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Möchtdemonstration

Von Georg Hönigsberger

Politik

Der Maiaufmarsch der SPÖ ist ein Spagat zwischen der Opposition im Bund und dem Führungsanspruch in Wien.


Der Reiseservice der deutschen Schwesterpartei SPD bietet einen besonderen Ausflug um 435 Euro pro Person an: "Zum 1. Mai auf ins Rote Wien" ist das Motto der sechstägigen Reise. "Für uns sind Sitzplätze auf der Ehrentribüne reserviert, um den Aufmarsch Zehntausender Genossinnen und Genossen mitzuerleben und mit ihnen gemeinsam die Internationale zu singen", bewirbt man die Tour, die mit einem "Abend mit Erika Pluhar" abgeschlossen wird.

Die 1.-Mai-Feier der Wiener SPÖ besitzt noch immer Zugkraft. Pandemie-bedingt zweimal abgesagt, ist in diesem Jahr wieder der Rathausplatz End- und Mittelpunkt der politischen Parade. 2019, beim bisher letzten Maiaufmarsch, standen die innenpolitischen Vorzeichen noch anders. Bürgermeister Michael Ludwig war ein knappes Jahr im Amt, die SPÖ-Bundespartei-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein halbes. Die ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz war in Umfragen in lichte Höhen gestiegen, die Bundes-SPÖ grundelte bei 20 Prozent herum. 16 Tage später wurde das Ibiza-Video veröffentlicht, das die türkis-blaue Regierung zu Fall brachte. Und dann kam Corona.

Umfragehoch

Mittlerweile liegt die SPÖ in Umfragen verlässlich (wenn auch meist knapp) vor der ÖVP. Rendi-Wagner stellte bei ihrer Grundsatzrede im März dieses Jahres den Anspruch, erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin Österreichs zu werden. Der Wiener Bürgermeister konnte mit konsequenter Pandemie-Politik seine Tatkraft als Konterpart zur türkis-grünen Regierung festigen.

"Eine politische Partei, deren Ziel es nicht ist, einmal selbst zu entscheiden oder mitzubestimmen, hat sich selber aufgegeben und sich selbst auf eine Gruppe von Besserwissern reduziert", formulierte der spätere SPÖ-Chef und Kanzler Bruno Kreisky 1966 beim Landesparteitag der niederösterreichischen SPÖ.

"Seit 2018 versucht man den schwierigen Spagat zwischen einem bundespolitischen Kampftag als Oppositionspartei in Verbindung mit einer Stärkedemonstration der Wiener SPÖ", sagt der Politologe Peter Filzmaier zur "Wiener Zeitung". Zuvor, die SPÖ stellte seit 1970 mehr als 40 Jahre den Kanzler, "musste man das Begehen des 1. Mai zur Demonstration des eigenen Erfolges uminterpretieren statt gegen die Staatsmacht zu kämpfen, denn das war man ja selber."

Zentraler Ort des 1. Mai ist der Rathausplatz, zu dem die Bezirks- und Vorfeldorganisationen der Wiener SPÖ Sonntagfrüh marschieren (oder per Bus anreisen). "Es hat symbolischen Wert, wer den Rathausplatz am 1. Mai bespielt und wer nicht", sagt die ehemalige Nationalratsabgeordnete Irmtraut Karlsson, Urgestein der Wiener SPÖ. Bei Wahlen haben die Sozialdemokraten im Burgenland und in Kärnten zuletzt besser abgeschnitten als in der Bundeshauptstadt, aber "das Burgenland etwa stellt weniger als fünf Prozent aller österreichischen Wähler", sagt Politologe Filzmaier. "Soll also die SPÖ am Neusiedler See aufmarschieren? Natürlich nicht. Die SPÖ ist in der Millionenstadt Wien immer klar Erster bei Wahlen, Rathaus und Rathausplatz sind also das Symbol für die eigene Größe, alternative Veranstaltungsorte gibt es für die SPÖ nicht."

12.000 vs. 120.000

120.000 Menschen sollen vor drei Jahren beim bisher letzten Sternmarsch laut SPÖ teilgenommen haben. Sehr viele davon müssen wohl, bevor sie zum Rathaus gelangt waren, mit ihren Kindern in den Prater abgebogen sein. Die Polizei schätzte nämlich damals die Zahl der Teilnehmer an der Schlusskundgebung auf dem Rathausplatz auf 12.000.

"Der 1. Mai ist nicht mehr das identitätsstiftende Ereignis wie in früheren Tagen", sagt Politik-Berater Thomas Hofer. "Aber es ist nach wie vor eine der größten Veranstaltungen, wo die Partei an die Tradition, an die eigenen Wurzeln erinnert, also insofern eine wichtige Geschichte für die SPÖ." Diese könne aber auch "zum Boomerang werden, wenn man sich an das Pfeifkonzert im Jahr 2016 gegen den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Werner Faymann erinnert", erklärt Hofer.

Die Experten Filzmaier und Hofer erwarten, dass in den Reden am Rathausplatz vor allem klassisch sozialdemokratische Themen aufgegriffen werden. "Wenn eine sozialdemokratische Partei nicht die Teuerung des Alltagslebens und Probleme wie angesichts der hohen Inflation sogar für den Lebensmitteleinkauf nicht ausreichende Löhne und sowie leistbares Wohnen zum Thema macht, dann hätte sie ja ihre eigene Geschichte nicht verstanden", sagt Filzmaier.

Krise hilft der SPÖ

"Natürlich hilft die Regierungskrise der SPÖ, bei einigen Themen durchzutauchen", ergänzt Politik-Berater Hofer. Speziell in Fragen wie Migration sowie Mindestlohn-Erhöhung oder Arbeitszeit-Verkürzung könne "sich die SPÖ zu keiner zielgerichteten, homogenen Botschaft durchringen". Er erwartet zudem ein "Bashing der Regierungsparteien, die im Imagebild der Bevölkerung derzeit nicht gut performen".

Die Märsche der Arbeiterschaft aus den Bezirken beginnen am Sonntag ab 7.15 Uhr. Offizieller Beginn der Kundgebung am Rathausplatz ist 9 Uhr. Die Festreden werden Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Marina Hanke, Bürgermeister Michael Ludwig sowie Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ab 10 Uhr halten.