Die Stadt Wien will sich nun die Anschlussstelle der Stadtstraße zur Seestadt selber bauen, weil die Asfinag keine Anstalten macht, dieses Projekt umzusetzen. Dafür will man mit rund 70 Millionen Euro in Vorlage gehen und das Geld später von der Asfinag zurückverlangen. Das soll jedenfalls am 6. Dezember im Mobilitätsausschuss beschlossen werden, wie man bei der Wiener SPÖ angekündigt hat.

Laut vertraglichen Vereinbarungen sei die Anschlussstelle West von der Asfinag zu errichten, denn sie wurde bereits im UVP-Verfahren für die Stadtstraße mitverhandelt, heißt es vonseiten der Stadt. Doch weil die Nordostumfahrung inklusive Spange vonseiten der grünen Klimaschutzministerin Eleonore Gewessler gestoppt wurde, verzögere sich auch die Errichtung der Anschlussstelle, die direkt in die Stadtstraße mündet und die Seestadt an diese anbindet.

"Die Stadtstraße reicht knapp zur Seestadt - das ist das, was wir bauen, bezahlen und umsetzen, aber die bis zum Knoten Raasdorf reichende Spange sollte die Asfinag machen. Das war mit Gewessler so ausgemacht: Wenn wir die Stadtstraße bauen, baut sie die Spange", erklärt Donaustadt-Bezirkschef Ernst Nevrivy der "Wiener Zeitung". Doch ohne Umfahrung gibt es auch keine Spange.

Auf dieser sind aber drei Abfahrten vorgesehen: Seestadt West, Seestadt Ost und eine im Norden, um das gesamte Stadtentwicklungsgebiet mit künftig bis zu 60.000 Bewohnerinnen und Bewohnern zu erschließen. "Weil die Asfinag die Abfahrt derzeit nicht am Plan hat, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet ist, wollen wir das nun übernehmen, weil wir ja sonst eine Stadtstraße ins Nichts führen und die Seestadt - in der künftig einmal 25.000 Menschen leben sollen - nicht fertiggebaut werden kann. Aber die Asfinag soll das dann wenigstens bezahlen", meint Nevrivy.

Als Grund für die Untätigkeit der Asfinag vermutet man bei der Wiener SPÖ eine rechtliche Hürde, vor der die Klimaschutzministerin steht: Demnach sei es nämlich nicht zulässig, eine Autobahn zu bauen, die nicht an ein bestehendes Autobahnnetz anschließt. "Die Spange würde bis zur Stadtgrenze gehen und dann irgendwo in Raasdorf enden. Deswegen kann Gewessler die Spange vermutlich auch nicht bauen lassen", heißt es.

Asfinag im Dilemma

Die Asfinag wiederum sei in einem Dilemma, denn wie soll sie eine Spange bauen, wenn sie wegen Gewesslers Nordostumfahrungs-Stopp den Anschluss an die S1 Nord nicht bewerkstelligen kann. Auf die Frage, ob die Stadt dann am Ende auf den 70 Millionen sitzen bleiben könnte, heißt es: "Genau darüber wird schon lange verhandelt."

Thomas Keller, Abteilungsleiter der zuständigen MA 28, macht sich darüber aber keine großen Sorgen: "Ich kann zwar zu den laufenden Verhandlungen nichts sagen, aber wir sind auf einem guten Weg", sagt Keller. Die wichtigere Frage ist demnach vielmehr, wann die Stadt das Geld zurückbekommt und nicht ob.

Das bestätigt auch die Stellungnahme der Asfinag gegenüber der "Wiener Zeitung" am Donnerstag, in der es wörtlich heißt: "Die Anschlussstelle Seestadt West stellt den Übergang zwischen den Projekten Stadtstraße (Stadt Wien) und S1 Spange (Asfinag) dar, weshalb diese eine Grundvoraussetzung für den Betrieb beider Projekte ist. Die Kosten der Anschlussstelle sind im Bauprogramm der Asfinag abgebildet. Für die Errichtung der Anschlussstelle Seestadt West liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor, da sie aus verfahrenstechnischen Gründen ein Vorhabensbestandteil des rechtskräftig genehmigten UVP-Projektes Stadtstraße der Stadt Wien ist. Derzeit finden Gespräche zwischen der Stadt Wien und der Asfinag zu den Modalitäten der Errichtung der Anschlussstelle Seestadt West durch die Stadt Wien statt."

Wie es mit der Nordostumfahrung samt Lobautunnel weitergeht, steht in den Sternen. Gewessler hat nach dem Stopp eine sogenannte "vertiefende strategische Prüfung" eingeleitet, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden soll.

"Gesetzeswidrig"

Das Land Niederösterreich hat mittlerweile die Einstellung dieser Prüfung beantragt. Laut Gutachten einer Anwaltskanzlei sei der von Gewessler eingeleitete Prozess gesetzeswidrig. Und auch Wien wird nicht müde "die Einhaltung und Umsetzung der bestehenden Rechtslage" zu fordern. Denn es gebe einen rechtskräftigen Beschluss des Nationalrates, der den Bau der S1 vorsieht. "Wenn Ministerin Gewessler die S1 nicht bauen will, soll sie dafür eine Mehrheit im Nationalrat finden. Ansonsten sind Beschlüsse des Parlaments durch Minister umzusetzen", so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).