Der Fachkräftemangel in Spitälern, Kindergärten und bei den Öffis beschäftigte am Freitag den Wiener Gemeinderat. Die Grünen hatten eine Sondersitzung zum Thema "Personalnot in der Daseinsvorsorge. Stadtregierung versagt bei Gesundheit, Kindern, Mobiltät" verlangt. Sie mussten sich von ÖVP und FPÖ den Vorwurf anhören, dass es schon in ihrer Regierungszeit Versäumnisse gab. Die rot-pinke Koalition verwies darauf, dass das Problem ein österreichweites sei.

Die Grünen sahen sehr wohl Rot-Pink in der Pflicht: Gesundheitssprecherin Barbara Huemer ortete "ein Versagen der Stadtregierung". Die "steckt den Kopf in den Sand" und ignoriere "das Ächzen des Personals in den Spitälern, das Stöhnen im Bildungsbereich aus Kindergärten" und die Klagen der Fahrgäste über lange Wartezeiten und Überlastung der Öffis. Es reiche nicht, dass die Stadtregierung immer nur dem Bund die Schuld gebe, befand Grünen-Chefin Judith Pühringer. In der Politik gelte es, "da zu beginnen wo wir hier und jetzt Einfluss haben", und das sei "heute hier in Wien".

Versäumnisse der Stadtregierung konstatierte auch FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl - aber er sieht die Grünen mitverantwortlich: Die Personalnot sei schon lange absehbar gewesen. Und die Grünen hätten als Regierungspartei zwischen 2010 und 2020 "genug Gelegenheit gehabt, etwas zu ändern". Kritik bekam aber freilich auch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ab: Der nehme die Probleme nicht ernst und wiegle nur ab.

50 Gefährdungsanzeigen

Die ÖVP wollte die Grünen ebenfalls nicht aus der Verantwortung entlassen. Gemeinderat Michael Gorlitzer stellte sie neben SPÖ und Neos in die Reihe der "Wackeldackel", die das "Desaster im Gesundheitsbereich" nur abnicken und zusehen würden, wie sich die Abwärtsspirale immer weiter nach unten dreht. Dabei wäre es höchst an der Zeit, sich den Problemen in den städtischen Krankenhäusern zu stellen - und die heuer schon 50 Gefährdungsanzeigen ernst zu nehmen. Die Stadtregierung tue viel zu wenig gegen den Personalmangel, meinte der Chirurg Gorlitzer.

SPÖ und Neos zählten von der Stadt gesetzte Maßnahmen zur Attraktivierung der betreffenden Berufe auf. Und sie stellten einmal mehr fest, dass der Personalmangel kein spezifisches Wien-Problem sei. Österreichweit, sogar in ganz Europa gebe es den Fachkräftemangel, weil die Babyboomer-Generation in Pension geht - und aktuell, wegen des Krieges in der Ukraine, Kräfte wie z.B. Lkw- und Bus-Fahrer aus Osteuropa fehlen, merkte SPÖ-Klubchef Josef Taucher an. Natürlich wäre es auch in der Medizin dringend nötig, mehr Kräfte auszubilden, aber da sei das Wissenschaftsministerium in der Pflicht, sagte die Ärztin Claudia Laschan (SPÖ).

Finanzierung aus einer Hand

Auch in Teilen der Wiener ÖVP ist man sich dessen bewusst, dass es vor allem im Gesundheitsbereich einer österreichweiten Lösung bedarf: Es brauche eine substanzielle Gesamtreform, meinten etwa ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec und Verfassungssprecher Patrick Gasselich zur "Wiener Zeitung" abseits der Gemeinderatssitzung am Freitag. Im Mittelpunkt dieser Diskussion würde demnach die Finanzierung aus einer Hand stehen. So sollten alle Leistungen von Prävention, Akutbehandlung, Rehabilitation, Pflege und Palliation/Hospiz - aus einer Hand bezahlt werden.

"Der Sinn liegt darin, dass all diese Leistungen vernünftig aufeinander abgestimmt werden können", erklärte Korosec. Doch die Stakeholder würden ihr Revier seit Jahrzehnten verteidigen. Aufgrund anachronistischer Strukturen komme es zur Verdrängung von Patienten in andere, weniger geeignete, Versorgungsstrukturen - "beispielsweise sehr häufig in Spitäler, die jedenfalls sehr teuer und fachlich oftmals überqualifiziert sind", sagte Gasselich.

Was den Personalmangel im Mobilitätsbereich betrifft, betonte die rot-pinke Stadtregierung, dass die Wiener Linien bereits ein großes Maßnahmenpaket geschnürt habe - es brauche aber einige Jahre, bis dieses sichtbar wirke. Das gelte ebenso für die Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik. Hier könne die Bundeshauptstadt aber ohnehin nur kleine Maßnahmen setzen, etwa mehr Sprachförderplätze anbieten - und das tue man auch, hielt Marcus Gremel (SPÖ) der Oppositionskritik entgegen.(rös)