Die Volksanwaltschaft präsentierte ihren Wien-Bericht. Die Hauptkritikpunkte betreffen Corona und das Fremdenwesen.
Lange Wartezeiten auf Absonderungsbescheide nach einer Infektion mit dem COVID-19-Virus und zu spät ausgestellte Genesungszertifikate waren in der Pandemie auch in Wien Ärgernis für viele Infizierte. Die Volksanwaltschaft schaute bei ihrem "Bericht an den Wiener Landtag" aber nicht nur der Gesundheitsbehörde auf die Finger, sondern hat auch in anderen Bereichen der Stadtverwaltung Anlass für Kritik gefunden.
Im Festsaal des Palais in der Singerstraße in der Innenstadt, präsentierten die drei Volksanwälte Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Dienstagvormittag ihren Prüfbericht des Wiener Verwaltungswesens für das Jahr 2021. Wenngleich alle drei betonten, dass bei den Tausenden von bürokratischen Vorgängen die täglich in Wien über die Bühne gehen, im Vorjahr ganze 1.355 Beschwerden in ihren Büros einlangt sind. Bei knapp einem Viertel der Fälle stellte man einen "Missstand in der Verwaltung" fest.
Probleme mit Bescheiden
Während im ersten Pandemiejahr 2020 noch die Beschwerden über Besuchskontakte in Pflegeheimen und Krankenhäusern überwogen, waren es im Vorjahr laut Achitz der in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabte Vollzug der Impfkampagne, sowie die eingangs erwähnten Probleme bei der Zustellung der Absonderungs- und Genesungsbescheide. Erstere "kamen manchmal gar nicht", so Achitz, letztere "wurden oft zu spät ausgestellt". Zudem sei die Gesundheitsbehörde auch in Wien oftmals nur schwer zu erreichen gewesen. "Die Mitarbeiter waren an den Grenzen ihrer Kapazität", sagt Achitz, "wodurch viele Dinge zu spät passiert sind. Die Bevölkerung hat darunter gelitten."
Eklatante Verzögerungen
"145 berechtigte Beschwerden" gab es laut Rosenkranz im Vorjahr gegen die Magistratsabteilung 35, die für das Fremdenwesen in der Bundeshauptstadt zuständig ist. Bei der vor einigen Monaten wegen schwerer Mängel unter Beschuss geratenen Behörde sei es "aufgrund niedriger Personalzahlen zum Verzug" bei Staatsbürgerschaftsverfahren und im Niederlassungsrecht gekommen. Bei einzelnen von der Volksanwaltschaft überprüften Verfahren habe es "besonders eklatante Verzögerungen von bis zu 57 Monaten gegeben.
Ein Dorn im Auge waren Volksanwalt Amon unter anderem von Bezirksvorstehungen verweigerte Bürgerversammlungen in Wiener Bezirken, etwa zum Thema Stadtstraße in der Donaustadt oder zum Thema Flächenwidmung in Ottakring. "Das ist eine rechtsgrundlose Verweigerung gegenüber der Bezirksbevölkerung", sagt Amon. "Die Partizipationsmöglichkeit muss gegeben sein", fordert er auf, künftig unbegründete Absagen der Bezirksversammlungen zu unterbinden.
Der gesamte Bericht der ist unter volksanwaltschaft.gv.at einsehbar.