Rund 700 Patienten in Wiener Spitälern kommen aus Niederösterreich, dem Burgenland oder aus anderen Bundesländern. Um die Behandlung solcher Gastpatienten hat es seit dem Wochenende beträchtliche Aufregung gegeben. Zwar hat der Wiener Gesundheitsverbund schon vor Wochen in einem Schreiben die Direktoren der Wiener Kliniken angewiesen, mit Ausnahme von Akut- und Notfällen Personen ohne Hauptwohnsitz in Wien abzuweisen. Tatsächlich sei bisher aber kein Patient aus den Bundesländern abgewiesen worden, wurde der "Wiener Zeitung" am Dienstag auf Anfrage im Gesundheitsverbund erklärt.

Hintergrund ist der Personalmangel. Darauf macht die Ärztekammer seit längerem aufmerksam. Am Dienstag legte sie mit einer Umfrage nach. 75 Prozent der Spitalsärzte in Wien klagen über hohe oder sehr hohe Arbeitsbelastung. Drei Viertel sind "dauerbelastet", berichtete Wiens Ärztekammer-Vizepräsident Stefan Ferenci. Größtes Problem ist aber der Personalmangel in der Pflege, gefolgt von bürokratischen Tätigkeiten. Die Ärztekammer fordert von der Wiener Politik - verantwortlich ist Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) - bessere Rahmenbedingungen.

Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung kommt nicht von ungefähr. In wenigen Tagen beginnen die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über den neuen Finanzausgleich nach 2023.

Neuer Kampf ums Geld

Dabei fordern die Länder vor allem für das Gesundheitswesen mehr Geld vom Bund. Die Ärztekammer verstärkt ihrerseits den Druck auf Länder und Stadt Wien, wobei sich der Personalengpass durch Erkrankungen des Personals im Herbst zugespitzt hat. Auch die Abgeltung der Gastpatienten mit 60 Prozent der Kosten ist via Finanzausgleich geregelt.

Die Gastpatienten sind in den Konflikt hineingezogen worden. Im Wiener Gesundheitsverbund zeigt man sich erstaunt, dass die vor Wochen erfolgte Anweisung zu den Gastpatienten aus anderen Bundesländern jetzt solche Wellen schlägt. Das Burgenland mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat angekündigt, man werde die Angelegenheit prüfen. Niederösterreichs Patientenanwalt Gerald Bachinger wertete in der "Presse" das Vorgehen Wiens als "nicht rechtskonform".

Dem wird aber im Wiener Gesundheitsverbund widersprochen. Dort sieht man die Anweisung für Gastpatienten durch das Wiener Krankenanstaltengesetz gedeckt.

In der Praxis sind viele Patienten gar nicht betroffen. Alle Akut- und Notfälle werden sicher weiter in Wiener Spitälern behandelt. Zieht sich ein Niederösterreicher etwa jetzt im Schnee bei einem Sturz auf einem Gehsteig in Wien eine gröbere Verletzung zu, kann er auch in Wien ins Spital. Gleiches gilt weiter für medizinische Sonderfälle, auch das ist geregelt. Beispielsweise bei der Geburt von Frühchen. Das gilt aber auch bei anderen Spezialleistungen.

Zugleich bleibt es bei der Anordnung. Wiener Kliniken seien in erster Linie für Wiener Patienten verantwortlich, betont Michael Binder, medizinischer Direktor des Gesundheitsverbundes.