Die Wiener Spitäler und Pflegeeinrichtungen werden - nachdem die ÖVP bereits ein ähnliches Prüfbegehren angekündigt hat - auch auf Antrag der FPÖ genauer unter die Lupe genommen. Die Stadt-Blauen ersuchen den Stadtrechnungshof, sich die Struktur und die Personalsituation in diesem Bereich anzusehen. Nach Ansicht der Freiheitlichen steht das Wiener Gesundheitswesen "kurz vor dem Zusammenbruch", wie es im Antrag heißt.

Dieser wurde am Mittwoch von Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss präsentiert. Sie warnten vor großer Frustration beim Personal und "Massenkündigungen" in den Krankenanstalten. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) würde immer nur beschwichtigen und erklären, das Arzt- und Pflegepersonal solle sich "nicht aufpudeln". Damit kaschiere er nur seine Unfähigkeit, befand Nepp.

Überbelastung, Unterversorgung oder die Verschiebung von Eingriffen sind nach Ansicht der Freiheitlichen nicht nur Folge der Corona-Pandemie, sondern durchaus hausgemacht. Aufgrund von Fehlplanungen seien etwa Gangbetten wieder an der Tagesordnung. Der Stadtrechnungshof wird nun ersucht, ob "nicht ordnungsgemäße und nicht zweckmäßige Entscheidungen" für die konstatierte Misere verantwortlich zu machen sind. Insgesamt werden 15 Fragen an die Prüfer gestellt. So soll etwa geklärt werden, ob der Personalstand beim Gesundheitsverbund (Wigev) ausreichend ist, ob der aktualisierte Wiener Gesundheitsplan auf die Bevölkerungsentwicklung abgestimmt ist, ob man die Pensionierungswelle berücksichtigt hat beziehungsweise wie viele unbesetzte Planstellen es gibt.

Auch den kolportierten Gefährdungsanzeigen oder der Zahl der Intensivbetten soll sich der Stadtrechnungshof widmen. Die Freiheitlichen fordern unter anderem Nachbesserungen beim Gehalt für medizinisches oder pflegerisches Personal sowie mehr Autonomie für die Spitäler. Deren Selbstverwaltung gehöre gestärkt, befand Nepp. Auch das Bestreben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Ländern anzuwerben, wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Die frühere Rekrutierungsoffensive aus den Philippinen habe etwa gut funktioniert, sagte der FPÖ-Politiker.

Falls es trotz Ausbildungsoffensive nicht genug Kräfte gebe, könne man Überlegungen anstellen, ob man nicht von woanders qualifiziertes Pflegepersonal bekomme. "Husch-Pfusch"-Lösungen mit sechsmonatigen Deutschkursen in "Dritte-Welt-Ländern", wie sie nun etwa Niederösterreich andenke, seien aber nicht geeignet, zeigte sich Nepp überzeugt.

Kritik auch von der ÖVP

Die Wiener ÖVP beruft sich in ihrer Kritik mitunter einmal mehr auf bereits seit September vorliegende Stadtrechnungshofberichte, die unter anderem zu lange Wartezeiten bei den Ambulanzen und bei Operationsterminen aufgezeigt hatten. Auf eine entsprechende Nachfrage zum Thema Schmerzambulanzen im November seien bis dato keine Lösungen präsentiert worden.

"Dieses Missmanagement, das vom Stadtrechnungshof aufgezeigt wurde, darf nicht weiterhin kleingeredet , sondern muss von Stadtrat Hacker gelöst werden", meinte Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Weiters seien sowohl in der Klinik Ottakring als auch in der Klinik Floridsdorf Gefährdungsanzeigen "schubladisiert" worden. Der Grund für diese Gefährdungsanzeigen sei der eklatante Personalmangel im Wiener Gesundheitsverbund, auf den auch die Ärztekammer nicht müde wird hinzuweisen.