ÖVP und FPÖ haben am Montag im Wiener Rathaus den Antrag auf Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie präsentiert. In deren Rahmen sollen die Vorgänge rund um die Milliarden-Unterstützung für den Energieversorger erörtert werden. Es handle sich um den "größten Finanzskandal Wiens", versicherten die Oppositionsvertreter. Geprüft wird die politische Verantwortung für die nach Ansicht der Antragsteller aufgetretenen Missstände.

Das Gebaren der Wien Energie selbst kann hingegen nicht unter die Lupe genommen werden. Ausgegliederte Unternehmen dürfen nicht im Rahmen einer U-Kommission untersucht werden. Die erste Sitzung des Gremiums soll noch heuer starten.

Die Wien Energie hatte im Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen, die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Später musste auch der Bund um Hilfe gebeten werden. Dort wurde ein Darlehen im Ausmaß von 2 Milliarden Euro gewährt - das laut Stadt bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. Für Kritik hatte unter anderem gesorgt, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die städtischen Gelder im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hat.

Der vorliegende Einsetzungsantrag gliedere sich laut ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch in drei Hauptpunkte. Im ersten Punkt gehe es vor allem um die Wahrnehmung der Eigentümerrechte. "Sind der Finanzstadtrat als Eigentümervertreter und der Bürgermeister als oberste Spitze der Gemeindeverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber der Wien Energie nachgekommen?", so Wölbitsch.
Der zweite Punkt behandle die Ausübung der Notkompetenz durch den Bürgermeister. Die zentrale Frage hier sei, ob der Bürgermeister am 15. Juli beziehungsweise am 29. August rechtskonform gehandelt hat. Schlussendlich gehe es im dritten Punkt darum, was rund um den "Energiegipfel" im Bundeskanzleramt geschehen ist.

Viel geprüft

Im Übrigen hat der Stadtrechnungshof am 17. September mit seiner Prüfung der Wien Energie begonnen. Beauftragt wurde die Maßnahme von Bürgermeister Ludwig. Wann ein Ergebnis vorliegen wird, ist noch offen. Vergangene Woche haben Wirtschaftsprüfer von KPMG der Wien Energie finanzielle Stabilität und Zahlungsfähigkeit becheinigt. Zwei Tage davor haben drei Wirtschaftsprüfungsinstitute, die im Auftrag der Wiener Stadtwerke den Stromhandel ihrer Tochter Wien Energie geprüft hatten, die Börsengeschäfte des Unternehmens als "alternativlos" bezeichnet. Demzufolge gebe es keine Hinweise auf Spekulation oder ein mangelhaftes Risikomanagement, bescheinigten Michael Sponring (PwC) und Friedrich Jergitsch (Freshfields Bruckhaus Deringer) der Wien Energie. Als drittes Institut hatte Ithuba die Geschäfte geprüft.