Mit einem Unterstützungspaket für betroffene Haushalte reagiert nun die Stadt Wien auf die gestiegenen Energiekosten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Josef Taucher, haben am Dienstag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ eine entsprechende Initiative angekündigt. Das Volumen der neuen "Wiener Energieunterstützung Plus", die auch Direktüberweisungen vorsieht, wurde mit 124,3 Millionen Euro beziffert. Aufgrund der hohen Corona-Fallzahlen fand die Klubkonferenz mit dem Motto "Die Zukunft der Arbeit" virtuell statt.

Für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt könnten die Preissteigerungen für Energie im Schnitt rund 500 Euro im Jahr ausmachen, erklärte Ludwig. Die Strom- und Gaspreise seien in astronomischen Höhen und teilweise schon durch angehobene Teilbeträge spürbar oder würden sich spätestens bei der Jahresabrechnung bemerkbar machen. So habe sich der Österreichische Gaspreisindex im Vorjahr bereits mehr als verfünffacht, die weitere Entwicklung sei aufgrund des Ukraine-Krieges unvorhersehbar.

Das Unterstützungspaket soll deshalb sozial treffsicher sein, betonte Ludwig - der bekräftigte, dass er auch die von der Bundes-SPÖ geforderte generelle Reduzierung der Umsatzsteuer auf Energie für sinnvoll erachte. Das Wiener Paket richte sich aber vor allem an Haushalte mit geringerem Einkommen. Es beruht laut Ludwig auf drei Säulen:

Eine der Maßnahmen ist eine Energiekostenpauschale in der Höhe von 50 Millionen Euro. Es handelt sich um eine pauschale Direktanweisung in der Höhe von 200 Euro an besonders betroffene Wienerinnen und Wiener, wie es hieß. Ein eigener Antrag ist nicht notwendig. Anspruchsberechtigt sind etwa Mindestsicherungsbeziehende und Mindestpensionisten.

Als zweite Säule wurde ein Maßnahmenbündel genannt, das etwa die Teilübernahme von Rückständen vorsieht. Auch Energieberatung beziehungsweise die Unterstützung beim Austausch von Geräten ist vorgesehen. Die bereits bisher dafür eingesetzten Mittel werden von 6 Millionen auf 26 Millionen Euro aufgestockt. Eines der Ziele hier sei, "Energiefresser" endgültig aus den Wiener Haushalten bekommen, wie Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) es in einer Mitteilung formulierte. Anspruchsberechtigt sind auch hier armutsgefährdete Personen. Bürgermeister Ludwig verwies jedoch darauf, dass auch der Mittelstand zunehmend von den Teuerungen betroffen ist. Der Anspruchsbereich werde darum ausgeweitet - wobei hier bestimmte Netto-Einkommen als Grenze definiert worden seien.

Der dritte Bereich setzt sich aus Förderungen für die Errichtung von Energieanlagen bzw. im Neubau und bei der Sanierung von Gebäuden zusammen. Unterstützt werden - mit fast 50 Millionen Euro - etwa der Bau von Photovoltaikanlagen und Stromspeicher.

"Mittelstand wird nicht entlastet"

In diesem Zusammenhang reagierte die Opposition mit Kritik: Sie vermisst die Entlastung des Mittelstandes. Die ÖVP fordert etwa einmal mehr die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, also die regelmäßige Anpassung der Gebühren an die Inflation. Weiters solle der stadteigene Energie-Versorger Wien Energie soziale Verantwortung übernehmen und die hohen Energiepreise nicht auf die Menschen abwälzen, während er gleichzeitig Gewinne mache. Und die FPÖ meinte, dass die angekündigte Hilfe hauptsächlich "Sozialzuwanderern" zugute kommen würden, sie sollte deshalb an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden.

Jobs durch Energiewende

Zum eigentlichen Thema der Klausur "Die Zukunft der Arbeit" referierte im Übrigen Klubchef Taucher über die Energiewende und die damit verbundenen Chancen für den Arbeitsmarkt. Durch den Ausstieg Wiens aus den fossilen Energieträgern würden tausende Arbeitsplätze entstehen - allein ein Kilometer U-Bahnbau bringe 3.300 Jobs, der Ausbau der Elektromobilität rund 7.300, rechnete Taucher vor.

Heute, Mittwoch, wird die Klausur fortgesetzt und über weitere Ergebnisse am Nachmittag in einer Pressekonferenz informiert.