Der städtische Energieversorger Wien Energie hat den von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gewährten Notkredit über 1,4 Milliarden Euro "Anfang Dezember" zur Gänze zurückgezahlt, teilte das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Sonntag mit. Hanke zeichnete dazu ein Videostatement auf, in dem er den "Schutzschirm" lobte und von einer "guten Nachricht" sprach. Erst am 1. Dezember hatte die Wien Energie mitgeteilt, 1,25 von den 1,4 Milliarden Euro zurückgezahlt zu haben.

Mittel der Bundesfinanzierungsagentur bisher nicht gebraucht

Die Wien Energie musste - wie andere Versorger in Europa auch - für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weitere 2 Milliarden Euro, diese wurden wegen der dann wieder gesunkenen Preise bisher aber nicht gebraucht.

Am 2. Dezember hat im Wiener Rathaus eine Untersuchungskommission zur Wien Energie ihre Arbeit begonnen. Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Der Antrag zur Einsetzung kam von ÖVP und FPÖ.

Ludwig vorsichtig bezüglich Handy-Daten

Ob er der Untersuchungskommission zur Wien Energie seine Handy-Daten zur verfügen stellen werde, wollte Ludwig in der ORF-Pressestunde am Sonntag noch nicht konkret sagen. Man werde abwarten, was der Vorsitzende vorschlägt. Auf die Frage, ob darauf brisante Informationen gespeichert sind, antwortete er: "Das nehme ich nicht an." "Mit dem Wissen von damals" würde er jedenfalls wieder so handeln, verteidigte Ludwig, dass er per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt hat. Und mit dem Wissen von heute, wäre alles nicht notwendig gewesen, weil das Geld nicht gebraucht wurde. Ludwig betonte, dass die Dringlichkeit in der Situation damals gegeben gewesen sei und er nur wenige Stunden Zeit gehabt hab.(apa)