Der Prozess gegen den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr sowie weitere neun Angeklagte ist am Montag, am Wiener Landesgericht fortgesetzt worden. Nach den letzten Eröffnungsplädoyers begann die Befragung des früheren Rathaus-Mandatars. Er hat sich zum Auftakt seiner Befragung wie angekündigt "nicht schuldig" bekannt.

Ihm wird zur Last gelegt, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen zu haben. Dieser unterstützt Hilfsprojekte in Afrika. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler.

Beim Prozessauftakt am vergangenen Dienstag waren die ersten Eröffnungsplädoyers auf dem Programm gestanden. Dabei hatten die Anwälte der Beteiligten die Vorwürfe allesamt zurückgewiesen.

Die Plädoyers wurden heute mit den Vorträgen von Vertretern verschiedener Unternehmen fortgesetzt, die laut WKStA in der Causa involviert sind. Denn die Staatsanwaltschaft hat auch gegen insgesamt 21 Verbände, also etwa Projektgesellschaften, die Verhängung einer Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beantragt. Die Rechtsvertreter der Gesellschaften versicherten heute, dass aus sozialer Verantwortung gespendet worden sei.

Spenden an Verein sogar steuerbegünstigt

Hingewiesen wurde dabei etwa auf die Liste des Finanzministeriums, in der karitative Organisationen aufgeführt sind, an die steuerbegünstigt überwiesen werden kann. Das Schulprojekt Ithuba und der inkriminierte Verein S2Arch seien 2010 dort aufgenommen worden. Es sei möglicherweise damit zu erklären, dass die Häufigkeit der Spenden zu diesem Zeitpunkt angestiegen sei - und nicht mit dem damals erfolgten Regierungseintritt der Grünen in Wien, vermutete der Vertreter einer Signa-Gesellschaft.

Mit Hilfe Wiens College in Johannesburg gebaut

Chorherr schilderte in seinem Vortrag dann zunächst den Beginn seines Engagements in Südafrika. Er habe Mitte der 1990er-Jahre beschlossen, angesichts des Endes des Apartheid-Regimes vor Ort tätig zu werden. Der Wunsch sei gewesen, dort für Bildung zu sorgen. Er sei zum damaligen Bürgermeister Helmut Zilk (SPÖ) "gestürmt": "In der Hoffnung, er ist so ein Sponti wie ich." Dies scheint der Fall gewesen zu sein: Laut Chorherr hat ihn Zilk gebeten, runterzufahren und zu schauen, was man tun könne.

Mit Mitteln der Stadt sei ein College - das Masibambane College in Johannesburg - errichtet worden, das bis heute bestehe. Er sei vom Bürgermeister auch gebeten worden, regelmäßig das Projekt zu besuchen und den Mitteleinsatz zu überprüfen. Chorherr zeigte dem Schöffensenat Bilder der Schule in Johannesburg. Die Initiative sei mit europäischen Partnern wie etwa Universitäten umgesetzt worden, erläuterte er.

Der Ex-Politiker verwies auch auf ein späteres, neues Vorhaben, das der nun ebenfalls auf der Anklagebank sitzende Unternehmer Wilhelm Hemetsberger finanziell unterstützt habe. Die größten Spenden würden bis heute von ihm kommen. "Und er hat nichts mit Immobilien zu tun", hob Chorherr hervor. Hemetsberger habe sogar sein Unternehmen nach dem Projekt, nämlich Ithuba, benannt.

Chorherr bestreitet formale Einflussmöglichkeit

Mit dem damals zum selben Zeitpunkt stattfindenden Regierungseintritt der Grünen habe das alles nichts zu tun, beteuerte Chorherr. Die Spenden seien angestiegen, weil sich Hemetsberger engagiert habe. "Jetzt gibt es diese beiden Schulen", hob Chorherr hervor. Er sei stolz darauf, es sei etwas Tolles realisiert worden. Geheim sei daran jedenfalls nichts gewesen.

2010 sei Maria Vassilakou grüne Planungsstadträtin geworden. Er selbst war Gemeinderat und Planungssprecher. "Ich habe überhaupt nicht formal Einfluss nehmen können", schwor Chorherr. Alle Mitarbeiter der Planungsabteilung MA 21 seien "akribisch" befragt worden. Diese hätten versichert, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen sei. Niemand habe angegeben, dass er irgendwann etwa bei Widmungen interveniert habe.

"Schiefe Optik" unterschätzt

In "Lichtgeschwindigkeit" hätte es das ganze Rathaus gewusst, wenn er dies getan hätte. "Ich habe mich nicht einmal nicht sachgemäß verhalten." Jedoch: Er habe trotzdem nicht alles richtig gemacht, befand er. Er hätte den Vereinsobmann zurücklegen müssen. Dies nicht zu tun, sei ein Fehler gewesen. Er habe unterschätzt, aus Naivität und aus Begeisterung für das Projekt, dass das eine "schiefe Optik" ergebe. Es gehe nicht nur darum, ob man korrekt handle, es gehe auch um den Anschein.

"Das tut mir jetzt wirklich leid", beteuerte Chorherr. Er habe jedenfalls niemals Vassilakou als Organ ersetzen können. Er habe mit Bauträgern über Stadtplanung gesprochen - etwa beim umstrittenen Heumarkt-Projekt. Dabei sei es aber immer um die Sache, also das Bauvorhaben und den öffentlichen Raum, gegangen. Er habe auch Beschlüsse initiiert, die diametral gegen die Interessen der Firmen gewesen seien, gab Chorherr zu bedenken. Er erwähnte hier die Verpflichtung zur Errichtung einer gewissen Anzahl von leistbaren Wohnungen bei größeren Projekten.

Alle betreffenden, in der Anklage angeführten Widmungen wären ohne Spenden jedenfalls genau so erfolgt, hielt er fest. Sein politisches Handeln sei nicht beeinflusst gewesen. Es habe aber auch kein Spender dies verlangt. Begünstigt habe er nur jene 500 Kinder, die heute noch diese Schulen besuchen, versicherte Chorherr. (apa)

Update 12:05 Uhr: Um Aussagen Chorherrs ergänzt.