versorgung ist zumindest für die kommenden Monate gesichert, erklärt Hanke. Die Abhängigkeit von russischem Erdgas erfordere jetzt entschlossenes Handeln, um im nächsten Winter ausreichend gefüllte Gasspeicher zu haben. Durch die enormen Energiepreissteigerungen würden dafür allerdings Kosten in Milliardenhöhe entstehen, die weder von den Konsumenten, aber auch nicht von der Industrie oder den Energieversorgern gestemmt werden könnten.

Bund soll Kosten für Gasbeschaffung tragen

"Es muss schnellstmöglich die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit eine übergeordnete Stelle auf Bundesebene - idealerweise abgestimmt mit europäischen Partnern - ausreichende Gasmengen beschafft und diese einspeichert. Die damit einhergehenden Kosten müssen von Seiten des Bundes getragen werden", forderte Hanke.

Angesichts der Preisexplosion sei auch eine Halbierung der Umsatzsteuer auf Energie unumgänglich. Die steigenden Energiepreise würden über die Umsatzsteuer automatisch zu deutlichen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt führen, hieß es. Eine Halbierung der Umsatzsteuer lasse die Steuereinnahmen auf dem bisherigen Niveau und entlaste die Verbraucher.

Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) urgiert zudem eine Regierungsvorlage für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), die seit Monaten von der Regierung angekündigt sei, wie er bekrittelt. "Der Krieg in der Ukraine macht deutlich: Österreich muss sich rasch aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien. Neben kurz- und mittelfristig notwendigen Maßnahmen wie der Diversifizierung der Gasversorgung und besser gefüllte Gasspeicher für den nächsten Winter braucht es deutlich mehr Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Alternativen", sagte der Stadtrat und plädierte für eine rasche gesetzliche Regelung.

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern seien schon vergangenes Jahr abgeschlossen worden, ein Gesetzesentwurf wurde bis Jahresende in Aussicht gestellt, betonte er: "Es zeigt sich, dass die Bundesregierung in einem wesentlichen Bereich des Klimaschutzes, nämlich bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen, offenbar nicht handlungsfähig ist. Es fehlt nicht nur der Entwurf für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wir warten auch immer noch auf ein Klimaschutz- und ein Energieeffizienzgesetz."

Gasheizungen in Neubauten teilweise verboten

Gemeinsam mit der Regierung verfolge man das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Immerhin ist Wien angesichts eines hohen Anteils an Gasheizungen besonders von Engpässen betroffen. In Wien hat man unter anderem mit den Energieraumplänen im Neubau ein Instrument zum Verbot von Gasheizungen. Zuletzt wurde ein solches in Teilen der Inneren Stadt bzw. von Favoriten, Simmering, Hietzing und Liesing in die Wege geleitet.

In definierten Gebieten darf in Neubauten kein Gas mehr zum Heizen oder für Warmwasser eingesetzt werden. In acht anderen Bezirken (Leopoldstadt, Landstraße, Neubau, Josefstadt, Alsergrund, Ottakring, Währing und Döbling) wurden entsprechende Gebiete bereits verordnet. In den Verbotszonen sollen stattdessen Erdsonden, Wärmepumpen oder die Fernwärme zum Einsatz kommen.

Verwiesen wurde von den Wiener Politikern auch auf den jüngsten Spatenstich für die Großwärmepumpe am Gelände der Kläranlage in Simmering. Dabei handle es sich um ein Projekt mit einem Budget von 70 Millionen Euro, mit dem Ziel, die Fernwärme klimaneutral zu machen.

"Damit wir den völligen Ausstieg aus fossilen Energieträgern schaffen, brauchen wir aber rasch bundesgesetzliche Rahmenbedingungen - sowohl was den rechtlichen Rahmen betrifft als auch die Förderungen für den Austausch der fossilen Heizanlagen. Denn die Umstellung auf erneuerbare Energie muss jedenfalls sozial verträglich gestaltet sein: Unabhängig von Gas oder Öl braucht es eine soziale Abfederung der Kosten eines Kesseltausches und der damit verbundenen Maßnahmen im Bereich der thermischen Sanierung", drängte Czernohorszky auf eine gesetzliche Grundlage für eine derartige Subvention.

Die EU-Kommission hat bereits im Dezember Österreich Grünes Licht für die Förderung des Ausbaus von Strom aus erneuerbaren Quellen mit Hilfe des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) gegeben. Konkret haben die Wettbewerbshüter eine Beihilferegelung dafür genehmigt. Damit soll Österreich "ohne übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt" den Anteil erneuerbarer Energie in der Stromversorgung bis 2030 über das Jahr gerechnet auf 100 Prozent steigern können.