Wiens Bürgermeister bedrängt Bundesregierung, ist aber wegen der Gebühren in Zwickmühle.
Diese Doppelzüngigkeit vertrage ich nicht." Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) treibt den Blutdruck des schwarzen Christgewerkschafters und Arbeiterkammervertreters Fritz Pöltl mitten in der Hitzewelle noch ein bisschen nach oben. Konkret geht dem FCG-Mann gegen den Strich, dass Ludwig ständig die türkis-grüne Bundesregierung antreibe, diese solle mehr gegen Teuerung auf Rekordniveau tun. Gleichzeitig steht den Wiener Haushalten aber eine Verteuerung der städtischen Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser bevor, die dann 2023 zum Tragen käme.
"Noch fährt da die Eisenbahn nicht drüber", wird dazu im Büro des Wiener Bürgermeisters betont. Die Entscheidung darüber, ob diese Gebühren gemäß Inflationsrate valorisiert werden, oder ob die Anhebung angesichts der finanziellen Belastungen der Bevölkerung durch höhere Sprit, Energie- und Lebensmittelpreise ausgesetzt wird, soll laut Rathaus bis 15. August fallen. Dann liegt der Index für die Valorisierung vor. Zuletzt hat Ludwig verlangt, die Preise für Grundnahrungsmittel mit Preisdeckel oder einer niedrigeren Mehrwertsteuer zu versehen.
Knapp 40 Millionen Euro für Alleinerzieher-Haushalte
Der FCG-Funktionär verteidigt die von Bundeskanzler Karl Nehammer geführte Bundesregierung und hält dem SPÖ-Bürgermeister entgegen, dass ein Paket zur Abfederung der Teuerung von knapp 30 Milliarden Euro geschnürt worden sei. "Das ist nix? Das kann’s doch nicht sein", poltert Pöltl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Stadt Wien mache hingegen, dort wo sie verantwortlich sei, selbst Verteuerungen, meint er verärgert.
Die von SPÖ und Neos regierte Stadt hält dem entgegen, dass mit dem Maßnahmenpaket vom April in Wien knapp 40 Millionen Euro an Unterstützung wegen der hohen Energiepreise ausbezahlt worden seien. Davon hätten 13.000 Alleinerzieher-Haushalte mit jeweils 100 Euro profitiert. Unterstützung extra für bedürftige Menschen ist in Höhe von 200 Euro als Pauschale vorgesehen.
Ein größeres Paket ist im Rathaus noch in Vorbereitung. Im Dezember sollen mehr als eine Million Einwohner einen Energiebonus in Form einer Einmalzahlung von 200 Euro erhalten.
Rathaus: Belastung in Höhe von 2 Euro pro Monat
Derzeit kommt Ludwig dennoch nicht nur wegen der Temperaturen weit über der 30-Grad-Marke ins Schwitzen, sondern wegen der Angriffe der Opposition angesichts der drohenden Anhebung der städtischen Gebühren. Für das Büro des Bürgermeisters greift dieser Ansatz freilich zu kurz: "Die Teuerung ist das erste Übel." Denn die hohe Inflationsrate habe danach zur Folge, dass dann damit auch die Valorisierung höher ausfällt. Laut Rathaus-Berechnungen belastet die Gebührenerhöhung einen Einpersonen-Haushalt pro Monat nur mit rund 2 Euro.
Außerdem habe ein Aussetzen der Gebührenanhebung ebenfalls Konsequenzen für die Bevölkerung: "Dann gibt’s einfach Leistungseinschränkungen." Denn ohne entsprechende Einnahmen müsse bei Leistungen eingegriffen werden. Dafür würde dann Ludwig erst recht wieder von der Wiener Opposition verantwortlich gemacht werden.
Politisch kommt neben Ludwig auch SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ins Schwitzen. Ihr wird vor allem von der ÖVP prompt vorgehalten, dass ausgerechnet der Wiener SPÖ-Stadtchef mit der Valorisierung der Gebühren mit schlechtem Beispiel in der Krise vorangehe. Die SPÖ-Chefin drängt, in der Hoffnung, für die SPÖ das Kanzleramt zurückzuholen, im Bund sehr vehement auf Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung.