Klimaschützer der Organisation "Letzte Generation" haben Montagfrüh eine Aktionswoche in Wien gestartet und Straßen vor Schulen blockiert. Um 7.45 Uhr, kurz vor dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, wurden vor Schulgebäuden in der Burggasse, Gymnasiumstraße und auf der Roßauer Lände "verkehrsberuhigte Zonen geschaffen", wie es die Aktivisten nannten. Laut Polizei kam es zu "umfangreichen Verkehrsbehinderungen".

Die neuen Protestaktionen rufen jetzt die ÖVP auf Bundesebene auf den Plan. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker trat auf Anfrage der "Wiener Zeitung" für strengere Regeln ein: "Es müssen deshalb alle Möglichkeiten geprüft werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und Sabotage-Aktionen durch selbsternannte Klimaaktivisten zu unterbinden. In diese Überlegungen können auch Haftstrafen miteinbezogen werden." Der ÖVP-Wirtschaftsbund sprach sich offen für Haftstrafen aus.

FPÖ hat Antrag gestellt und sieht "Nagelprobe" für ÖVP

Zuvor hatte sich am Wochenende bereits Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür ausgesprochen, nach deutschem Vorbild nicht nur Verwaltungsstrafen zu verhängen, sondern auch durch Änderungen im Strafrecht, die Möglichkeit von Haftstrafen für Klimaaktivisten zu schaffen. In Niederösterreich kommt es nicht einmal drei Wochen vor der Landtagswahl am Dienstag zu einem Gipfel mit Einsatzorganisationen.

Die FPÖ hat im Parlament schon im November einen Antrag für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen eingebracht. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sieht Strafverschärfungen gegen "Klimaterroristen" als "Nagelprobe für die ÖVP". Er fragte, ob Mikl-Leitners Einschwenken bloß "Wahlkampfgetöse" sei.

ÖVP-Generalsekretär Stocker drängt jedenfalls angesichts der sich häufenden Protestaktionen auf Verschärfungen: "Klimakleber nehmen mit ihren unverantwortlichen Aktionen in Kauf, dass Leib und Leben, auch von Unbeteiligten, gefährdet wird. Damit nehmen diese offensichtlichen Berufsdemonstranten unsere Gesellschaft in Geiselhaft. Deshalb sind Verwaltungsstrafen, die oftmals nur wenige hundert Euro betragen, aus unserer Sicht zu wenig - insbesondere angesichts der Kosten, die sie dem Steuerzahler aufbürden, und der Gefährdung, die sie verursachen."

In Wien konnte eine Blockade der Wiedner Hauptstraße am Montag von Beamten verhindert werden, berichtete Polizeisprecherin Barbara Gass. Drei weitere nicht angemeldete Versammlungen wurden behördlich aufgelöst, der Verkehr konnte jeweils nach rund 45 Minuten wieder freigegeben werden. Insgesamt waren 14 Personen an den Blockaden beteiligt. Es wurden 38 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz und nach der Straßenverkehrsordnung gelegt, erläuterte Gass. Weiters werden den Aktivistinnen und Aktivisten die Kosten des Einsatzes laut Sicherheitspolizeigesetz verrechnet.

Gründe für Festnahmen lagen bei den Einsätzen Montagfrüh nicht vor, damit dürften die beteiligten Klimaschützer ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen in Wien in den kommenden Tagen fortsetzen. "Wir kommen morgen wieder", twitterte die "Letzte Generation" nach Ende der Blockaden am Vormittag. Die Organisation hatte nach einer mehrwöchigen Pause ihrer Straßenblockaden in Wien angekündigt, ab Montag eine Welle an Störaktionen in der Bundeshauptstadt abzuhalten. Die Teilnehmer wollten vor allem durch Festkleben an diversen Fahrbahnen erreichen, dass der motorisierte Verkehr streckenweise zum Erliegen kommt. Zu den Aktionen hatten sich auch Demonstranten von Gruppen aus Graz, Linz und Innsbruck angekündigt.

In einer Aussendung von Montagfrüh forderte die Organisation die Bundesregierung auf, "die eigenen Klimaziele endlich ernst zu nehmen, und umgehend die einfachsten, billigsten Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn" umzusetzen". Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp verlangte zudem "Verwahrungshaft für Klima-Chaoten" und eine diesbezügliche Anpassung des Strafrechts.

Zu einem Zwischenfall kam es bei einem anderen Klimaprotest vor der deutschen Botschaft in der Wiener Innenstadt, als eine Frau Aktivisten nach eigener Angabe mit einer Flüssigkeit aus einer Bleichmittelflasche überschüttete. Die Beschuldigte wurde von der Polizei angehalten, bestätigte Gass der APA den Vorfall. Nach erster Einschätzung habe es sich bei der Flüssigkeit um verdünnten Lack gehandelt.(ett/apa)