Am Montag präsentierte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke den Rechnungsabschluss von 2021 vor dem Wiener Gemeinderat: In diesem wird eine Neuverschuldung von 1,28 Milliarden Euro ausgewiesen. Dies sei um 600 Millionen Euro weniger als im Voranschlag budgetiert, wie Hanke (SPÖ) betonte.

Der Schuldenstand der Stadt Wien beträgt damit insgesamt neun Milliarden Euro, was eine Schuldenquote von zehn Prozent ergebe. Wien liege bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit rund 5.000 Euro im Mittelfeld der österreichischen Bundesländer.

Das Defizit 2021 ist unter anderem geringer ausgefallen, weil interne Einsparungen erzielt werden konnten, erläuterte er. Das Volumen des Rechnungsabschlusses beträgt 16,3 Milliarden Euro, rund die Hälfte davon sei in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung investiert worden.

"Ich hätte mir nach den ersten paar Corona-Jahren nicht vorstellen können, Herausforderungen dieser Art gegenüberzustehen", sagte Hanke im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Teuerungen in Wien. Hanke zufolge könne die Stadt Wien nicht alle Teuerungen ausgleichen. Es brauche daher Lösungskompetenz und Kooperation auf politischer Ebene sowie bei den Wienern: Er forderte einen "solidarischen Schulterschluss" und gemeinsame Anstrengungen, um eine Reduktion der Lebenshaltungs- und Energiekosten zu erreichen.

Oppositionskritik

Die Opposition ließ naturgemäß kein gutes Haar am Rechnungsabschluss. Denn nach der Rechnung der ÖVP etwa die Gesamtverschuldung der Stadt von 3 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 gestiegen - denn sie zählen die ausgegliederten Unternehmungen der Stadt mit. "2023 rechnen wir mit einem Schuldenstand von 15,2 Milliarden Euro", meinte Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer. Bei der FPÖ sprach man überhaupt von einem Gesamtschuldenstand von 28,6 Milliarden Euro und forderte, Mindestsicherungszahlungen an Asylberechtigte sofort einzustellen. Die Grünen wiederum wollen eine Erhöhung der Kindermindestsicherung und einen 500 Euro-Schulstartbonus als Maßnahmen gegen armutsgefährdete Kinder in Wien.