Was lange währt, wird endlich gut. Seit mehreren Jahren wird um die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt diskutiert. Pläne wurden geschmiedet und verworfen. Nun soll eine Lösung gefunden worden sein, die Stadt und Bezirk gemeinsam tragen. Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) präsentierten am Donnerstag eine Machbarkeitsstudie, der zufolge die Einfahrten in den 1. Bezirk mittels Kameraüberwachung und flankierender Maßnahmen um ein Drittel reduziert werden können - von 53.000 auf 37.000 Fahrten. Rund 25 Prozent der bislang von Pkw genutzten Parkflächen des historischen Zentrums sollen frei werden.

Schon einmal, vor rund zwei Jahren, hatten die zuständige Stadträtin (damals Vizebürgermeisterin Brigitte Hebein von den Grünen) und Figl ein Verkehrsberuhigungskonzept vorgestellt, das kurz vor den Gemeinderatswahlen umgesetzt werden sollte. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ließ sich jedoch nicht für das Projekt erweichen und auch Figl ging, nachdem Hebeins Verordnung fertiggestellt war, zu dem Ansinnen auf Distanz. Das Konzept, das keinen Einsatz von Kameras vorgesehen hatte, verschwand in einer Schublade.

Weniger Zufahrtsmöglichkeiten

Nun harrt eine neue Idee der Umsetzung. "Zufahren in die Innere Stadt soll künftig nur noch für Bezirksbewohner, Nutzer öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibende - inklusive öffentlicher Dienste wie der Müllabfuhr -, für Einsatzfahrzeuge und Taxis erlaubt sein", erklärt Mobilitätsstadträtin Sima den Succus der Machbarkeitsstudie. Die Anzahl der Ein- und Ausfahrtsmöglichkeiten in den 1. Bezirk wird demnach von derzeit 34 auf 26 reduziert (siehe Grafik).

Mittels Kameras, die bei den Zu- und Abfahrten angebracht werden, wird das Kennzeichen jedes Fahrzeuges registriert. "Fotokameras und keine Videokameras", wie Andreas Käfer vom Verkehrsplanungsunternehmen "Traffix", das die Studie durchgeführt hat, betont. Bezirksfremde, die in die Innenstadt fahren, müssen nach dem Einfahren eine Garage aufsuchen, wo ihr Kennzeichen nochmals registriert wird. Selbiges in umgekehrter Reihenfolge gilt beim Rückweg. Anrainer, die ein Parkpickerl besitzen, dürfen weiterhin entlang der Straßen der City parken. Ausnahmen soll es zudem für jene geben, die zum Beispiel eine ältere Person abholen, um sie zum Arzt zu bringen. Ein- und Ausfahrt in die Innere Stadt müssen dann aber innerhalb von 30 Minuten erfolgen.

Die automatisierte Auswertung der Aufnahmen soll im zuständigen Magistrat erfolgen. Wird festgestellt, dass ein Bezirksfremder sein Fahrzeug ohne Benutzung einer Garage mehr als 30 Minuten im 1. Bezirk abgestellt hat, werden die Daten an die Polizei weitergeleitet, die dann ein Strafmandat ausstellen kann. Ein vom Städtebund beauftragtes Gutachten sieht keine datenschutzrechtlichen Bedenken.


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Zudem deckt sich das Vorhaben mit dem "Masterplan Innere Stadt", den die Wirtschaftskammer Wien vor wenigen Tagen präsentierte. Dieser geht allerdings schon weiter und empfiehlt gleich neue Begegnungszonen und weitergehende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. So weit sind Stadt und Bezirk mit ihrer Planung noch nicht. Schließlich fehlt noch die rechtliche Grundlage für die Kameraüberwachung. "Es braucht eine Änderung der Straßenverkehrsordnung", sagt Sima. "Erst wenn die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne, Anm.) die entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen hat, kann die Stadt Wien die Ausschreibung für die Systeme in Angriff nehmen." Ausschreibung, Planung und Umsetzung würden rund zweieinhalb Jahre in Anspruch nehmen, schätzt Käfer von "Traffix".

Im Boot sind im 1. Bezirk jedenfalls ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos, nur die FPÖ nicht. Seitens der Stadt ist die Regierung aus SPÖ und Neos bezüglich der Verkehrsberuhigung handelseins. Betont wird von allen Beteiligten die Verkehrsberuhigungsmaßnahme als Beitrag zum Klimaschutz. Die Reduzierung des Autoverkehrs und der benötigten Parkplätze würde auch mehr Begrünung im Stadtkern ermöglichen. "Es ist das erste System in ganz Europa, das Verkehrslenkung für klimafitten Lebensraum und mehr Lebensqualität und nicht für Maut einsetzt. Ein epochaler Ansatz", lobt Gemeinderat Erich Valentin (SPÖ) den geplanten Schritt zu weniger Kfz-Verkehr.