Wien will mit 130 Millionen Euro eine Million Einwohner in der Energiepreismisere unterstützen.
Durch geplante Preissteigerungen bei der Fernwärme ist die Stadt Wien in den vergangenen Tagen unter Druck geraten. Mit einer Einmalzahlung will man dem Preisdruck entgegenwirken. "Mit dieser Maßnahme, die wir heute präsentieren, können wir rund zwei Drittel der Wiener Haushalte erreichen", sagte Bürgermeister Michael Ludwig am Montag zu Medienvertretern. Etwa einer Million Einwohner der Bundeshauptstadt soll der "Energiebonus 22" zugutekommen, so Ludwig. Je 200 Euro will die Stadt an rund 650.000 Wiener Haushalte auszahlen, um die teils exorbitanten Steigerungen bei den Energiekosten abzufedern.
Gas, Strom, Fernwärme teurer
Neben einer Vervielfachung der Strom- und Gaspreise für die Endverbraucher hat in der vergangenen Woche die im Eigentum der Stadt stehende Wien Energie verkündet, auch den Preis für Fernwärmekunden zu verdoppeln, was für die Stadt der Anlass war, innerhalb weniger Tage das neue Unterstützungspaket zu schnüren.
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Konkret soll der Energiebonus von jedem in Wien Hauptgemeldeten mit bis zu 40.000 Euro Jahresbruttoeinkommen bei Einpersonenhaushalten und mit bis zu 100.000 Jahresbruttoeinkommen bei Mehrpersonenhaushalten beantragt werden können. "Es wird im 4. Quartal ein Schreiben der Stadt Wien an alle Wiener Haushalte geben", sagt Finanzstadtrat Peter Hanke, "wo wir natürlich einige Informationen nachfragen." Zu diesen Informationen zählt unter anderem die Zustimmung zur Überprüfung der Einkommensverhältnisse durch die Stadt, wie das Büro des Finanzstadtrats auf Nachfrage erklärte. Der ausgefüllte Antrag muss an die Behörde retourniert werden, wird dort geprüft und dann sollen die 200 Euro direkt auf das Konto des jeweiligen Haushalts überwiesen werden. Deswegen erst im letzten Quartal des Jahres 2022, "damit es zeitgerecht für die Jahresabrechnung zur Verfügung steht", sagt Hanke.
Vier Förderungen
Mit den rund 130 Millionen Euro, die der am Dienstag präsentierte Bonus kosten wird, wenn ihn alle in Frage kommenden Haushalte in Anspruch nehmen, greift die Stadt Wien diesmal tiefer in die Tasche als bei den bereits im März präsentierten, bestehenden Energiekosten-Unterstützungen. Die Wiener Energiekostenpauschale (200 bis 300 Euro für Anspruchsberechtigte) und die Energieunterstützung Plus (für 210.000 bezugsberechtigte Haushalte) sind mit 76 Millionen Euro budgetiert. Dazu kommen noch 49 Millionen Förderungen bei Errichtung nachhaltiger Energieformen. "Wenn man alle Maßnahmen im Rahmen der Wiener Energieunterstützung hochrechnet, kann man im besten Fall bis zu 1.000 Euro Entlastung von der Stadt Wien bekommen", sagt Bürgermeister Ludwig.
Kritik der Opposition
Während der Regierungspartner Neos dem Paket wohlwollend zustimmt und den "Fokus auf den Mittelstand" begrüßt, sieht die Opposition das naturgemäß anders. Die ÖVP will bei der kommenden Gemeinderatssitzung eine dringliche Anfrage an den Bürgermeister stellen: Die Stadt dürfe (als De-facto-Eigentümerin der Wien Energie) keinen Profit aus der Situation schöpfen. Seitens der FPÖ sieht man den präsentierten Energiebonus als "Almosen an die Bevölkerung". Die Stadt solle besser die Erhöhung der Energiepreise verhindern. Die Grünen fordern die Stadtregierung auf, weitere Schritte zu setzen, etwa die öffentlichen Verkehrsmittel für drei Monate gratis zur Verfügung zu stellen.