Banken dürfen ältere Menschen künftig nicht mehr aufgrund ihres Alters von der Vergabe von Krediten ausschließen. Das Justizministerium bestätigte der "Wiener Zeitung" am Montag, dass dieser Form der Altersdiskriminierung mit einer neuen gesetzlichen Regelung ein Riegel vorgeschoben werden soll. "Es ist mein Ziel, diese Ungerechtigkeit bei der Kreditvergabe an Senioren und Seniorinnen rasch zu beseitigen - und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt", ließ Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wissen. Die Änderung erfolgt freilich erst, nachdem die Seniorenvertreter von ÖVP und SPÖ seit Monaten diesbezüglich massiven Druck auf die Bundesregierung und die Justizministerin ausgeübt haben.

Anfang Mai hat die "Wiener Zeitung" ausführlich über die Problematik berichtet. Demnach gelten Senioren oft als zu alt für Kredite. Dies auch dann, wenn Sicherheiten vorhanden sind, wie der Fall eines 76-jährigen Mannes zeigte. Dieser erhielt von seiner Bank keinen Kredit trotz zuvor jahrzehntelanger pünktlicher Zahlungen. Kein Einzelfall im Dienstleistungsbereich.

Druck gibt es nun auch aus dem Parlament

Jetzt gibt es nicht nur die Zusage von Justizministerin Zadic, solchen Praktiken mittels gesetzlichen Hebels ein Ende zu bereiten. Der Nationalrat hat erst in der Vorwoche in einem Entschließungsantrag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen auf einen Zugang zu Bankkrediten ohne Altersdiskriminierung gedrängt, um die "Rechtsunsicherheit" bei der Kreditvergabe an Senioren zu beseitigen. Auch wenn ein Entschließungsantrag nicht bindend ist, wurde damit der Druck auf Zadic erhöht, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, an der die Ministerin nun gemessen wird.

Das Justizministerium arbeitet derzeit bereits an einem Gesetzesentwurf zu Beseitigung möglicher Diskriminierungen älterer Menschen bei der Vergabe von Krediten. Damit solle sichergestellt werden, dass diese nicht von der Lebensgestaltung und daher auch nicht von der Aufnahme eines Kredits ausgeschlossen sind.

"Gerade in höherem Alter sind Menschen mit neuen Bedürfnissen konfrontiert. Der Einbau eines Treppenliftes, der Austausch einer alten Heizung oder die Notwendigkeit, die eigene Wohnung barrierefrei zu gestalten, kann immense Kosten verursachen, die für viele Menschen ohne einen Kredit oft nicht zu stemmen sind", sagt Ministerin Zadic. "Momentan ist es allerdings für Seniorinnen und Senioren trotz ausreichender Sicherheiten oft nicht möglich, einen Kredit bei ihrer Bank zu bekommen."

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, freute sich bereits am Sonntag, dass die Justizministerin eine gesetzliche Klarstellung in Aussicht gestellt habe. "Es ist gut, dass unsere Forderung jetzt schon in die Tat umgesetzt wird und eine entsprechende Gesetzesvorlage vor der Beschlussfassung steht", erklärte Kostelka. Noch ist allerdings nicht alles unter Dach und Fach. Denn beschlossen werden kann die von der Justizministerin in Aussicht gestellte Neuregelung frühestens im heurigen Herbst.

Deutschland gilt als Vorbild

Die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec verwies darauf, dass sie sich als Präsidentin des österreichischen Seniorenrats, der als sozialpartnerschaftliche Dachorganisation die Interessen von 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren vertritt, seit Jahren gegen Altersdiskriminierung an allen Fronten eingesetzt habe. Sie habe das Thema auch gegenüber Justizministerin Zadic forciert.

Deutschland ist dabei für Korosec Vorbild. Dort wird diese Form der Altersdiskriminierung per Verordnung untersagt. Sie setze sich deshalb für einen Diskriminierungsschutz nach deutschem Vorbild ein. "Es darf nicht sein, der älteren Generation Steine in den Weg zu einem unabhängigen und selbstbestimmten Leben zu legen", warnte sie. Denn damit grenze man ein Viertel der Bevölkerung sukzessive aus, "und das darf nicht sein".