Am 12. Dezember ist der nächste Termin für die Untersuchungskommission zur Wien Energie. An diesem Tag soll auch über die umfangreichen Beweiswünsche der Wiener ÖVP zur Causa abgestimmt werden. Bei der ersten Sitzung vergangene Woche wurden von insgesamt 139 Beweisanträgen 28 an die Fraktionen zurückgestellt. Über diese muss das Schiedsgremium entscheiden, das aus den drei Vorsitzenden der U-Kommission besteht.

Konkret handelt es sich um Einsicht in E-Mails, Kalendereinträge, Anruflisten - und Chat-Protokolle auf den Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig oder Stadtrat Peter Hanke - sofern sie den Untersuchungsgegenstand betreffen. "Ich will der Entscheidung der Vorsitzenden nicht vorgreifen, aber man kann davon ausgehen, dass es für diese Forderungen keine Rechtsgrundlage gibt", meinte SPÖ-Fraktionschef Thomas Reindl gegenüber der "Wiener Zeitung".

Tatsächlich gibt es in Sachen Wien Energie weder ein vom Untersuchungsrichter eingeleitetes Behördenverfahren, noch ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Basis von Verdächtigungen und entsprechenden Anzeigen, die eine Beschlagnahmung dieser Beweismittel rechtfertigen würden. Hier spielen Datenschutz, Brief- und Amtsgeheimnis sowie Grund- und Persönlichkeitsrechte eine Rolle.

Ebenso geprüft wird die Ladung der Chefs von Unternehmen der Wiener Stadtwerke, wie etwa die Wiener Linien, die auf Antrag der Opposition zum Cash-Pooling im Konzern Auskunft geben sollten. Außerdem wurde die geforderte Einsicht in alle Innenrevisionsberichte der Stadt von SPÖ und Neos als problematisch eingestuft, da Betriebsgeheimnisse dort zu finden sein könnten.

Mit der Überprüfung soll verhindert werden, dass man Anträge beschließt und dann nicht weiß, wie man zu den entsprechenden Unterlagen kommt, sagte der Vorsitzende der U-Kommission, Martin Pühringer. Er ist Richter am Verwaltungsgericht. Sein erster Stellvertreter ist der ehemalige Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts, Einar Sladecek, die zweite Stellvertreterin ist die OLG-Senatspräsidentin Regine Jesionek. Die Vorsitzenden leiten das Verfahren, dürfen aber die Ergebnisse nicht politisch oder rechtlich bewerten. Das Gremium, in dem alle Gemeinderatsfraktionen vertreten sind, wird zumindest ein Jahr lang die Vorgänge untersuchen. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur weitere 2 Milliarden Euro. Die 2 Milliarden Euro wurden wegen der wieder gesunkenen Preise bisher nicht gebraucht und die 1,4 Milliarden Euro aus einem Notkredit inzwischen zur Gänze zurückgezahlt.

Prominente Zeugen

Im Zuge des Untersuchungsverfahrens werden prominente Zeugen erwartet: Beschlossen wurde etwa die Einvernahme Michael Ludwigs. Auch Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sowie Spitzenmanager der Wien Energie und der Stadtwerke werden Rede und Antwort stehen müssen. Und da der Untersuchungszeitraum auch die Gebarung des Versorgers beziehungsweise das Handeln der politischen Verantwortlichen in den vergangenen Jahren umfasst, kommt es etwa auch zu einer Befragung des früheren Bürgermeisters Michael Häupl und der ehemaligen Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ).(rös)